Verbraucherschützer klagen gegen PayPal

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) will gegen den Online-Zahlungsanbieter PayPal klagen, berichtet die Berliner Zeitung. Konten würden von dem Dienst gesperrt werden, ohne den jeweiligen Nutzern nachvollziehbare Gründe zu nennen, monieren die Verbraucherschützer.

Konkret richtet sich die Klage gegen mehrere Klauseln aus den Nutzungsbedingungen von PayPal. Unklar wären etwa die Schadenersatz- und Haftungsregelungen, außerdem ist es für Kunden nicht ersichtlich, aus welchem Grund PayPal eine Zahlung prüft und wie lange diese zurückgehalten werde. „Die Klauseln müssen transparenter gemacht werden, damit Verbraucher wissen, warum eine Zahlung erst einmal zurückgehalten wird“, sagte eine VZBV-Sprecherin zu Handelsblatt Online.

Ein PayPal-Sprecher rechtfertigt das Vorgehen gegenüber der Berliner Zeitung: „Grundsätzlich werden Konten nur bei Vorliegen wichtiger Gründe vorübergehend eingeschränkt.“ In den Nutzungsbedingungen behält sich der Online-Bezahldienst ausdrücklich das Recht vor, Konten und Zahlungen einzufrieren – allerdings würden betroffene Kunden ihr Konto bereits nach wenigen Tagen wieder uneingeschränkt verwenden können. Begründet werden die Eingriffe seitens PayPal mit Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen wie etwa Geldwäsche und unberechtigte Zugriffe auf Nutzerkonten. Aber auch ein langfristiges Minus kann zu Einschränkungen des Nutzerkontos führen.

Nach Angaben des Handelsblatts läuft das Verfahren gegen PayPal bereits seit März vor dem Berliner Landgericht. Eine vom Bundesverband der Verbraucherzentralen eingeforderte Unterlassungserklärung habe PayPal nur zur Hälfte erfüllt. Über die Rechtmäßigkeit der umstritten Klauseln entscheiden nun die Richter, wobei derzeit nicht abzusehen ist, wann das Urteil gefällt wird.