Ausgerechnet ein Schäuble-Vertrauter als Nachfolger.
Naja. Wenigstens wird der sich mit solchen Skandalen und der ganzen Problematik schon auskennen, denn schon aus den Zeiten, als Schäuble noch Innenminister war, sind ja diverse ähnliche Geschichten bekannt. Z.B. als Schäuble zugeben musste, dass unter ihm die Geheimdienste schon lange heimliche Onlinedurchsuchungen ohne jede gesetzliche Grundlage durchführten. Eine illegale Praxis, die er heruntergespielt und verteidigt hat.
Insgesamt hat Schäuble sich immer wieder dafür ausgesprochen, es bei der "Terrorbekämpfung" mit den Grundrechten nicht so genau zu nehmen. Von Aufhebung der Unschuldsvermutung bis hin zu Folter und gezielten Tötungen.
Dass zahlreiche seiner verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze vom Verfassungsgericht wieder kassiert wurden, empfand er als unzumutbare Einmischung in die Gesetzgebung. Petitionen und Sammelklagen der Bevölkerung mit hunderttausenden Unterzeichnern verspottete er mit Nazivergleichen. usw. usw. ...
Könnte natürlich sein, dass Bruno Kahl ganz anders tickt, als sein alter Chef. Aber irgendwie glaube ich nicht daran.
Unter solcher Führung wird es mit dem außer Kontrolle geratenen BND und anderen Geheimdiensten, die auf den Grundrechten herum trampeln, nur noch schlimmer werden.
Ergänzung:
Angesichts so eines Nachfolgers muss man annehmen, dass Gerhard Schindler nicht wegen der illegalen Aktivitäten das BND gehen muss, sondern eher, weil er es nicht geschafft hat, das geheim zu halten oder herunter zu spielen. Bzw. hat er vielleicht sogar versucht, wirklich zu helfen es aufzuklären. (Er war ja auch erst seit 2012 im Amt und vieles von den Verbrechen wird von schon seinen Vorgängern eingeleitet worden sein.)
Von einem neuen BND-Chef, der vom Geist Schäubles beseelt ist, kann man sicher eher erwarten, dass er solche illegalen Aktivitäten besser vertuscht und demokratische und juristische Kontrolle umgeht.
