Koalition weiterhin uneins über Netzsperren

Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin uneins im Umgang mit Netzsperren. In einem Interview mit Der Tageszeitung (TAZ) befürwortete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten, während sich die FDP auf das Prinzip „Löschen statt Sperren“ beruft.

De Maizière wiederholte in etwa den Standpunkt, den er bereits vor kurzem in der Tagesschau vertreten hat. Demnach möchte er weiterhin auf Netzsperren setzen, die „öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten“ gebe es seiner Ansicht nach nicht. Er fordert, dass beides möglich sein muss. Erneut verweist er auf andere europäische Länder, in denen Netzsperren angewendet werden, verliert aber keine Worte zu der teils erheblichen Kritik an Nutzen und Umsetzung, welche in jenen Ländern angeführt wird.

Inhaltlich sieht er sich indes auf einer Linie mit seinen – vor allem in der Netzgemeinde – stark umstrittenen Vorgängern Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD). In erster Linie sieht er also Änderung in der Rhetorik von Nöten, um das Vertrauen innerhalb der Netzgemeinde für die Linie der CDU/CSU-Fraktion zu gewinnen. Das Verhältnis zwischen Staat und Netzgemeinde hält er für „gestört“, sieht aber die Ursache in der Kommunikation – bislang habe man nur Einzeldebatten über Maßnahmen gegen Kinderpornographie, Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung geführt. Der Innenminister möchte aber für neues Vertrauen werben und Vorschläge unterbreiten, welche Rolle der Staat im Netz spielen soll, beispielsweise beim Thema Datensicherheit sowie dem Schutz der Bürger vor Übergriffen durch Private.

Die FDP bewertet die Äußerung von de Maizière kritisch. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erinnerte an den Koalitionsvertrag und geht davon aus, dass diese „Liberale zentrale Vereinbarung zwischen Union und FDP nicht aufgekündigt wird“ – vor allem nicht „beiläufig“ in einem Zeitungsinterview. Internetsperren hält sie weiterhin für den politisch falschen Ansatz, da so der Eindruck erweckt werde, Kinderpornographie sei „im Internet nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zugänglich“. Wie der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ umgesetzt werden, lässt sie aber weiterhin offen und widersprach, dass bereits ein Gesetzentwurf existiert, wie kürzlich berichtet wurde. Allerdings sprach sie sich dafür aus, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und IT-Branche zügig zu verbessern.