News Netzpolitik.org: Ministerien wussten frühzeitig von Landesverrat-Ermittlungen

Andy · 3. August 2015

Nachdem die Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org in der letzten Woche eine breite Welle der Empörung auslösten, reagierten die Vertreter der Bundesregierung zunächst überrascht. Doch NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten nun, dass die Ministerien bereits frühzeitig über die sich anbahnende Klage informiert waren.

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gokkel · 3. August 2015

Ist doch wohl klar, dass die Ministerien informiert werden bei einem vermeintlich so schweren und gefährlichen Verbrechen wie Landesverrat. Wäre wohl eher eine News, wenn die Politiker zur Abwechslung die Wahrheit sagten.

rob- · 3. August 2015

Landesverrat heißt, der Bürger begehrt gegen seine Regierung auf.
Die Bürger aber glauben Landesverrat wäre es, wenn die Regierenden die Bürger verraten.
Da Regierende glauben sie sind das Land, klatscht man Whistleblower weg und lässt die Verbrecher, äh Opfer, laufen.

Gleiches in der Wirtschaft.
Deutschland geht es gut heißt nur dass es den Regierenden und Industriellen gut geht.
Dabei ist es irrelevant ob der Bürger seit dem Euro 30-40% an Kaufkraft eingebüßt hat.

Merkel ist auch zu bedauern. Sie hat noch nie etwas getan und wird doch immer angegriffen

Am besten man ver(w)altet das Land nach dem Zufallsprinzip, zumindest gibt es dann eine kleine Chance dass etwas richtig gemacht wird. Auf zum Rückschritt..Feudalismus war doch toll

thrasir66 · 3. August 2015

Was für ein verlogenes Schmierentheater, wie von der GROKOtz nicht anders zu erwarten,
ich behaupte mal hier, dass der Anstoss zum "Einschüchterungsversuch" aus dem
Kanzleramt gekommen ist und dieses Pack hat nicht einmal den Arsch in der Hose dazu
zu stehen, wie üblich.

vulgo · 3. August 2015

es ist erschreckend wie sehr sich deutschland einem autoritären polizeistaat nähert...als ob man damit so gute erfahrungen gemacht hätte.

Forum-Fraggle · 3. August 2015

thrasir66 schrieb:
Was für ein verlogenes Schmierentheater, wie von der GROKOtz nicht anders zu erwarten,
ich behaupte mal hier, dass der Anstoss zum "Einschüchterungsversuch" aus dem
Kanzleramt gekommen ist und dieses Pack hat nicht einmal den Arsch in der Hose dazu
zu stehen, wie üblich.

Naja, sie sind zwar unfähig, aber einfach alles denen zuzuschreiben ist zu einfach. Geheimdienste sind zu sehr ein Staat im Staate geworden.

Don Kamillentee · 3. August 2015

rob- schrieb:
Auf zum Rückschritt..Feudalismus war doch toll

Und bei der nächsten Bundestagswahl heisst es eh wieder Schwarz-Rot bis in den Tod ^^ Mutti hat genug Fanbase um es noch einmal zu schaffen. Über 20 Millionen Rentner werden den Irrsinn nicht beenden und weiter Schwarz-Rot wählen. Wer ändert schon gern im Alter seine Meinung?

Erschwerend hinzu kommt, das die meisten Nichtwähler eben keine Rentner sind! Ich sag es immer wieder - wer nicht wählen geht, hat kein Recht nachher zu meckern.

Bei jedem Fussballverein werden Leute rausgeworfen, die den Verein in den Ruin managen oder sportlich gefährlich an den Rand dessen bringen. Leider hätte sich Merkel selbst auswechseln müssen - mehrmals

Heiko Maas? Vorratsdatenspeicherung "nein danke" um eure Stimmen zu bekommen, nun der Wendehals. Autobahnmaut, obwohl von vornherein klar war, das diese nicht durchsetzbar ist? Von der Geldverschwendung (unsere Steuern!) mal abgesehen, können sowas nur CDU & CSU - damit die Bayern Ruhe geben!

Cool Master · 3. August 2015

Don Kamillentee schrieb:
wer nicht wählen geht, hat kein Recht nachher zu meckern.

Und warum? Ich war das letzte mal auch nciht wählen weil mir einfach keine Partei zugesagt hat, also warum sollte ich nun hin gehen und wählen gehen? Ob ich nun überhaupt nicht gehe oder ungültig wähle spielt einfach keine Rolle.

Zudem was versprochen wird und danach gemach tist ja auch noch mal was anderes warum dürfte man darüber dann nicht meckern?

Brandkanne · 3. August 2015

@Cool Master:
Wenn du eine Partei wählst und diese ihre Versprechen nicht mal versucht zu halten,dann hast du allen Grund zu meckern. Wenn du nicht wählst, dann sagst du "macht was ihr wollt" und solltest nicht meckern, wenn sie machen was sie wollen. Und der Unterschied von keiner Stimme und ungültiger Stimme bei der Wahl ist, dass ungültig gezählt wird. Der relative Stimmenanteil der Parteien sinkt dadurch.

Beelzebub · 3. August 2015

Zur Not lässt sich immer noch DIE PARTEI wählen. Satire ist das beste Mittel der Politik einen Spiegel vor zu halten und auf echte Probleme aufmerksam zu machen.

Cool Master · 3. August 2015

Brandkanne schrieb:
Der relative Stimmenanteil der Parteien sinkt dadurch.

Das ist klar. Nun aber die Frage was bringt es? Ich bleibe dabei - nichts.

geislpxs · 3. August 2015

Artikel schrieb:
Ohnehin ist noch unklar, welches Ziel der Generalbundesanwalt mit dieser Entscheidung verfolgt

So unklar ist das gar nicht. Es gibt da ne ziemlich gute Theorie

Schritt 1: Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchdrücken (Maas)
Schritt 2: "Landesverrat" ermitteln
Schritt 3: Ermittlung bekanntgeben um die Verjährungsfrist bei Ermittlungen gegen die Presse auszusetzen

Das ganze klingt zwar wahnsinnig bescheuert, aber es hat System. Der Verfassungsschutz hat netzpolitik jetzt voll bei den Eiern und muss dafür nur ne bescheuerte Anzeige raushauen

Lars_SHG · 3. August 2015

Wenn man sich auf eines verlassen kann, dass die Deppen in der Politik oft so spontan entscheiden und Handlungen nicht überdenken!
Wenns dann offensichtlich blödsinnig und unüberlegt war, es aber dennoch jeder gewusst hat - ist es aber keiner gewesen!

Ich denke mir immer, normalerweise gibt es ja so eine Art Schwarmintelligenz - wenn 10 Leute über etwas nachdenken, erkennen normalerweise mind. 5 wenn die neue tolle Idee Bullshit ist - in der Politik funktioniert das offensichtlich nicht!
Ist die Politik aus irgendwelchen Gründen nicht fähig eine intelligente Lösung zu finden?
Was können wir daraus lernen - ich würde sagen das unser System mit den Parteien und der Politiker Aufstieg nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation am Ende ist.

Na ja, bei einer Partei wie der CDU (wahlweise austauschbar gegen CSU, SPD, FDP, etc.), wo maximal eine Entscheidung pro Jahr getroffen wird, können wir jetzt beruhigt sein das für den Rest des Jahres nichts wesentliches mehr passiert.........jetzt kommt die Zeit der Arbeitsgruppen und Ausschüsse (Wenn Mutti nicht mehr weiter weiß, bildet sie nen Arbeitskreis).

Eventuell kommen noch einige wenige CDU & FDP Auftritte von Nachwuchspolitikern (plus Seehofer) die sich profilieren wollen und mit ebenfalls nicht durchdachten Überlegungen vorpreschen um die Lage für die Großkopferten zu sondieren!
Hauptsache die restlichen Ja-Sager in der Regierung sind erst mal von der Arbeit befreit........pünktlich zum Urlaubsende.........

MR2007 · 3. August 2015

Gleichzeitig in den Nachrichten:

- Merkel distanziert sich von Range
- CDU bei absoluter Mehrheit
- Merkel kandidiert 2017

Besteht unser Land nur noch aus der netzfernen 60+ Generation?

@geislpxs:
Mit einem offiziellen Verfahren werden Ermittlungsmethoden möglich, wie z.B. dem Abhören, was vorher nur bei Gefahr im Verzug möglich wäre. Das ist soweit keine Theorie, das ist Fakt. Die Sache wurde jetzt nur bekannt, da im Zusammenhang mit dem Presserecht ziemlich kurze Verjährungsfristen gelten und dies mit einer Mitteilung an die Verdächtigten aufgehoben werden kann. Insofern ist es gut möglich, dass in dem Zeitraum auch die Kommunikation mit den Quellen erfasst wurde (und - oh Wunder - da reichen auch die Metadaten völlig aus, bei NP.org ist eh von verschlüsselter Kommunikation auszugehen), was wahrscheinlich auch das Ziel des ganzen ist. Somit wäre die Anzeige gegen die Journalisten nur Mittel zum Zweck, ob sie verurteilt werden oder nicht spielt weniger eine Rolle, das eigentliche Ziel galt der Quelle.

ph0enX · 3. August 2015

@CoolerMaster: Andere Leute in anderen Ländern wären froh wählen zu dürfen, und du trittst einfach dein Recht mit Füßen! Wenn wir schon immer mehr an Rechten einbüßen müssen, warum dann das letzte an wirklichen Rechten so einfach hinwerfen?

Und am besten zeigt man der GESAMTEN Regierung dass etwas nicht passt, oder dass alle Mist bauen indem man ungültig wählt!

Eine ungültige Stimme hat immer mehr Aussagekraft als gar keine.

Im Prinzip hilfst du mit Nichtwählen immer der stimmstärksten Partei.

geislpxs · 3. August 2015

MR2007 schrieb:
das eigentliche Ziel galt der Quelle.

Jetzt sind wir hier schon zu zweit

edit: erfahrungsgemäß rollt jetzt ein Kopf:

http://www.tagesschau.de/inland/merkel-range-landesverrat-101.html schrieb:
Auch die Kanzlerin rückt von Range ab

Lars_SHG · 3. August 2015

Andere Leute in anderen Ländern wären froh wählen zu dürfen

Na ja, in einer "jungen" Demokratie, in der die Parteien sich noch nicht so fest gesetzt haben, kann man ja auch noch was erreichen - hier kann man das nicht mehr!

Bestes Beispiel dafür:
http://www.welt.de/politik/deutschl...r-erzielen-die-hoechsten-Nebeneinkuenfte.html
wer jetzt denkt, dass die Firmen Geld an Politiker zahlen weil die so umwerfend kompetent sind, dem empfehle ich auch bei der nächsten Wahl wieder CDU zu wählen und auch weiterhin nicht über Sinn und Zweck solcher Nebeneinkünfte nach zu denken!

warum dann das letzte an wirklichen Rechten so einfach hinwerfen?

.....das ist wie angeln in einem Teich ohne Fische.....natürlich kann man da seine Angel rein halten und vielleicht hat man ja auch seinen Spaß am Ende des Tages weil man ja nicht wusste das keine Fische im Teich sind, aber letztlich dennoch nichts gefangen!
Eigentlich sogar weniger erreicht wie der, der in den Laden gegangen ist und sich dort ein Fischbrötchen gekauft hat!

edit nach unten:
falsch verstanden - ich bin immer wählen gegangen - aber es macht einfach keinen Sinn mehr und deshalb kann ich auch Verständnis für andere aufbringen!
Wenn ich jetzt also Deine Antwort interpretiere, dann bin ich also nicht schuld daran, wie es jetzt aussieht - weil ich wählen gegangen bin.....?
Danke - ich fühle mich nämlich schuldig das es jetzt so ist wie es ist, WEIL ich immer wählen gegangen bin die letzten 30 Jahre!

Hot Dog · 3. August 2015

Lars_SHG schrieb:
.....das ist wie angeln in einem Teich ohne Fische.....natürlich kann man da seine Angel rein halten und vielleicht hat man ja auch seinen Spaß am Ende des Tages weil man ja nicht wusste das keine Fische im Teich sind, aber letztlich dennoch nichts gefangen!
Eigentlich sogar weniger erreicht wie der, der in den Laden gegangen ist und sich dort ein Fischbrötchen gekauft hat!

Na ganz klasse. Genau ihr seid daran Schuld, dass die Zustände in unserem Land so sind wie sie sind.
Danke Lars und danke Cooler Master für absolute Ignoranz.

Ich wäre ja für ein Abschiebe-Recht, für Leute die nicht wählen gehen, aber das werden wir wohl nur in einer weiteren Diktatur bekommen.

In Afrika laufen sie zum Teil 10km und mehr, um wenigstens zu versuchen, einen Unterschied in ihrem Land zu machen. Und hier sind die Leute einfach zu faul, um zum nächsten Wahllokal zu fahren! erbärmlich!
Aber genau so geht es zu Ende, durch Letargie und Ignoranz.

Hovac · 3. August 2015

Brandkanne schrieb:
... Der relative Stimmenanteil der Parteien sinkt dadurch.

Die Statistik gibt es nur nicht, bzw. werden nur 2 Zahlen betrachtet. Wahlbeteiligung und % Verhältnis der gültigen Stimmen.

Ungültig wählen ist daher schlechter als nicht wählen, denn Nichtwähler werden zumindest als Nichtwähler gezählt, die ungültigen Stimmen werden hingegen zur Wahlbeteiligung addiert.
Im Verhältnis verändern tut beides nichts, ungültig wählende Bürger erhöhen aber die Wahlbeteiligung und damit die Legitimation der Gewählten.

Und es gibt Gründe nicht zur Wahl zu gehen, selbst in Großstädten kommt es vor das für den Bürgermeister z.B. nur zwei Kandidaten antreten, CDU und SPD. (Mülheim an der Ruhr 2015)

Hot Dog schrieb:
... Ich wäre ja für ein Abschiebe-Recht, für Leute die nicht wählen gehen...

Warum sollte eine Zwangslegitimation gut sein wenn die Wahlmöglichkeiten abgelehnt werden?

Hot Dog schrieb:
... In Afrika laufen sie zum Teil 10km und mehr, um wenigstens zu versuchen, einen Unterschied in ihrem Land zu machen. ...

Der Fehler ist, du gehst davon aus das die Wahl einen Unterschied machen würde, gerade Griechenland sollte aber doch gezeigt haben das Wahlen in Euro Mitgliedsstaaten keine Auswirkung auf die Politik haben, selbst wenn eine Partei das angekündigte umsetzen möchte.

Hot Dog · 3. August 2015

Hovac schrieb:
Ungültig wählen ist daher schlechter als nicht wählen, denn Nichtwähler werden zumindest als Nichtwähler gezählt, die ungültigen Stimmen werden hingegen zur Wahlbeteiligung addiert.
Im Verhältnis verändern tut beides nichts, ungültig wählende Bürger erhöhen aber die Wahlbeteiligung und damit die Legitimation der Gewählten.

Das ist schlicht und ergreifend nicht wahr! Du hast zwar Recht, nicht wählen und ungültig wählen ist im Grunde das Gleiche, da sowieso nur die gültigen Stimmen herangezogen werden, insb. für 5%-Hürde. Allerdings macht es einen Unterschied, ob ich für eine große Partei (CDU, SPD, usw) stimme, oder mich für eine Randgruppe entscheide (*SuchDirEineKleineParteiAus*), denn durch Randgruppen-Wahlen schwächst du den Wahlerfolg der großen Parteien.

Hovac schrieb:
Und es gibt Gründe nicht zur Wahl zu gehen, selbst in Großstädten kommt es vor das für den Bürgermeister z.B. nur zwei Kandidaten antreten, CDU und SPD. (Mülheim an der Ruhr 2015)

Es gibt niemals einen Grund, nicht zur Wahl zu gehen! Außer du liegst todkrank in deinem Bett...

Hovac schrieb:
warum sollte eine Zwangslegitimation gut sein wenn die Wahlmöglichkeiten abgelehnt werden?

Überleg doch mal. Was ist eine Wahl? Ich entscheide mich für a) oder b). Ist a) nun das Gleiche wie b)? Sicherlich nicht. Und das wird sich auch niemals ändern. Klar kannst du a) und b) nicht mögen, aber dann kannst du immer noch eine alternative Partei wählen, um der stimmstärksten Partei nicht zu helfen.

Hovac schrieb:
Der Fehler ist, du gehst davon aus das die Wahl einen Unterschied machen würde.

Traurig ist der Fakt, dass du glaubst, dass dem nicht so ist

Zum Glück denkt nicht jeder wie du, sonst hätten wir seit 60 Jahren CDU und vermutlich auch noch weitere 60 Jahre. Durch Wahlen gabs da zumindest alle paar Jahre einen Machtwechsel.

News Netzpolitik.org: Ministerien wussten frühzeitig von Landesverrat-Ermittlungen

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