News : Regierungsstreit um „Cyber-Abwehr-Zentrum“

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Innerhalb der Bundesregierung herrscht Streit über die die Gründung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ (NCAZ) in Bonn. Die angestrebte, unter Leitung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) konzipierte Behörde sorgt allerdings für Kritik beim Koalitionspartner FDP, berichtet der Spiegel.

Das Cyber-Zentrum soll im April in Bonn mit den ersten Mitarbeitern den Dienst aufnehmen. Diese rekrutieren sich zum Start aus sechs Mitarbeitern vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zwei Abgesandte des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie zwei Verfassungsschützer. Im weiteren Verlauf soll die Behörde um Vertreter der Industrie, der Bundeswehr, des Bundeskriminalamts und des Bundesnachrichtendienstes erweitert werden. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Staatssekretärrunde zum Thema Internetsicherheit geplant.

Die Zusammensetzung findet allerdings keine Zustimmung bei der FDP, die eine „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“ befürchtet. Das komme laut der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, nicht in Frage – das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie innerer und äußerer Sicherheit soll gewahrt werden. Bis zum 23. Februar besteht also noch Gesprächsbedarf, dann wird das Vorhaben im Kabinett behandelt. Innenministerium und Kanzleramt verfolgen darüber hinaus den Plan, durch Abkommen den Schutz gegen Internetangriffe auch auf internationaler Ebene zu koordinieren.

Die neue Behörde ist als Reaktion auf eine zunehmende Bedrohung von Wirtschaft und Politik durch Angriffe aus dem Internet zu verstehen. „Kriminelle, terroristische und nachrichtendienstliche Akteure nutzen den Cyberraum als Feld für ihr Handeln und machen vor Landesgrenzen nicht halt“, lautet die Formulierung in einer als geheim eingestuften Kabinettsvorlage, die dem Spiegel vorliegt. Als Beispiel dient der Trojaner „Stuxnet“, der im Herbst für Aufruhr sorgte.