Facebook kritisiert deutschen Datenschutz

Der in Deutschland zugegebenermaßen verworrene Datenschutz sorgt für Ärger bei Facebook. Manager Elliot Schrage kritisiert das hiesige Datenschutzsystem als „speziellen Fall“ und attestiert den Protagonisten „eine große Nervosität im Umgang mit Daten“, berichtet der Spiegel.

Schrage reagiert damit auf den Vorstoß des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das vor kurzem Unternehmen Bußgelder angedroht hat, falls diese den „Gefällt mir“-Button von Facebook auf der eigenen Webseite einbinden. Bei Facebook ist man offenbar enttäuscht, weil die Kritik über Medien lanciert wurde, ohne dass zuvor ein Gespräch gesucht wurde – solche Äußerungen kennt man bislang nur von deutschen Datenschützern und Ministern. Laut Schrage versucht das Soziale Netzwerk, für die Nutzer transparent zu sein, was aber schwer falle, wenn mit jedem einzelnen Bundesland Gespräche über Sonderlösungen geführt werden müssen. Immerhin hat man die Gespräche mit den Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein mittlerweile aufgenommen.

Der Frust auf Seiten von Facebook ist allerdings verständlich. Eine eindeutige Beantwortung der rechtlichen Fragen ist derzeit nicht möglich. Diese Einschätzung stammt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der in einem Gutachten (PDF-Datei) den Vorstoß des ULD kritisiert. Wegen der „komplexen und unübersichtlichen Rechtslage“ sowie der „Schwierigkeit einer zutreffenden Einordnung der technischen Abläufe“ ist eine abschließende Bewertung der rechtlichen Lage nicht möglich, allerdings bestehen Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Facebook-Anwendungen.

Der Fall ist ein weiteres Beispiel für die unzureichende gesetzliche Reglung des Online-Datenschutzes in Deutschland. Verschiedene Juristen kritisieren seit geraumer Zeit, dass die gängigen Formen der Internetkommunikation kaum noch in Einklang zu bringen sind mit dem geltenden Datenschutzrecht.