News : Bald Kompromiss im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft ?

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Langsam scheint der Kartellrechtsprozess gegen Microsoft, in die Endphase zu gehen. Nachdem vor einer Woche von der zuständigen Richterin Collen Kollar-Kotelly ein Antrag auf Verfahrenseinstellung seitens Microsoft abgelehnt wurde, strebt die Richterin wohl einen Kompromiss in diesem Rechtsstreit an.

So hat sie die Kläger nun aufgefordert die Klagen nach Priorität zu sortieren und dementsprechend einzureichen. Da die seinerzeit beschlossene außergerichtliche Einigung, zwischen Microsoft und dem Justizministerium, von neun Staaten als zu geringe Maßnahme angesehen wurde, sollen diese nun vorlegen wie dieses Einigung abgeändert werden könne um akzeptiert werden zu können. Auch Microsoft wurde von der Richterin ins Gebet genommen und aufgefordert, darzulegen welche der Klagen gegen das Unternehmen am wenigsten belastend für Microsoft sei. Im Endeffekt sollen demnach also beide Parteien darlegen, welche Klagepunkte ihnen am Wichtigsten sind, und welche eher mit niedriger Priorität behandelt werden können. Da vor kurzem beide Parteien ihre abschließenden Bewertungen der Fakten bei Kollar-Kotelly ablieferten, in der unter anderem auch die Einschätzung zu lesen ist, welche Auswirkungen jede Maßnahme haben könnte, muss sich nun die Richtern selbst ein Bild bilden. Bereits jetzt lies allerdings die Richterin verlautbaren, das sie Auflagen in Erwägung ziehe, die über die vorgeschlagene außergerichtliche Einigung hinausgehen werde.