Rechtsberatung im Einzellfall

Mir ist gerade ein Thread aufgefallen, in dem ein User eine Frage zu seiner Lizenz hatte. Diese nenne ich nur Beispielhaft für viele andere. https://www.computerbase.de/forum/threads/windows-7-auf-neuen-computer.1508343/
Es gibt viele Fragen zu Onlinekäufen, Ebayauktionen, Reklamationen bis hin zu Problemen mit Ruhestörungen und anderen Rechtsproblemen.

Es werden im Forum konkrete Rechtsfragen zu Einzellfällen gestellt. Die Antworten sind meistens sehr durchwachsen. Ich möchte den Vorschlag machen, Rechtsfragen zum Schutz der User explizit zu verbieten.

Ich möchte dabei noch auf folgendes hinweisen:
§ 2 Absatz 1 RDG (http://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__2.html)
§ 6 Absatz 2 RDG (http://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__6.html)

Ich bin dagegen.
Es ist ja klar bzw. sollte jedem klar sein, daß Nutzer eines Forums keine rechtsverbindlichen Aussagen erwarten können. Hier geht es bei allen Antworten letztendlich um Meinungen. Ich sehe nicht mal, wo man eine klare Grenze zwischen Antwort und Meinung ziehen kann.

Rechtsberatung findet hier nirgendwo statt.

Der Nutzer kann sich hier erste Meinungen einholen und muß nicht gleich einem Anwalt die Scheine reindrücken. Bei deinem Vorschlag, solche Fragen, wie im verlinkten Post zu verbieten, bliebe ja nur noch letzteres.

Es gibt bessere Beispiele, bei denen eine Falschberatung unter Umständen nicht unerhebliche Schäden verursachen kann, wie zum Beispiel Abmahnungen wie hier: https://www.computerbase.de/forum/threads/ist-eine-agb-auf-meiner-seite-verpflichtend.1508128/

Ich verstehe das Argument: Wer in einem Forum Rechtsberatung sucht, hat die Antworten auch verdient. Es geht hier aber tatsächlich, wie auch beim RDG, um den Schutz der Ratsuchenden und diese zum Beispiel nicht in einer falschen Rechtsaufassung zu bestätigen und in falscher Sicherheit zu wiegen.

Tja, da hättest Du ja zum Beispiel Antworten können. Interressant wäre, warum hier eine Abmahnung bei fehlender AGB deiner Meinung nach erfolgen könnte.

Zum Internetrecht gibt es genug Informationsquellen und im Einzelfall ist eine Beratung durchaus sinnvoll. Insbesondere da munter Begriffe wie AGB und Impressum verwechselt werden, sollte eine Erstinformation an anderer Stelle erfolgen. Gerade beim Betreiben von gewerblichen Internetseiten setzt man sich einem nicht unerheblichen Risiko aus, etwas Abmahnfähiges falsch zu machen, da man verschiedene Dinge beachten muss.
Im gewerblichen Fall lohnt sich die Prüfung durch einen Fachmann, der auch die Haftung für seine Fehler übernehmen kann.


Ich bin der Meinung, dass man leicht verleitet wird Antworten zu verfassen, bei denen eine Rechtsberatung gemäß der von mir genannten Abschnitte aus dem RDG vorliegen könnte und diese gesetzwidrig wäre.


Das Problem ist, dass sich vermutlich nicht die Thread-Starter gesetzeswidrig verhalten, sondern eben solche Antworten provoziert werden. In einem Forum handelt es sich nämlich wahrscheinlich nicht um einfache Nachbarschaftshilfe.

Bisher habe ich nicht das Gefühl, dass dieses Problem von den Betreibern hinreichend erfasst und ernst genommen wird.

Grundsätzlich magst du ja recht haben, ich sehe das aber trotzdem eher unkritisch. Grundsätzlich dienen Foren dem Meinungsaustausch und insofern sind auch die Posts als Meinung zu interpretieren, niemand darf/kann ernsthaft verbindliche Rechtsberatung in einem Anonymen Forum erwarten.

Alternativ könnte man auch die Fragen im Konjunktiv stellen, irgendwas in die Nutzungsbedinungen schreiben oder jedem Nutzer in die Signatur schreiben das posts ausschließlich persönliche Meinungen des jeweiligen Nutzers darstellen. Im Grunde aber alles Haarspalterei um ein Problem zu lösen, welches höchstens Theoretisch existiert.

Das denke ich auch. Man kann das Problem vielleicht umgehen, indem man die Fragen zum Beispiel allgemein formuliert.

Meine Intention war auch, hilfsbereite Forennutzer vor diesem Problem zu warnen. Das Risiko, sich gesetzeswidrig zu verhalten, besteht ja vermutlich vor allem für die Antwortenschreiber.

Auch hier gilt ja, das Unkenntnis nicht vor Strafe schützt. Wie auch immer die aussehen mag. Die User sollten gewarnt werden.

Kritische Antworten sollten gelöscht werden.

Wenn das Problem mit der Rechtsberatung hier im Forum zutrifft, sehe ich zwei Möglichkeiten: Entweder man verbietet gefährdete Threads grundsätzlich, oder man muss jeden einzelnen Beitrag gewissenhaft und fundiert prüfen, was ich als sehr anspruchsvoll ansehe.

Wenn man das konsequent angeht, wird sich dafür unter den Nutzern auch ein Bewusstsein entwickeln und die Probleme werden abnehmen.

Kritische Antworten sollten gelöscht werden.

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CB müßte also ein fundierten Rechtsanwalt einstellen, oder wer soll entscheiden ob eine Antwort kritisch ist.
Würde "kritisches" gelöscht, hätten wir einen weiteren Vorwurf der Zensur am Hals.

CB unterstützt aktiv keine Rechtsberatung. Reine Rechtsberatungsthemen werden eh schon geschlossen.
Informationsaustausch bzgl. Rechtsfragen sind geduldet.
Jeder halbwegs normal denkende Mensch sollte wissen, daß entsprechende Beiträge nicht verbindlich sind.
So viel Selbstverantwortung erwarten wir von den Boardies - die Mündigkeit werden wir Ihnen hierzu nicht nehmen.

Übrigens gilt das für alle Forenbereiche, sei es Hard- und Softwaretipps. Reparaturempfehlungen, Ernährung, Sport, Berufsberatung usw.

Achso. Wusste ich nicht. Habe dazu in den Regeln nichts gefunden.

Wie oben angesprochen, sollte man die User vielleicht expliziet daruf hinweisen. Das Problem ist bestimmt nicht jedem bekannt.