News : Facebook: Ärger und Debatte um Datenschutz

, 51 Kommentare

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) unterstützt die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgetragene Kritik gegenüber Facebook. Der Marktführer unter den Sozialen Netzwerken stellte in einer überarbeiteten Datenschutzrichtlinie die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte in Aussicht.

Bereits im vergangenen Sommer hatte der vzbv die Vertrags- und Datenschutzbestimmungen von Sozialen Netzwerken, darunter auch Facebook, abgemahnt. Zwar erklärten alle Anbieter, die umstrittenen Klauseln nicht mehr verwenden zu wollen, eine Überprüfung des vzbv bei Facebook ergab allerdings, dass man sich nicht an die Zusage gehalten hat. Die von Facebook vorgeschlagenen Datenschutzrichtlinien sehen indes vor, dass vermehrt Daten gesammelt und Teile davon an andere Unternehmen und Anwendungen weitergegeben werden können. Entsprechende Unternehmen müssen laut Facebook zuerst ein Zulassungsverfahren bestehen und die Nutzer den neuen Datenschutzrichtlinien zustimmen.

Der vzbv erklärte jedoch, dass sich die Situation mit den neuen Datenschutzrichtlinien weiter verschlimmern werde – Nutzer würden dem Unternehmen einen Freibrief für eine weitgehende Verwendung und Weitergabe von Daten einräumen. Deswegen rät vzbv-Vorstand Gerhard Billen, den „geplanten Änderungen zu widersprechen und sich gemeinsam mit ihren Freunden einen neuen Anbieter zu suchen, wenn ihnen der Schutz ihrer persönlichen Daten wichtig ist“. Darüber hinaus kritisierte er, dass Nutzer die Weitergabe von Daten an Dritte separat und aktiv verhindern müssen (opt-out), während die pauschale Zustimmung zur Weitergabe von Daten an Dritte bei vielen Anbietern über die Geschäftsbedingungen erfolgt (opt-in). Billen nimmt deswegen Datenschutzbehörden und den Gesetzgeber in die Pflicht und fordert ein Ende des beliebigen Umgangs mit den Daten der Nutzer.

Aigner kritisiert in ihrem offenen Brief die aktuelle Handhabung und verweist auf eine Studie der Stiftung Warentest, die Facebook für die Bereiche Benutzerdaten und Nutzerrechte die Noten „mangelhaft“ vergeben hat. Sie fordert daher, dass die Datenschutzrichtlinie überarbeitet wird und Facebook den Schutz persönlicher Nutzerdaten sicherstellt, bei einer Änderungen der Nutzungsbedingungen eine eindeutige Mitteilung an die Nutzer versendet und legt insbesondere Wert darauf, dass Daten von Nutzern nicht ohne Einwilligung zu kommerziellen Zwecken weitergegeben werden. Sollte Facebook keine Änderung der Firmenpolitik in Betracht ziehen, droht sie mit der Löschung ihres Accounts.

Die weiteren Reaktionen im Internet fielen im Vergleich zum vzbv verhaltener aus. Die Blogger von F!XMBR antworteten ebenfalls mit einem offenen Brief, in dem sie die Bundesregierung daran erinnerten, dass sie nicht nur bei Unternehmen auf Datenschutzrichtlinien und Bürgerrechte achten muss, sondern auch selbst verantwortlich ist. Mit Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung oder den Netzsperren – die insbesondere in Aigners Partei CSU auf Zuspruch stoßen – verstößt die Bundesregierung jedoch gegen diesen Anspruch. Die Frankfurter Rundschau (FR) hat ebenfalls einen offenen Brief veröffentlicht, allerdings wurde dieser aus Sichtweise von Facebook-Chef Mark Zuckerberg verfasst. Demnach ist die Ansicht von Aigner für Facebook nicht allzu relevant und die angedrohte Account-Löschung dem Netzwerk herzlich egal – und damit kommt die FR der Einschätzung von Facebook vermutlich recht nahe.

Zumindest teilt der Chaos Computer Club (CCC) diese Einschätzung, der nicht davon ausgeht, dass Facebook sich für die Kritik von Aigner interessiert. Die Politik könne „mit Wattebällchen werfen oder den Finger heben“, teilte CCC-Sprecher Frank Rosengart mit, die Drohung von Aigner wertet er allerdings als „Armutszeugnis“. Bei den Sozialen Netzwerken handele es sich um Datenkraken, deren wirtschaftliche Absichten offensichtlich sind.