Heiko Maas - der schlechteste Justizminister der letzten 70 Jahre.
Die heutige Äußerung von ihm stellt dabei nur ein Puzzelteil seiner allem
Anschein nach negativen Einstellung zu unserem Grundgesetz dar.
Seltsames Herumschustern am Mordparagraphen, ja dieser muss reformiert werden,
aber auf keinem Fall in die Richtung "geringere Strafen", wie von Herrn Maas ins Gespräch gebracht.
In wenigen Ländern kommt man mit einem Totschlag oder Mord so "gut" weg, wie in Deutschland.
Die Netzpolitik-Affäre hat er beendet, in dem er den Bundesanwalt entlassen hat, alleine
die Tatsache, dass dies möglich ist, sollte einem zu denken geben.
Ansonsten hat er vor allem durch sozialistische Quotengesetze und dem Eingriff
ins Privateigeigentum aka Mietpreispremse von sich reden gemacht.
Ich halte diesen Mann für absolut nicht tragbar und einen Rücktritt für lange
überfällig. Schade das Frau Leutheauser-Schnarrenberg nicht per Direktwahl
wählbar ist, die Frau hatte Rückrat und eine grundsätzlich liberale Einstellung.
Die teilweiße aggressiven und hasserfüllten Posts führe ich persönlich auf die
einseitige und emotionale Berichterstattung in den deutschen "Leitmedien" zurück.
Wer häufiger Englische oder Amerikanische Medien liest, sollte erkennen, dass selbst
FoxNews objektiver berichtet, als so manche deutsche Tageszeitung.
Hier müsste sich dringend etwas ändern, leider war deutscher Journalismus noch nie
gut, sondern immer einseitig, subjektiv und Quotenorientiert, nicht nur beim Thema Flüchtlinge.
Daraus folgt, dass es immer mehr Personengruppen gibt, die sich nicht gehört fühlen und
selbst radikalisieren, das gilt für Rechte und Linke.
Aus diesen Gruppen bilden sich immer mehr Extreme hinaus, die ihre einzige Möglichkeit, sich
zu "schützen" in Gewalt sehen.
Sowohl linke als auch rechte politlische Strömungen sind in einer gesunden Demokratie nötig
und wichtig.
Das beide immer weniger Gehör finden oder auch gerne einmal von offizieller Seite verspottet werden, ist
sehr problemtisch, leistet es doch Extremismus Vorschub.
Was ich damit sagen will: Facebook Posts in denen eindeutig zu Straftaten aufgerufen wird,
sind manchmal nur ein Symptom, eines viel tiefer sitzenden Problems, das nicht mit "alles Nazis" schreien,
zu lösen ist. Fraglos, solche Posts sind von der Justiz zu verfolgen, dass "Problem" wird damit jedoch nicht gelöst.
Überhaupt wird der Begriff "Nazi" die letzten Jahre viel zu inflationär benutzt und verharmlost damit
das Wort.
Wenn Herr Maas Hand anlegt, müssen wir Angst haben, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland bald zu Ende ist, stellt der Volksverhetzungsparagraph doch schon einen überaus großen Eingriff in diese da, der meiner Meinung nach nicht zu rechtfertigen ist, aufgrund der besonderen Gegebenheiten und der Geschichte in Deutschland jedoch nachvollziebar ist
So, genug getippt, just my 2 cents.
PS: Irgendwo habe ich hier etwas von Art 18 GG gelesen, eine Diskussion über diesen sprengt den Rahmen jedes Online Forums. Niemand weiß so Recht wie er an zu wenden ist, viele Verfassungsrechtler zweifeln ihn sogar komplett an. Auch ist er so ziemlich einmalig, im Vergleich mit anderen westlichen Verfassungen.
Alle beharren auf Differenzierung von Aussagen, Haltungen, Taten etc. Aber da wird direkt geurteilt. Natürlich gibts das auch bei anderen Sachen, aber hier fällt mir das ganz besonders auf.
So etwas wie Ausländerkriminalität gibt es nicht. Es gibt Kriminalität, dabei ist es doch total egal welcher Nationalität man angehört, als ob sich das irgendwer aussuchen könnte wo er geboren wird. Ist Inländische Kriminalität der Ausländischen vorzuziehen, oder wie soll ich das verstehen. 
