Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Welche Partei bekommt deine (Zweit-)Stimme zur BTW 2017?

  • CDU/CSU

    Stimmen: 4 2,7%
  • SPD

    Stimmen: 14 9,6%
  • Bündnis 90/Die Grünen

    Stimmen: 5 3,4%
  • Die Linke

    Stimmen: 30 20,5%
  • FDP

    Stimmen: 16 11,0%
  • AfD

    Stimmen: 63 43,2%
  • Sonstige

    Stimmen: 14 9,6%

  • Umfrageteilnehmer
    146
  • Umfrage geschlossen .
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Na ja, die einige teilen ja meine Meinung, andere haben andere Ansätze, aber generell kann man wohl sagen, dass die Bundeswehr ein Problem hat - nein, falsch formuliert, sie hat viele Probleme, aber eine Person in der Führung die andere Prioritäten setzt und stets vorhandene Probleme ignoriert (war ja in allen Ihren Teilzeit-Jobs bisher so)!

Ich find die Flinten-Uschi (aka Zensursula) sowieso nicht so prall und erwarte von ihr eigentlich eine baldige Wiedereinführung der Wehrpflicht
Wäre denkbar, wenn die USA die Konflikte weiter aufbauscht. Mit Russland hat man einen Partner der da gern drauf einsteigt und sich eben nicht alles gefallen lässt. Im Gegenteil, der dann selbst auch anfängt zu provozieren - was überaus gefährlich ist!
Gegen China kann die USA ja so nicht vorgehen, da die Chinesen den USA sonst den Geldhahn abdrehen und das geht ja selbst bei Republikanern gar nicht.

Aber zurück zu Flinten-Uschi, wenn man ihre "Karriere" verfolgt, wird sie kurz nach dem sie die Bundeswehr endgültig vor die Wand gefahren hat, eh auf einen neuen Platz gelobt, ich hoffe wirklich, dass es einer in der Wirtschaft ist und wir mal wieder die Möglichkeit haben fähigere Politiker in solchen Positionen zu sehen, was nicht schwer fallen dürfte (ja, ich bin mir bewusst, dass es sich so anhört, als wären die anderen Politiker genial, aber gemeint war es so, dass es eigentlich nicht schlimmer kommen kann! Selbst bei einem weiteren CDU-Politiker).
Es wird spannend zu sehen, was sie als Ausrede anführen wird, wenn wieder einmal Verluste zu beklagen sind und diese vielleicht sogar in größerer Zahl und hauptsächlich sinnlos weil ungeeignet, unzureichend ausgebildet, schlecht bewaffnet und mit fehlender Unterstützung.
 
Ich bn grade richtig froh, dass der Hartz4-Zirkus bei mir bald ein Ende finden könnte ... falsche Antwort auf die "Gewissensfrage" gegeben ... und gleich ab ins Alten-Pflege-Heim ... und bei Weigerung mal schnell 10-30% Kürzung
Ich geh' jetzt mal davon aus, dass Du sonst nix mit dre Pflege zu tun hast.
Was denken denn die Damen und Herren bitte, was Du dann da tun sollst? Klorollen auffüllen oder was?
Ich könnte da immer das riesengroße :kotz: bekommen, wenn ich sowas höre.
Kein Mensch käme auf die Idee Harz IV'ler in ner Autowerkstatt einzusetzen, damit die Leute da dann an Bremsen, o.ä. rumschrauben. Aber in der Pflege kann man sie dann schon einsetzen, oder was?!?
Die Leute, die solche Entscheidungen treffen, sollten dann selbst bei "ungelernten" Kräften in Pflege genommen werden. Es ist einfach nur unglaublich.
(Und das soll jetzt bitte in keinster Weise diskriminierdend gegen Arbeitslose verstanden werden. Mein Zorn richtet sich hier einzig und allein gegen die Entscheidungsträger solcherlei Maßnahmen.)
 
Hagen_67 schrieb:
Ich geh' jetzt mal davon aus, dass Du sonst nix mit dre Pflege zu tun hast.
Was denken denn die Damen und Herren bitte, was Du dann da tun sollst? Klorollen auffüllen oder was?

Ich kann dich da nur zum Teil beruhigen, aber die Händchenhalter, Kaffeeholer und Menschärgerdichnichtspieler gibt's in dem Arbeitsfeld immer noch :rolleyes: Für die Pflege am Menschen brauchst du auf jeden Fall eine Ausbildung, das durften Zivis auch nicht machen. Sehr wohl aber die Sch.. auf dem Boden wegputzen, ich habe sie damals in Windeln weggetragen und dann das Frühstück serviert :freak:
 
Sehr wohl aber die Sch.. auf dem Boden wegputzen, ich habe sie damals in Windeln weggetragen und dann das Frühstück serviert

Willkommen in meiner Welt, aber mal ehrlich, muss ich eine Ausbildung haben um die Kacke vom Boden
aufzuwischen ,nee , siehste darum hast du es machen dürfen, was sollten die sonst damals mit dir anfangen ?

Ich mache Nachtwache, was meinst du wie schön es ist so 1h vor deiner Pause in ein Zimmer zu kommen,
wo einer Magen/Darm hat, die Wand ist voll von erbrochenes und das Bett voll Schokosoße die aber nicht so schön riecht;)
Bewohner wird geduscht,Kollegin macht das Bett und ggf die Wand sauber, danach machen wir Pause und essen
unser Bütterchen :D

Wer in die Altenpflege möchte , sollte sein Herz schon am rechten Fleck haben und mit Menschen umgehen können,
dass drum herum lernt man dann schon mit der Zeit.
An erster Stelle steht bei den Bewohner auch nicht die fachliche Kompetenz sondern ehrliche Freundlichkeit,
wer das nur spielt ist bei den meisten Bewohner schnell untendurch !

Um beim Thema zu bleiben, ich kenn einige Zivis die damals nach ihrer Zivizeit den Beruf des Altenpfleger erlernt
haben, schade das es heute keine mehr gibt, waren schon eine Bereicherung in der Altenpflege/hilfe/Betreuung .
 
Wer in die Altenpflege möchte , sollte sein Herz schon am rechten Fleck haben und mit Menschen umgehen können,
dass drum herum lernt man dann schon mit der Zeit.
Es gibt eben Berufe die sollten auch Berufung sein.

Und wegen der Wehrpflicht: Ich find das eigentlich nicht verkehrt. Allerdings würde ich ein Pflichtjahr für alle draus machen. Also Männlein wie Weiblein und man kann frei wählen was man macht. Wer will geht zum Bund und wer meint im Altersheim besser aufgehoben zu sein geht eben dahin.
Und warum? Ich glaube vielen Jungen Menschen tut es gut, mal für eine Weile Dinge machen zu müssen, worauf sie keinen Bock haben, die aber notwendig sind, und das im Idealfall abseits der Eltern. Ein Junger Mensch der ein Jahr lang in der Pflege anderen Menschen geholfen hat kommt höchstwahrscheinlich mit einem anderen Weltbild raus, als das mit dem er angefangen hat.

Und auch eine Armee sieht man anders, wenn man selber mal Teil davon war. Zudem sorgen Wehpflichtige dafür, dass auch der eine oder andere "normale" später dort landet. Eine reine Berufsarmee hat das Risiko primär Leute anzulocken die sonst wo nicht unter kommen oder eben die harten Frontschweine. Sieht man aktuell recht gut an den Amis. Denen fehlt es massiv an Führungsräften dafür haben sie Unmengen an Kanonenfutter.

Das D eine Armee unterhält ist ansich ja richtig. Und das die ordentlich ausgerüstet und auch personell angemessen ausgestattet sein muss ist auch klar. Aber in eine Organisation, welche in den letzten Jahren primär durch Fehlinvestitionen und misserables Projektmanagement auf sich aufmerksam machte, jetzt noch mehr Geld zu Pumpen ohne das Kernproblem zu lösen bringt in meinen Augen wenig.
 
Hagen_67 schrieb:
Ich geh' jetzt mal davon aus, dass Du sonst nix mit dre Pflege zu tun hast.
Momentan nicht ... aber nach 13 Monaten Zivildienst im Alten-Pflege-Heim und mehreren Jahren Nebenjobs im ähnlichen Einrichtungen, bilde ich mir schon ein gewissen Wissen über diesen Bereich ein.
Im Zivi habe ich damals bereits nach 4 Wochen Dienst selbstverantwortlich Pflege machen müssen, weil die Station sonst eh nicht klargekommen wäre bei durchschnittlich 10 Bewohnern pro Mitarbeiter (auf einer Station mit gut 2/3 Bettlägerigen und insg. 35 Betten).
Mich haben die auf jeden Fall WEIT mehr machen lassen (müssen), als Toilettenpapier auffüllen oder Klostühle reinigen. Und natürlich ist mir auch "Schaukelschicht" sehr vertraut. (früh - spät - früh - spät usw).
Ich hab damit damals aufgehört, weil ichs echt im Rücken gemerkt habe, sonst würde ich noch immer als ungelernter in dem Bereich jobben.
Der Führungsetage (vor allem beim Träger) hätte ich damals zeitweise am liebsten das ins Büro gekippt, was normal im Kotex-Maschinchen gelandet ist.

Aktuell ist dieses Wissen sicher nicht, aber ich würde nen besen fressen, wenn es sich in dem Bereich in den letzten 10-12 Jahren so sehr verändert hätte.
 
Zuletzt bearbeitet:
Aktuell ist dieses Wissen sicher nicht, aber ich würde nen besen fressen, wenn es sich in dem Bereich in den letzten 10-12 Jahren so sehr verändert hätte.

Nö hat sich nicht viel verändert, arbeite seit 15j im selben Haus, ich lass dass ganze rechtliche mal außen vor,
hier und da gibt es neue Hilfsmittel, der Mensch steht immer noch im Mittelpunkt usw.

Was sich bei uns geändert hat, frühere Besetzung im Frühdienst zu 3 für 28 Bew, heute zu 4,
Spätdienst nun 3 statt vorher zu 2 plus Beschäftungsleute die für Singen und Klatschen zuständig sind .

Das gute bei uns, die gesamte Führungsetage ist geflogen :D ehemalige Mitarbeiter sitzen nun dort und
es ist viel lockerer geworden.
Neue ungelernte Mitarbeiter werden bei uns eingearbeitet und wenn sie gut sind, haben sie die Möglichkeit,
die Ausbildung bei uns zu machen mit Absprache der Stammbesetzung .

Zu deinen verkorksten Rücken, leider hat dir keiner gezeigt wie man Rücken schonend arbeitet . bei uns werden
dazu auf Wunsch Kurse dazu im Hause angeboten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Micday schrieb:
Zu deinen verkorksten Rücken, leider hat dir keiner gezeigt wie man Rücken schonend arbeitet . bei uns werden dazu auf Wunsch Kurse dazu im Hause angeboten.
Die Kurse dazu gab's bei uns auch, aber der Zivi nahm halt nicht dran teil (Befehl von oben) ... Ich habe mir dann das nötigste von den anderen zeigen lassen, und habe versucht mich so gut wie möglich dran zu halten ... alllerdings war es eben oft genug nicht möglich, weil der 100kg Körper in Zimmer X muss halt nach Zeitplan umgelagert werden (damit der den Dekubitus, den er ausm Krankenhaus mitgebracht hat, auch wieder loswird). Und wenn die einzige Hebe-hilfe eben grade im Bade-Einsatz ist ... tja ...
Wäre rückenschonendes Arbeiten in DIESEM speziellen Heim besser möglich gewesen, wir hätten auch nicht so eine hohe Fluktuation gehabt. Aber der Stationsdrachen hat einen schon angekackt, wenn man das Bett zum lagern hochgefahren und von der Wand abgerückt hat, damit man nicht gebückt arbeiten muss und wenigstens von beiden Seiten dran kann ... von der PDL ganz zu schweigen, die war eh den ganzen Tag Puterrot im Gesicht (genau wie der Heimleiter).

Ich hab mir nach dem Zivi auch ganz schnell was anderes gesucht (und hatte 1a Referenzen, weil das Heim in Pflegekreisen einschlägig bekannt war, wer da 13 Monate durchhält IST belastbar) ... für meinen Rücken wohl leider etwas zu spät (er funktioniert noch ganz gut, aber nach längeren Umzügen merke ichs noch immer) und dabei war ich nur Vormittags oder Abends in der Pflege (als Musiker haben die mich glücklicherweise halbtags im Sozialdienst eingesetzt ... Singen und Klatschen und so ...).
Und ohne 11-Tage "Woche", war es eben auch nicht so belastend - selbst wenn für rückenschonend mal nicht genug Zeit war.

In meinen Augen ist das halt einfach ein "Drecksjob" und das liegt nicht an Fäkalien, dem Schichtdienst oder der 11 Tage-"Woche", auch nicht daran, dass einsame oder verbiesterte alte Menschen nerven können ... sondern meist einfach an den bescheidenen Arbeitsbedingungen, und an der knallharten Kalkulation.

Du kannst dich glücklich Schätzen, dass eure Leitung den Job mal selbst gemacht hat.

Schrammler schrieb:
Für die Pflege am Menschen brauchst du auf jeden Fall eine Ausbildung, das durften Zivis auch nicht machen.
Zu dem Thema klingt mir noch der Satz im Ohr "Ich kann das auch dienstlich anordnen lassen" (z.B. den 12. Arbeitstag in Folge). Für die Arbeit am Menschen brauchte zumindest ICH nach Meinung unserer Vorgesetzten (Stationsleitung, Pflegedienstleitung, Heimleitung) keine Ausbildung.
Ein tolles Beispiel für den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Ich war nur dann ganz normaler Zivi, wenn mal einer von der Caritas reingeschaut hat. Ich bin sogar im obligatorischen Zivi-Lehrgang zu Beginn des Zivildienstes auf die Möglichkeit der Sterbebegleitung vorbereitet worden.
Ansonsten war ich die "Schwester" die halt keine Medikamente geben darf (aber Morphium in der Apotheke abholen war OK).
Ich hätte mich damals beschweren müssen (direkt beim BAZ, alles andere wäre wohl versickert), aber da den "Leitfaden für den Zivildienst" in dem Heim seit Jahren keiner mehr gesehen hatte, wusste ich es einfach nicht besser (Im Prinzip hätten die schon dafür kräftig vom Amt auf den Deckel kriegen müssen).

Was meint ihr, warum ich strikt GEGEN die Wehrpflicht bin? So einen Zivildienst wie ich, möchte ich keinem Menschen wünschen ... und der Zustand der Bundeswehr ist mir dabei gepflegt egal.


Aber da war doch was mit der Flinten-Uschi? AH-Arbeitsbedingungen (vor allem so unterirdische, wie ich sie in meinem Zivi kennengelernt habe) sind doch sehr OT.
 
Zuletzt bearbeitet:
DerOlf schrieb:
Ich hätte mich damals beschweren müssen (direkt beim BAZ, alles andere wäre wohl versickert), aber da den "Leitfaden für den Zivildienst" in dem Heim seit Jahren keiner mehr gesehen hatte, wusste ich es einfach nicht besser (Im Prinzip hätten die schon dafür kräftig vom Amt auf den Deckel kriegen müssen).

Wir waren damals genug Zivis um uns zu wehren und waren auch bestens informiert, sahen auch mehrfach den Leitfaden ein. Dummerweise unterschätzten wir in unserem spätjuvenilen Aufbegehren den damals 60 Jährigen Chef. Der wusste sehr genau wie man Zivis und Mitarbeiter untereinander ausspielen kann und wie machtlos der einzige Zivi-Betreuer in der Stadt war.
Auch ich musste dort Dinge tun, die ich rein rechtlich nie hätte tun dürfen. Das betraf aber eigentlich nur bzgl. den Arbeitszeiten/der vollen Einsatzfähigkeit und wenigen Tätigkeiten die Zivirechte, alles andere geht über Umweltsauereien (Müllentsorgung) bis zur StVO.
 
Was würde passieren wenn irgendwann eine Partei so ein hohen Zulauf bekommt,aber sich so positioniert,das sie nur bei Bundestagswahlen antreten wird und Kommunal-und Landtagswahlen außer Acht lässt bzw. im Parteiprogramm den Stanpunkt vertritt Landtagswahlen ersatzlos abschaffen will bzw. deren Parlamente !?
 
Verstoß gegen die im Grundgesetz der BRD im sog. "Verfassungskern" Art. 1-20 festgelegte Föderalität => Parteiverbot!
 
Eigentlich müsste das doch gehen, als Partei sich nur um Bundespolitik kümmern, den Föderalstaat aber nicht infragestellen und Landesparlamente sowie die Kommunale Ebene "den anderen" überlassen.

Das Abschaffen der Landesparlamente kollidiert aber in der Tat mit dem GG, genauer Art 20: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Bundesstaat meint ihr eben die Aufteilung in die Länder mit ihren eigenständigen Rechten.
Hierzu Art 30GG: Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
 
Theoretisch kann sich eine Partei nur zur Bundestagswahl aufstellen, die Hürden sind aber recht hoch und die Erfolgsaussichten eher marginal
 
Verstoß gegen die im Grundgesetz der BRD im sog. "Verfassungskern" Art. 1-20 festgelegte Föderalität => Parteiverbot!
Ist das wirklich so? Also angenommen da ist eine Partei welche einen einzelnen Artikel des GG ändern/abschaffen will nicht aber das GG in seiner Gesamtheit in Frage stellt. Gillt das dann automatisch als Verfassungsfeindlich?
Immerhin gab es ja schon einige Änderungen an dem Schinken. Wäre ja nett wenn eine Partei vor einer Wahl mitteilen würde das sie das GG ändern will... Aber wäre sie damit nicht automatisch Verfassungsfeindlich? Dann würden ja automatisch auch alle etablierten Parteien drunter fallen. Ich vermute mal stark das über die Jahrzehnte vermutlich jede Partei schon mal an Verfassungsänderungen mitgewirkt hat.

Weiß einer ob es schon mal Änderungen an Artikeln gab welche der s.g. Ewigkeitsgarantie unterliegen? Das sind im wesentlichen Artikel die die Organisationsstruktur des Staates (Föderalismus) und die Menschenrechte betreffen. Festgelegt ist das in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetz. Nirgendwo steht aber, dass dieser Artikel selbst nicht geändert werden darf. Auch wenn Verfassungsrechtler implizit davon ausgehen, dass dieser inkludiert ist.
Bliebe also nur die Option, eine echte Verfassung zu etablieren, welche unser Grundgesetz ablöst. Aber auch da würde man ja unweigerlich gegen den alten Artikel verstoßen.
Nimmt man es genau, wäre Deutschland also nichtmal in der Lage sich selbst eine Verfassung zu geben?!?

Wir haben nämlich keine. Also kann man genau genommen nicht Verfassungsfeindlich sein und auch ein Verfassungsschutz ist eigentlich Arbeitslos;-) Die einzelnen Länder haben welche, OK.
Das GG wurde nach den Frankfurter Dokumenten unter Vorgabe der Besatzung erstellt und soweit ich weiß nie vom Volk ratifiziert. Zudem bezog sich das GG damals nur auf den westlichen Teil der der Besatzungszone. In sofern könnte man schon der Meinung sein das es an der Zeit wäre dem Land mal eine echte und moderne Verfassung zu geben. Aber genau genommen dürften wir das garnicht...

Angenommen es tritt eine Partei an welche die Etablierung einer vom Volk ratifizierten Verfassung fordert. Ist die dann Verfassungsfeindlich?
Ich meine jetzt nicht eine rechte oder linke radikale Partei die irgendwas Haarsträubendes vorhat sondern so ne richtig langweilige spießige Zentrumspartei.

Nicht das ich unser GG sonderlich schlimm finde. Im Gegenteil. Das meiste ist schon gut und macht Sinn. Aber insbesondere beim Föderalismus haben sich in den letzten Jahrzehnten doch einige Schwachpunkte aufgetan. Nur mal das Bildungssystem als ein Beispiel. Es ist teilweise einfacher von D in die USA zu ziehen und die Schule weiter zu machen als innerhalb Deutschlands das Bundesland zu wechseln.

EDIT:
Ah OK. Also Artikel 146 ermöglicht in der neuen Fassung weiterhin die Etablierung einer Verfassung. Es kann also nicht per se Verfassungsfeindlich sein, wenn eine Partei sich die Etablierung einer Verfassung auf die Fahnen schreibt. Die Änderung von 92 erweiterte lediglich den Geltungsbereich auf die neuen Bundesländer.
 
Zuletzt bearbeitet:
gaunt schrieb:
Ist das wirklich so? Also angenommen da ist eine Partei welche einen einzelnen Artikel des GG ändern/abschaffen will nicht aber das GG in seiner Gesamtheit in Frage stellt. Gillt das dann automatisch als Verfassungsfeindlich?
Du hast dir die Antwort doch schon selbst gegeben.

Art 79GG: (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Also ja, einfach die Landesparlamente abschaffen wollen kollidiert mit dem GG.

Immerhin gab es ja schon einige Änderungen an dem Schinken.
Die sich aber alle 79(3) Unterwerfen müssen oder in Karlsruhe landen.

Wir haben nämlich keine [Verfassung]. Also kann man genau genommen nicht Verfassungsfeindlich sein und auch ein Verfassungsschutz ist eigentlich Arbeitslos;-) Die einzelnen Länder haben welche, OK.
Das GG wurde nach den Frankfurter Dokumenten unter Vorgabe der Besatzung erstellt und soweit ich weiß nie vom Volk ratifiziert. Zudem bezog sich das GG damals nur auf den westlichen Teil der der Besatzungszone. In sofern könnte man schon der Meinung sein das es an der Zeit wäre dem Land mal eine echte und moderne Verfassung zu geben. Aber genau genommen dürften wir das garnicht...
Also nochmal für dumme wie mich:
Warum haben wir keine Verfassung und warum dürfen wir keine haben?

Angenommen es tritt eine Partei an welche die Etablierung einer vom Volk ratifizierten Verfassung fordert. Ist die dann Verfassungsfeindlich?
Wie zu selbst gemerkt hast...
Art 146: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Also nein, das darf eine Partei fordern ohne Verfassungsfeindlich zu sein (Moment, dann haben wir doch eine Verfassung?).
 
Warum haben wir keine Verfassung und warum dürfen wir keine haben?
Weil wir ein nicht vom Volk ratifiziertes Grundgesetz haben. Die Minister haben damals entgegen dem Rat der Besatzungsmächte entschieden "nur" ein GG zu verabschieden um die deutsche Trennung nicht zu zementieren. Das eine Verfassung über Art 146 möglich ist habe ich auch erst später gelesen.

Das bedeutet doch aber im abstrusen Umkehrschluss, wenn eine Partei tatsächlich "verfassungsfeindliche" Ziele hat, müsste sie eigentlich "nur" dazu aufrufen eine "echte" Verfassung zu etablieren. Diese ihnen genehme pro forma Verfassung würde dann das GG ablösen. Enthält die neue Verfassung dann keine Ewigkeitsgarantie wäre sie nach gut Dünken anpassbar. Die einzige Hürde wäre dann die initiale Ratifizierung durch das Volk. Aber dafür kann man sie ja "optimieren" und nachträglich wieder ändern.

Nur als Gedankenspiel. Das bedeutet nicht das ich ein gesteigertes Interesse daran hätte oder es als Notwendig ansehe. Unser GG ist schon ganz OK auch wenn man über einzelne Teile sicher streiten kann. Der Föderalismus wurde ja schon genannt.
 
Das GG hat verfassungsrechtlichen Charakter. Es mag zwar nicht so heißen aber das Grundgesetz ist die Verfassung der BRD. Die Dossiers der Bundeszentrale für politische Bildung sind da wirklich lesenswert.
 
Das GG hat verfassungsrechtlichen Charakter.
Klar. Im Volksmund nennt man das GG ja auch oft Verfassung. Ging ja nur drum das irgendeiner meinte man könne am Föderalismus nichts ändern da dies durch die Ewigkeitsgarantie ins GG einzementiert ist.
Die Spitzfindigkeit mit der zu implementierenden "echten" Verfassung war ja nur ein Gedankenspiel wie man das umgehen könnte und wie sich auch eine Verfassungsfeindliche Partei "tarnen" könnte um ihre Ziele legal zu verfolgen.
 
Ich würde mal davon ausgehen das das unabhängig wäre, oder? Wobei ich natürlich keinen Plan vom Verfassungsrecht habe!
Im Prinzip startet man so ja auf ner grünen Wiese. Wobei man sich in der Realität vermutlich stark am GG orientieren würde. Warum auch nicht, im GG stehen da durchaus ne Menge guter Sachen drin.
 
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