Thema: Politik & Recht (Seite 30)
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Topnews
EU-Parlament lehnt Software-Patente ab
Mit 648 zu 14 Stimmen bei 18 Enthaltungen hat das EU-Parlament die umstrittene Richtlinie zur Patentierung von Software überraschend abgelehnt. Dabei galt die Ablehnung allerdings zu einem Großteil der EU-Kommission und dem Rat und weniger der eigentlichen Richtlinie.
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Über „computerimplementierte Erfindungen“Kommentar: EU-Richtlinie zu Softwarepatenten
Am 6. Juli werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die „Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ abstimmen. Worum geht's?
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Topnews
AMD erhebt kartellrechtliche Klage gegen Intel
Wie der Prozessorhersteller AMD soeben bekannt gegeben hat, hat man am gestrigen 27. Juni 2005 vor dem US-Bundesgericht in Delaware eine kartellrechtliche Klage gemäß §2 des Sherman Antitrust Act, der Paragraphen 4 und 16 des Clayton Acts sowie den Bestimmungen des California Business and Professions Code gegen Intel eingereicht hat.
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Topnews
Kostenlose Beglaubigung gegen Softwarepatente
Eine neue Website soll Software-Entwicklern dabei behilflich sein, unabhängig von der Verabschiedung der Softwarepatentrichtlinie durch die EU das Beste aus der Situation zu machen. Unter anderem wird die kostenlose notarielle Beglaubigung von elektronischen Dokumenten zum späteren Beweis der Nichtigkeit eines Patents angeboten.
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Topnews
EU-Rat winkt Software-Patente durch
Der EU-Rat hat die Richtlinie bezüglich „computerimplementierter Erfindungen“ am heutigen Montag durchgewunken, nachdem dies bisher mehrfach von diversen Mitgliedsstaaten verzögert worden war. Die Kampagne NoSoftwarePatents hat das Verfahren für antidemokratisch erklärt und setzt nun alles auf die zweite Lesung im Parlament.
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