Prism: Datenschützer erhöhen Druck auf Facebook

Im Streit mit Facebook können die Datenschützer von „Europe-v-Facebook“ einen Erfolg verzeichnen. Dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine Beschwerde gegen Facebook infolge der Prism-Enthüllungen nicht untersucht hat, wird nun vom irischen „High Court“ untersucht.

Im Kern geht es um den Streit, ob Facebook gegen europäische Datenschutzvorschriften verstößt, wenn private Daten von EU-Bürgern im Rahmen des Prism-Programms an US-Dienste wie die NSA übermittelt werden. Rechtlich beruft sich „Europe-v-Facebook“ auf das Safe-Harbor-Abkommen, das den Datenexport in die USA nur erlaube, wenn ein „angemessenes Schutzniveau“ eingehalten werde. Die NSA-Enthüllungen hätten aber gezeigt, dass das nicht der Fall sei.

Das Verfahren findet in Irland statt, weil Facebooks Europa-Standort in Dublin ansässig ist. Dementsprechend sind die irischen Behörden für die Kontrolle verantwortlich – zum Ärger der Datenschützer. Im Juli verweigerte die Datenschutzbehörde eine Untersuchung mit der Begründung, dass US-Internetriesen wie Facebook und Apple auf der Safe-Harbor-Liste stehen. Das reichte, um die Beschwerde als „nicht ernstzunehmend“ abzuweisen. Allerdings stand das Abkommen bereits öffentlich in der Kritik. Zuletzt wurde im NSA-Ausschuss des EU-Parlaments thematisiert, dass viele Unternehmen mit Safe-Harbor-Status die Auflagen nicht einhalten.

Max Schrems, Sprecher von „Europe vs. Facebook“, erklärte: „Die Behörde hat diesen politisch heiklen Fall einfach ignoriert anstatt ihren Job zu machen. Hier geht es aber um die Grundrechte von Millionen Nutzern und den größten Überwachungsskandal seit langem, da muss man dann leider klagen.“ Mit einem Urteil rechnet die Initiative im kommenden halben Jahr. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte Facebook gezwungen werden, entweder europäische Daten gegen den Zugriff der NSA zu schützen oder nicht mehr in die USA zu übermitteln.