XML-Patentstreit: Microsoft will Revision

Der Streit um die Verwendung einer XML-Auszeichnung von Dokumenten zur getrennten Speicherung von Inhalt und Formatinformationen seitens Microsoft ist um weiteres Kapitel reicher. Microsoft hat einen Antrag auf Zulassung einer Revision eingereicht. Diese könnte vor dem US Supreme Court landen.

Da Microsoft das von der Firma i4i entwickelt und patentierte Verfahren (1994 Beantragung des Patentes, 1998 Erteilung des selbigen) ohne Autorisierung beziehungsweise Lizenzierung in der Software Microsoft Word einsetzte, wurde die Redmonder Firma im März 2007 von i4i mit einer Klage bedacht. In dieser war die Verletzung des besagten Patentes (5,787,449) als Grund angeführt.

Im Mai 2009 entschied das zuständige Geschworenengericht, dass das Ansinnen von i4i berechtigt sei, da Microsoft wissentlich das vorliegende Patent missachtet habe. Das Unternehmen wurde zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 200 Millionen Dollar verurteilt. Im folgenden August wurde zudem ein Verkaufsverbot mittels Unterlassungsverfügung für die betroffenen Office-Versionen verhängt, welcher Microsoft bis zum 11. Januar 2010 Folge zu leisten hatte.

Am 10. März 2010 scheiterte Microsoft dann am US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington D.C., der Berufungsinstanz, mit einem Ende 2009 eingebrachten Antrag auf Neuverhandlung. Auch dort befand man, dass das Patent von i4i durch Microsoft vorsätzlich verletzt wurde. Wird auch der neuerliche Antrag Microsofts endgültig abgewiesen, ist die Entscheidung rechtskräftig.