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NewsLandesverrat-Ermittlungen: Generalbundesanwalt Range wird rausgeschmissen
Infolge der Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org muss Generalbundesanwalt Harald Range nun sein Amt aufgeben. Der Grund ist allerdings nicht das Ermittlungsverfahren an sich, sondern der in der Öffentlichkeit ausgetragene Streit mit Justizminister Heiko Maas – der im Prinzip der Dienstherr von Range ist.
Und nun will es natürlich keiner gewesen sein, niemand wusste von irgendwas und der, der was sagt, wird vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Chapeau!
edit:
Im Kern geht es dabei um die Frage: Warum hat der Innenminister weder die Anzeige noch das Gutachten gestoppt, mit denen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft überhaupt erst angeleiert hatte.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu lediglich: De Maizière kannte beide Texte nicht.
War mir klar dass diese News irgendwann kommt.
Ich habe mich mit dem Thema nicht ausführlich befasst, aber für mich klingt das nach all dem was ich mitbekommen habe nach einem Komplott, man wollte ihn loswerden, hätte allerdings nicht gedacht dass es so schnell geht.
Seltsam, dachte dass die Exekutive von der Justiz getrennt sei
Anscheinend doch net. Hätte in Sozi bei dem Thema "Diktatur" und "Menschenrechte" besser aufpassen sollen...
Ich bin echt Fassungslos, da wird jemand "gefeuert" der quasi nur seinen Job gemacht hat, der Staatssekretär darf aber bleiben, obwohl das nichtweiterleiten solch wichtiger Dokumente schon "grob Fahrlässig" ist.
War klar, dass Köpfe rollen mussten, nur mal wieder die Falschen. Jetzt können alle Politiker aufatmen, denn nun haben sie den Sündenbock auf den sie zeigen können und sagen: "Der wars!"
So Unfähig unsere Politiker auch sind, was sie in Perfektion beherrschen ist, sich rauswinden.
Scheisse rollt nach unten, diesmal hat es Range erwischt. Eigentlich hat er nichts falsch gemacht.
Die ganze Diskussion über Landesverrat finde ich ich allerdings lächerlich, wenn man das Verhalten der Bundesregierung im Bezug auf die NSA-Affäre betrachtet.
Richtig so das Range gehen muss aber er hätte wegen der NSA Sache rausfliegen müssen.
Aber auch Maas muss gehen es soll in Deutschland ganz klar eine Trennung von Politik und Justiz geben.
Wenn sich ein Politiker so offensichtlich in eine Ermittlung einmischt (auch wenn die Ermittlung an sich schon unter aller Sau ist) hat er sich nicht einzumischen und gehört sofort rausgeschmissen.
Tja, ich hatte es ja vorhergesagt. Meiner Meinung nach war das gewollt und dieser Skandal, oder wie man es auch immer nennen mag, wurde absichtlich herbeigeführt, um ihn loszuwerden. Nebenbei hat man Zugang zum Arsenal der schönen Überwachungsmöglichkeiten bekommen.
Die ganze Diskussion über Landesverrat finde ich ich allerdings lächerlich, wenn man das Verhalten der Bundesregierung im Bezug auf die NSA-Affäre betrachtet.
Anstatt über den Inhalt der geleakten Dokumente und die Vorhaben des BfV zu diskutieren, wird sich über die Anzeige und das Personal gestritten. Großes Kino, so geht Politik, so verarscht man das Volk.
Richtig! Es denkt ja jetzt auch keiner mehr an die Ursache der Ermittlungen, sondern es geht nun ausschließlich um den Rausschmiss und anschließend verschwindet das ganze Thema in der Versenkung.
Anstatt über den Inhalt der geleakten Dokumente und die Vorhaben des BfV zu diskutieren, wird sich über die Anzeige und das Personal gestritten. Großes Kino, so geht Politik, so verarscht man das Volk.
Der Justizminister weist den Abbruch eines für ihn politisch unangenehmen Rechtsgutachtens und somit die Einstellung eines Verfahrens an und feuert den obersten Staatsanwalt des Landes.
Zustände wie in der Türkei bzgl. Korruptionsermittlungen gegen Regierungsmitglieder.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass gegen Range Umsturzvorwürfe lanciert werden und er für ein paar Jahre eingeknastet wird.
Der kleine Wicht Maas mit seiner süßen Intellektuellenbrillle, die er seit ein paar Jahren trägt um ganz gescheit auszusehen, lernte von den erfolgreichen Despoten dieser Welt.
