Asylkrise - es ist eine Minute vor zwölf!

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Dass einzelne und/oder private Leute Mist bauen, muss man aber nicht aufwerten zu einer Zwangsenteignung, die staatliche Willkür implizieren würde - dafür gibt es das Gericht ja. Wenn die Kündigung grundsätzlich in Ordnung ist, dann auch in diesem Fall; ansonsten halt nicht.
 
Droitteur schrieb:
dafür gibt es das Gericht ja.

Ja, und hoffentlich werden die ganzen Zwangsenteignungen rückgängig gemacht + eine ordentliche Entschädigung an die Besitzer gezahlt.
 
crashbandicot schrieb:
Ja, und hoffentlich werden die ganzen Zwangsenteignungen rückgängig gemacht...
Naja, in Heidenheim fand keine statt, nur eine sehr fragwürdige Kündigung. Private Vermieter könnten nachziehen und Eigenbedarf vortäuschen.
 
Ich meine damit auch die Zwangsenteignungen von leerstehenden Gewerbegebäuden.
 
"Notstand", "Katastrophe", "Super-Gau", "Überforderung", "Gewalt": Das sind keine Begriffe, die zur merkelschen Wir-schaffen-das-Parole passen. Die passen eher zu einem Szenario, dass Deutschland kurz vor einer echten nationalen Krise steht, mit gewaltigen und negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Das war auch schon vor der Asylkrise so. Nur waren das alles nationale Themen, die in den Medien nicht sehr wirksam hochgekocht werden können. Es geht ja auch nicht allen so. Aber einem gewissen Anteil in Deutschland geht es schlecht, und das konnte/durfte man nicht ignorieren. Das hat man aber. Ebenso wie man ignoriert hat, dass man das Asylrecht verändern muss. Aber man hat das alles jahrelang ignoriert, da braucht man sich heute auch nicht wundern.

Klar ist: Die Probleme in Deutschland müssen von Deutschland gelöst werden.
Bleiben "wir" mal beim "wir". Deutschland hat überhaupt kein Problem, das Problem ist von der Chefetage induziert, und sollte letztlich auch von der Chefetage getragen werden. Jetzt jedoch ist es unser Problem. Wer soll dieses Problem lösen? Diejenigen, die 25 Jahre geschlafen und nichts auf die Beine gestellt haben? Wir haben ein viel größeres Problem als das Asylproblem.

Unsere Nachbarn helfen aktuell nur sich selbst. Darauf zu hoffen, dass andere Länder die Hausaufgaben machen, die Deutschland versäumt hat, wird wenig bringen. Ungarn baut zwar Zäune im Namen des Dublin-Abkommens und das Land hat wieder Kontrolle darüber, wer eindringt und wer nicht. Für Deutschland bringt das Ganze aber solange nichts, solange noch Lücken in der europäischen Grenzsicherung bzw. in der Sicherung der Schengen-Außengrenzen bestehen.
Man muss demnach handeln. Die EU-Vereinbarung besagt eindeutig, dass ein Asylsuchender Flüchtling im ersten Land in dem er ankommt, verbleiben muss. Wenn demnach Flüchtlinge nach Deutschland kommen, so muss der EU (und niemand anderem!) die Rechnung präsentiert werden. Denn man kann nicht mehr nachvollziehen aus welchem Land die Menschen gekommen sind. Das bedeutet, man kann sie auch nicht zurückschicken. In eigene Land geht auch nicht, wer hat denn noch nen Ausweis, wenn er vom Krieg flüchtet? Aufnehmen, aufschreiben, der EU die Rechnung präsentieren. Will die EU nicht zahlen, die Zahlungen ZUR EU STOPPEN. Wenn Deutschland da wegfällt siehts für die EU nicht so rosig aus. Aber es lag nicht an Deutschland, die Grenzzäune um Europa zu sichern. Sondern gepennt haben da andere Länder. Deutschland muss das Asylrecht neu gestalten, richtig. Aber nicht wieder jahrelang und das auf Kosten der eigenen Bevölkerung, weil sich andere Länder nicht in der Lage gefühlt haben, handeln zu müssen.

Und das bedeutet, alle Asylbewerber bzw. -optimierer, die aus anderen EU-Staaten kommen, sofort wieder zurückzuschicken. Und die Standards hier, so weit es irgendwie geht, auf europäisches Durchschnittsniveau zu drücken, damit "Germoney" nicht mehr das einzige Hauptzielland für die Migranten dieser Welt wird.
Es kann keiner aufgenommen werden, weil man momentan keinen Platz für die Menschen hätte. Und Migranten der Welt können momentan ebenfalls nicht rein, weil s.o.

Der politische oder wirtschaftliche Zusammenschluss von Ländern, sei es durch eine gemeinsame Währung oder gemeinsame Außengrenzen, kann nur bei hinreichende Homogenität der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse funktionieren. Schengen und auch der Euro werden scheitern bzw. vornehmlich auf Kosten Deutschlands gehen, wenn hier nicht gravierend nachgebessert wird...
Das sehe ich ebenso, ich sehe aber auch die Verwässerung des deutschen Sozialstaates, dann hat sich das auch mit der Welt, weil Deutschland dann eine zweite USA ist.

Wenn der klassische Islam aus dem Ausland ein Problem für unsere Gesellschaft ist, wofür einiges spricht (Kairoer Menschenrechtserklärung, Schariagesetze, fehlende Aufklärung in der Islamgeschichte), dann muss man die Relgionsfreiheit im Grundgesetz neu definieren.
Das ist ganz einfach. Man nimmt den Passus raus. Jeder kann dann einer Religion zugehören, solange sie sich an die Grundgesetze hält. Das ist wie ein Kegelclub. Solange die niemanden mit ihren Kokosnüssen bewerfen ist alles in Ordnung.

Dann muss man anfangen, den Zuzug aus solchen Länder unter allen Umständen einzuschränken.
Warum sollten denn die leiden, welche sich hier ein gutes Leben erhoffen? Nicht jeder, der Christ ist, erschlägt Ungläubige mit nem Breitschwert. Einfach die Gesetze durchziehen und bei Übertretung der Gesetze durch, ich pauschalisiere einmal, Ausländern (ne bitte nicht die Diskussion, ob man nach drei Partzetteln rausmuss, es geht um Gewaltverbrechen oder dergleichen, und da kann man die Schwere sicherlich abwägen und wie oft das vorkam), müssen die halt raus. Dann können die in ihrem eigenen Land im Knast versorgt werden und nicht hier. Wir brauchen unsere eigenen Gefängnisse ja für die rechte Gewalt. ;)

Und eine islamisierte Gesellschaft, in der langfristig (Geburtenrate, Familiennachzug usw.) andere Mehrheiten entstehen, kann auch Gesetze und sogar das Grundgesetz in Richtung Koran, Scharia & Co. bewegen - vieles ist außerdem Auslegungssache. Selbst Minderheiten können eine Gefahr darstellen, wenn sie nur stark genug auftreten.
Wenn es gegen das Gesetz verstößt muss das Gesetz durchgesetzt werden, und nichts anderes.

Wer sieht das anders? Und wer hat ggf. Alternativen?
Ich sehe es anders. Ich sehe die Gefahr nicht von den Asylbewerbern/den Flüchtlingen. Ich sehe sie in einer verkorksten, unfähigen, heuchlerischen, unsagbaren Politik, die immer nur dann reagiert, wenn es schon zu spät ist. Sich dann einen Sündenbock sucht um den zu steinigen. Und dann irgendwas macht, damit man sagen kann, sie hätten was gemacht und nicht nichts. Dieses ewige Gerede ohne Handlung ist verabscheuungswürdig und zerfrisst Deutschland von innen heraus. Sodass wir eben nicht so gut geeignet sind, zu helfen. Wir bräuchten selber Hilfe. Gegen die eigenen Politiker.

Ich zitiere einmal:
Natürlich gibt es jene, die nicht wollen dass wir reden. ....Und die Wahrheit ist, dass in diesem Land etwas ganz fürchterlich im Argen liegt, nicht wahr?....Grausamkeit und Ungerechtigkeit, Intoleranz und Unterdrückung. Wo man einst die Freiheit besaß zu denken und zu reden wie man es für richtig hielt, hat man nun Zensoren und Überwachungssysteme, die einen zur Konformität zwingen und zur Unterwerfung führen. Wie konnte es dazu kommen? Wer hat Schuld? Nun, sicherlich hat manch einer mehr zu verantworten als andere, und der wird auch zu Rechenschaft gezogen. Doch um ehrlich zu sein: Wer einen Schuldigen sucht, der muss nur in den Spiegel sehen.Ich weiß warum Ihr es getan habt, ich weiß, dass Ihr Angst hattet. Wer hätte das nicht? Krieg, Terror, Krankheit - Myriaden von Problemen haben sich dazu verschworen, eure Vernunft zu manipulieren und euch eures Verstandes zu berauben. Angst gewann die Oberhand. .....
Und was macht man? Man wählt weiter diejenigen, die das Ganze zu verantworten haben. Zwiespaltig.
 
Die Politik ist ein Teil von uns, kein losgelöster Organismus der unabhängig von uns agiert und sich ohne Einflussnahme selbst verwaltet. Du machst es dir zu einfach auf die da Oben zu schimpfen und das "Wir" als Hilflose zu instrumentalisieren.
 
@ Norsfyr
Unter "Christlichen Werten" verstehen viele Gläubigen "in der Regel" nicht die zentralen Teile ihrer Bibel - nämlich die Nächstenliebe - sondern diverse konservative Traditionen, wie Homophobie, Antiseminitismus, Fremdenfeindlichkeit (Hi @ Pegida und ihre christlichen Werte), traditionelle Familien und Rollenverteilung, Abreitungsverbot, die sich irgendwie mit der Bibel begründen lassen. Der Rest der Bibel wird dann von den Gläubigen fröhlich als prioritätslos ignoriert.
 
Mextli schrieb:
Aus der Bundesagentur für Arbeit heisst es übrigens auch: "Vorstandsmitglied Raimund Becker sieht in den Flüchtlingen eine "Riesenchance" für den Arbeitsmarkt".


ideale Klientel für den deutschen Dumpinglohnarbeitsmarkt
 
moquai schrieb:
Falsch, Du bist da hinterher. In Heidenheim z.B. hat eine Baugenossenschaft allen Mietern von einem Mietshaus gekündigt, um es an das Landratsamt für Flüchtlnge zu vermieten. Es wurde schon Klage eingereicht.

Und wer ist jetzt daran Schuld wohl nicht die Flüchtlinge sondern wohl eher der Hardcore Kapitalist der ein gutes Geschäft wittert.
Ergänzung ()

crashbandicot schrieb:
Ich meine damit auch die Zwangsenteignungen von leerstehenden Gewerbegebäuden.

Oh wie entlarvent diese geistige Einstellung.
Ergänzung ()

Nai schrieb:
Man muss demnach handeln. Die EU-Vereinbarung besagt eindeutig, dass ein Asylsuchender Flüchtling im ersten Land in dem er ankommt, verbleiben muss. Wenn demnach Flüchtlinge nach Deutschland kommen, so muss der EU (und niemand anderem!) die Rechnung präsentiert werden. Denn man kann nicht mehr nachvollziehen aus welchem Land die Menschen gekommen sind. Das bedeutet, man kann sie auch nicht zurückschicken. In eigene Land geht auch nicht, wer hat denn noch nen Ausweis, wenn er vom Krieg flüchtet? Aufnehmen, aufschreiben, der EU die Rechnung präsentieren. Will die EU nicht zahlen, die Zahlungen ZUR EU STOPPEN. Wenn Deutschland da wegfällt siehts für die EU nicht so rosig aus. Aber es lag nicht an Deutschland, die Grenzzäune um Europa zu sichern. Sondern gepennt haben da andere Länder. Deutschland muss das Asylrecht neu gestalten, richtig. Aber nicht wieder jahrelang und das auf Kosten der eigenen Bevölkerung, weil sich andere Länder nicht in der Lage gefühlt haben, handeln zu müssen.


Das Dublin von Anfang an zum scheitern verurteilt war willst du doch nicht abstreiten oder?
Also das Deutschland und einige andere schlicht ihre Macht Missbraucht haben.
 
Es ist erbärmlich was Deutschland zur Zeit veranstaltet.
Nicht nur, dass Merkel ihre eigenen Bürger gefährdet, nein auch andere Staaten werden in Mitleidenschaft gezogen. Es braucht euch nicht zu wundern, dass Deutschland nicht so beliebt ist im Ausland.
Es ist auch erbärmlich, wie eine regelrechte einheitliche Kampagne um sich hergreift in den Medien, ebenso dass einige Leute noch irgendwie vollstes Vertrauen in die Politiker hierzulande haben.

Die Rechnung wird kommen, aber sie wird teuer sein für Deutschland.

Ich hoffe sehr, dass der Rest Europas Deutschlands Handeln tadeln wird, egal mit welchen Maßnahmen um Europa zu erhalten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was diese Islamophobie von manchen Deutschen betrifft:

https://www.youtube.com/watch?v=Tt9SNmk07Ds


Macht Witze drüber! Hört auf mit der Selbstzensur, wenn ihr ein paar von denen seht!
Nur so kann man denen zeigen, dass wir alle Religion niemals so ernst nehmen werden wie sie und sie haben das in unserer Gesellschaft zu akzeptieren!!
 
Merkel hätte nie Kanzlerin werden dürfen. Ich gehe sogar soweit und sage jemand ohne Kinder sollte es nicht werden können. Merkel hat keinerlei persönliche Motive. Keine Kinder für die sie ein vielversprechende Zukunft möchte. Daher halte ich es für höchst unklug so jemanden an die Regierungsspitze zu setzen.
Denn mal ehrlich, was in 20-30Jahren ist kann dieser Frau vollkommen egal sein, und ich habe auch das Gefühl dass es ihr egal ist, so wie sie regiert.

Aber insgesamt ist es nicht nur ein deutsches Problem, der ganze Westen besteht im Grunde nur aus dem was USA will und alle anderen westlichen Länder folgen blind.

Ich finde es einfach nur Heuchelei. Neuerster Streich ist dieses Krankenhaus was die Amis platt gemacht haben. In USA selbst spricht man von "kollateralschaden", und auch die NATO und die UN kritisieren USA nur ganz ganz vorsichtig. Wie es wohl ausgesehen hätte wenn der Russe ausversehen ein Krankenhaus bombadiert hätte, wieder neue Sanktionen gleich, aber die USA darf sowas natürlich. Als "wir" den Tanklaster bombadiert haben war ja auch ordentlich was los.

Letztendlich ist der komplette Westen, bzw. die Politik der westlichen Staaten Schuld. EU folgt blind USA, und EU zahlt die Rechnung während USA sich zurücklehnt.

Man kann den Flüchtlingen (auch den Wirtschaftsflüchtlingen) nicht vorwerfen dass sie ein besseres Leben wollen. Denke jeder von uns würde genauso handeln.

Bin mal gespannt wie das weiter geht, grade wenn der Winter jetzt kommt. In den Zelten wird man sicherlich nicht überleben können. Ich tippe einfach mal auf weitere Zwangsenteignungen. Aber da müssen sich die Nichtimobilienbesitzer nichts vormachen. Zwangsenteignung wird auch sie treffen wenn die Banken irgendwann keine Kredite mehr vergeben, dann wird man Notfalls auch an die Spareinlagen der Bürger gehen und dann trifft es JEDEN.

Es ist erbärmlich was Deutschland zur Zeit veranstaltet.
Das ist es. Bin mal auf die nächsten Wahlen gespannt. Die Presse wird bei einem deutlichen Anstieg der Stimmen der Rechten Parteien natürlich wieder unisono dem Bürger ein schlechtes Gewissen einreden.

Ein Anstieg der Rechten Stimmen ist für mich immer primär ein Zeichen dafür dass die momentane Regierung einfach ein Haufen von Versagern und Verrätern ist.

So krank wie es jetzt in Deutschland ist war es die letzten 70Jahre nicht mehr. Ich sehe parallelen zum dritten Reich. Jeder der das Flüchtlingsproblem anspricht wird sofort versucht Mundtot zu machen.

Hat selbst der Maziere erfahren müssen als er kritisiert hat dass manche(!) Flüchtlinge Essen wegschmeißen und Taxis wollen ins Hotel.
Was macht ein deutscher Polizist wenn ihn ein Flüchtling beleidigt? Er läuft davon;) Aber auch hier kann man dem Polizist kaum ein Vorwurf machen da es Anweisung von oben ist. Wenn er durchgreifen würde, letztendlich das tut was sein Job ist, würde er sich ja schon morgen die Papiere abholen können.
 
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Denke nicht, dass sich etwas groß ändern wird bei den nächsten Wahlen.

Wiegesagt, es bleibt nur übrig zu hoffen, dass die anderen EU-Länder das Treiben der Deutschen Einheit gebieten.
Ansonsten wandert man halt aus.
 
@Noxiel
Die Politik ist ein Teil von uns, kein losgelöster Organismus der unabhängig von uns agiert und sich ohne Einflussnahme selbst verwaltet. Du machst es dir zu einfach auf die da Oben zu schimpfen und das "Wir" als Hilflose zu instrumentalisieren.
Natürlich verwaltet sich dieser Organismus von selbst. Das Volk wird nicht einbezogen. Das Volk muss das tun, was beschlossen wird, wie bescheuert das Beschlossene auch ist. Die einzige "Wahl" die der Bürger hat, ist letztlich ein Kreuz zu machen, aber wo? Sollen wir auf der Straße protestieren, dass uns was aufn Keks geht? Meinst du, da hört jemand zu? Was passiert, wenn Bürger auf die Straße gehen, kennen wir doch bereits zur Genüge. Und damit meine ich gewaltlose Demonstrationen, nicht irgend nen verkappten Mist.

Das ist ebenso nur Wischi-Waschi. Würde man wirklich wollen, dass etwas passiert, müsste man wie in Frankreich mit Steinen werfen, und das auch nicht nur ein paar Irre, sondern Millionen von Menschen, die in den letzten Jahren so dermaßen verarscht wurden, wie man es kaum anders hinbekommen könnte.

Das halte ich für eine gefährliche Alternative, eine durch Gewalt erbrachte Machtergreifung des Volkes ist reine Anarchie. Aber wie sonst soll sich der Bürger denn deiner Meinung nach verhalten?

Auch du, mein Sohn Brutus, warst einer derer, die meinten, wir seien in der Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, konntest aber keine nachhaltige Lösung anbieten. Wie auch? Sie ist letztlich immer ein Kompromiss und bringt uns wieder in die Situation, darüber nachzudenken, dass man eben nicht JEDEM helfen kann. Weder in Deutschland, noch in Europa. Die Welt müsste besser werden. Europa müsste besser werden. Deutschland müsste besser werden. Aber stattdessen wird alles immer nur noch schlimmer, wie soll es da aufwärts gehen? Sind es die Bürger, die es "in der Hand haben"?

@Bogeyman
Hier in Österreich war letztens eine Landtagswahl in Oberösterreich. Dort hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreich) von 16% auf 31% zugelegt (15% mehr). Diese Partei, ich erklärs in Kürze, ist in etwa die NPD in Österreich, mit dem Unterschied, dass man das hier als Patriotismus auffasst. (Plakate: "Arbeit für uns're Leut" ; "Wir können der Welt nicht helfen"; "Wir haben genug eigene Obdachlose" etc. etc.)
Demnächst steht die Wahl in Wien an, und Herrn Strache, der Parteiobmann der FPÖ, werden gute Chancen eingeräumt. Nicht etwa, weil er Lösungen anbietet, die wirklich etwas bringen. Nein er bietet Lösungen an! Denn jegliche andere Partei ist momentan ohnmächtig und hat keinen Schimmer, was sie tun soll. So wie die Frau Merkel. Erst so, dann so, dann wieder so. Aber alles nebulös. Das machen die Menschen nicht mit, sie haben Angst. Nicht Angst vor den Flüchtlingen. Das wissen sie selber, dass das nur ein Vorwand ist. Angst vor Ungewissheit. "Alle sind zuständig aber keiner verantwortlich."

Diese Rechte ist gefährlich. Sie wird hier in Österreich noch eher akzeptiert, als in Deutschland. In Deutschland ist fast jeglicher Nationalismus gleichgesetzt mit Rechts.

Es gibt aber weder in Österreich, noch in Deutschland eine wirkliche Mitte. Sondern nur links oder rechts. Schlimm, weil dann eben die Mitte nicht mehr weiss, wen sie wählen soll...
 
Glaube kaum dass die NPD in Deutschland gefährlich werden könnte. Sollten die starken Wählerzuwachs bekommen wird man sicherlich Mittel und Wege finden diese Partei zu verbieten. Die jetzigen Parteien werden sich nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen lassen.
Halte es für warscheinlicher dass die ne Wahl manipulieren als dass die NPD die Mehrheit bekommt.

Das würde sicherlich auch von vielen Bürger noch toleriert werden, bzw. viele Personen würden das immer noch als Demokratie sehen.

Das wirklich perverse ist sowieso dass man im Ausland für die deutsche Politik dann sogar noch als Deutscher gehasst wird, obwohl einem die Politik selber ankotzt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bogeyman schrieb:
So krank wie es jetzt in Deutschland ist war es die letzten 70Jahre nicht mehr. Ich sehe parallelen zum dritten Reich. Jeder der das Flüchtlingsproblem anspricht wird sofort versucht Mundtot zu machen.
Und ich lese jede Menge unausgegorener Gedanken. Und immer diese Dumpfbacken Vergleiche. Dir ist wohl echt nicht klar was 'mundtot' im Dritten Reich bedeutet hat. Ach sorry, Du kannst ja nicht mehr antworten da bereits von der Polizei abgeholt und ins Arbeitslager gebracht. Hast recht, ist aktuell fast so wie damals. Wenn Dummheit schmerzen würde.

moquai schrieb:
Naja, in Heidenheim fand keine statt, nur eine sehr fragwürdige Kündigung. Private Vermieter könnten nachziehen und Eigenbedarf vortäuschen.
Ja was denn jetzt? Enteignung oder Kündigung? Ich dachte ich bin nicht auf dem laufenden.
Und Eigenbedarf vortäuschen ist im Kapitalismus jetzt plötzlich was ganz neues? Deutsche für Deutsche wegen Eigenbedarf kündigen ist ok, aber Deutsche für Ausländer nicht, oder wie? Meine Güte, wenn hier manche mal reflektieren würden was sie hier tippen und anscheinend denken... :hammer_alt:

@Hozenploz korrekt, wird ja bereits diskutiert den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen... Nachtigall ich hör Dir trapsen...
 
@ Sintao
Das sind auch die negativen Fälle zusammengeschnitten. Soetwas lässt sich mit jeder Bevölkerungsgruppe machen.

@bertholdb
Bitte deine Zitatsreferenz fixen. Das habe nicht ich sondern OnkelHitman gesagt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wurden nicht bevor der große Flüchtlingsstrom nach Deutschland kam, in De nicht eine Menge Häuser angezündet oder beschädigt die als Asylantenunterkünfte dienen sollten?

Zur Sache mit den Dublin-Gesetz.

1. Griechenland ist schon lange vollkommen überfordert mit der Menge aunh Flüchtlingen die dort ankommen.
2. Da Griechenland schon ziemlich voll ist, versuchen viele Flüchtlinge über die Balkanrouten (Zuerst Türkei, Griechenland, Serbien Ungarn, Österreich und derzeit lt Informationen über Kroaiten nach Slowenien, obwohl Slo viele Flüchtlinge wieder zurückschickt nach Cro)
3. Von der EU ngab es im Rat aufgrund dieser Krise schon einen Mehrheitsbeschluß FÜR eine Asylquote auf allen EU-Ländern, wobie Tschechien, Slowenien und Rumenien (lt. meinen Gedächtnis) dagegen stimmten.
 
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