Berichtet ARD einseitig über Vorratsdatenspeicherung?
Das Blog Daten-Speicherung.de wirft in einem offenen Brief der ARD vor, der öffentlich rechtliche Kanal würde eine Politkampagne im Sinne der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung (VDS) führen. Gegner der VDS kämen, so der Vorwurf, kaum oder nur mit deutlichem Gegenwind zu Wort.
Daten-Speicherung.de verlinkt und kommentiert dabei eine Liste von Beiträgen im Programm des öffentlich-rechtlichen Senders aus den vergangenen Wochen. Dabei zeigt sich nach Meinung des Blogs, dass die ARD bisher einzig Vertreter der FDP als Kritiker an der geplanten verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung geladen hat, obwohl es sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft eine teils breite Opposition gibt. Befürworter des Systems konnten ihren Standpunkt hingegen mehrmals fordern, wurden mit teils falschen Pro-VDS-Beiträgen unterstützt oder weniger kritisch hinterfragt, so weitere Vorwürfe. Insgesamt führt das Blog neun Beiträge der ARD, teils am selben Tag gesendet an, die eine deutliche Tendenz erkennen lassen sollen. Die meisten der Beiträge lassen sich noch in der Mediathek abrufen und wurden verlinkt.
Der Kernvorwurf von Daten-Speicherung.de lautet daher, dass die ARD zwangsweise den Eindruck einer Politkampagne erwecke. Zwar sei es zulässig auch Befürworter der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zu Wort kommen zu lassen, im selben Maße müsse man aber auch die breite Opposition dieses Mittels anhören. Unerwähnt blieb etwa, dass sich zwei Drittel der Bevölkerung gegen diese Form der VDS aussprachen, auch andere Parteien neben der FDP (Grüne, Linke, Piraten) gegen die VDS sind, zahlreiche Verbände ebenso opponieren („Anwaltsverband, die Neue Richtervereinigung, der Journalistenverband, die Bundesärztekammer, der eco-Internetverband und andere“) und auch die EU-Richtlinie, für deren Nichtumsetzung Deutschland aktuell in einem Vertragsverletzungsverfahren hängt, auf internationaler Ebene kritisiert wird.
Eine Antwort der ARD auf die Vorwürfe steht noch aus.