Petition Datenschutz - Surfprotokollierung

DAU II

Lieutenant
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Apr. 2009
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857
Genauso wichtig wie die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten
ist die Petition Datenschutz - Surfprotokollierung
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3468
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Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.

Begründung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google,Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum"Erkennen von Störungen"!

In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen,ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert. Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden,die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.
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Die Mitzeichnungsfrist endet am 19.05.09!

Wehret den Anfängen... wer nichts mehr zu verbergen hat, der hat bereits alles verloren und wer heute den Kopf in den Sand steckt- knirscht Morgen mit den Zähnen!

Ich frage euch... wollt ihr den totalen Überwachungsstaat? ... Ich fühle mich in Deutschland nicht von irgendwelchen Terroristen bedroht, sondern von der eigenen Regierung!
 
Zuletzt bearbeitet: (Link funkt nicht)
Der Link ist tot.

DAU II schrieb:
Ich fühle mich in Deutschland nicht von irgendwelchen Terroristen bedroht, sondern von der eigenen Regierung!

Dem stimme ich bedingungslos zu!
Aber: Am Ende kommt dabei eh nichts rum. Solche Petitionen bringen nichts, erst recht nicht gegen Gesetze. Da müsste sich schon jemand aufraffen und eine Verfassungsbeschwerde einrichten, aber das wird entweder niemand tun, oder es wird am Ende nichts dabei rumkommen.
 
Dafür ists schon fast zu spät

Warum?

Was ist das Quorum?
Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

FAQ ePetition
 
@And1.G
Nein, es geht hier um die Petition: "Datenschutz - Surfprotokollierung"
nicht um die aktuell erfolgreiche Petition gegen das Sperren von Seiten!
hier nochmal der entsprechende Link https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3468


Es wäre sehr zu begrüßen, wenn ihr auch diese Eingabe unterstützen würdet!

Die Diktatur der Bürokratie ist kreativ und unersättlich in ihrem Wunsch noch totaler Kontrolle, seid daher bitte wachsam. Die Brüder Schäuble & Co. sind wirklich gemeingefährlich, sie beugen das Recht und verstoßen wiederholt, vorsätzlich gegen das Grundgesetz.


Grüße... auch an die mitlesenden Herren von der Staatssicherheit

PS. Wenn ich so weitermache bekomm ich sicher bald einen Hausbesuch
 
Zuletzt bearbeitet:
Ups :o
Tut mir leid :o Ich editiere mal lieber meinen Link, um keine Schäfchen irrezuleiten ;)
 
Auch gut finde ich die Aktion des Providers SpaceNet, der sich gegen das Gesetz der Internet-Sperren ausspricht und aktiv bei einer besseren Methode helfen will:

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