News : Kabel Deutschland dementiert Einigung über Sperren

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Gestern wurde bekannt, dass einzelne deutsche Internetanbieter bereits eine Einigung mit dem Familienministerium bezüglich der Sperrung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten getroffen haben sollen. Kabel Deutschland widerspricht nun dieser Meldung, ebenso verwahrt sich die Telekom gegen Angriffe aus dem Familienministerium.

Die Meldung geht auf einen Vermerk des Bundesinnenministeriums zurück, der dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt. Ein Sprecher von Kabel Deutschland erklärte, dass derzeit noch kein Vertrag existiere, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt. In Verhandlungen habe man lediglich die Standpunkte ausgetauscht und diskutiert, intern laufen allerdings Prüfungen, die sich unter anderem mit der technischen Machbarkeit beschäftigen. Einen Vertrag hat man noch nicht unterschrieben, zum Teil auch, weil die ablehnende Haltung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegenüber einer Vertragslösung für Verunsicherung sorge. Einer solchen Lösung wolle man nur zustimmen, wenn sich alle großen Provider anschließen.

Gefordert wurde diese von Familienministerin Ursula von der Leyen, eine gesetzliche Reglung soll später folgen. Die Internetanbieter fordern allerdings Rechtssicherheit durch eine entsprechende Gesetzesänderung, die allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte, unter anderem wegen den unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Großen Koalition.

Die Telekom setzt sich unterdessen gegen Ausfälle von der Leyens zu Wehr, die in einem Interview mit der FAZ verlautbarte, dass alle, die ihrem Plan widersprechen, „weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen“ wollen. Diesbezüglich sagte ein Unternehmenssprecher der Telekom dem Kölner Stadt-Anzeiger, „die Deutsche Telekom sperrt bereits jetzt in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden Websites mit kinderpornografischem Inhalt, sofern sie bei uns gehostet sind".

Außerdem unterstütze man die Bekämpfung von Kinderpornografie im Mobile-Bereich. In der derzeitigen Debatte gehe es allerdings um Seiten, die im Ausland gehostet werden. Um diese zu sperren, fordert der Konzern eine ausreichende Rechtsgrundlage, die zudem eine konsequente strafrechtliche Verfolgung ermöglicht.