Thema: Politik & Recht (Seite 22)
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TopnewsBundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren
Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet verabschiedet. Während die große Koalition den erst kürzlich geänderten Gesetzesentwurf getragen hat, stimmte die Opposition geschlossen gegen das Gesetz.
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Topnews
Innenminister fordern Killerspielverbot
Die Innenminister der 16 Bundesländer haben sich heute in Bremerhaven für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter Killerspiele ausgesprochen. Die Ländervertreter forderten vom Bundestag eine Umsetzung noch vor den nächsten Bundestagswahlen. Das Gesetz soll eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden sein.
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TopnewsMögliche Milliardenstrafe für Intel
Das Kartellverfahren der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union könnte Intel teuer zu stehen kommen. Der Branchenprimus soll unter Zuhilfenahme unlauterer Methoden die eigene Marktstellung ausgenutzt haben, um den Konkurrenten AMD vom Markt zu verdrängen.
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Topnews
Petition gegen Kinderporno-Sperren freigeschaltet Update
Seit heute ist eine Petition auf der Seite des Bundestages freigeschaltet, mit der eine öffentliche Anhörung der Kritiker der geplanten Internetsperren erreicht werden soll. Der Zuspruch für die Petition ist enorm, allerdings steht auch eine Behandlung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Telemediengesetzes in dieser Woche an.
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Topnews
Kinderporno-Sperren werden in Echtzeit überwacht
Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf der Gesetzesinitiative zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten verabschiedete, wurden nun weitere Details zur Stopp-Schild-Seite bekannt. Demnach kann das Bundeskriminalamt (BKA) gegebenenfalls auch in Echtzeit auf die geloggten IP-Adresse zugreifen.
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TopnewsAltersfreigabe ab 18 für WoW gefordert
Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), haben in einem Maßnahmenkatalog unter anderem die Heraufsetzung der Altersfreigabe des Online-Rollenspiels „World of Warcraft“ gefordert. Das Spiel besäße großes Suchtpotenzial, wie es heißt.
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