13.03. Mit der Zurückweisung einer Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) Betreiber von Online-Preissuchmaschinen in die Pflicht genommen. Die Anbieter haben nach dem Urteil faktisch zu gewährleisten, dass Preisinformationen in der Suchmaschinen tatsächlich auch die aktuellen Preise widerspiegeln. Bisher erfolgten Aktualisierungen überwiegend in Stunden-Rhythmen. Weiter...
02.03. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt und selbige in der aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt. Demnach verstoßen die Regelungen im Telekommunikationsgesetz und in der Strafprozessordnung gegen das Telekommunikationsgeheimnis in Art. 10 Abs. 1 des GG. Weiter...
17.01. Bei einem Livetest eines Körperscanners in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde vor laufender Kamera demonstriert, dass dieser gefährliche Chemikalien nicht entdecken konnte. Von der viel beschworenen Nacktheit der gescannten Testpersonen war jedoch nichts zu sehen. Weiter...