Apple reicht kartellrechtliche Beschwerde gegen Motorola ein

Der Rechtsstreit zwischen dem iPhone-Hersteller Apple und der baldigen Google-Tochter Motorola Mobility scheint kein Ende zu finden. Der Konzern mit dem Apfel-Logo reichte bei der EU-Kommission eine kartellrechtliche Beschwerde ein.

Apple fordert von seinem Konkurrenten eine Lizenzierung von Patenten auf FRAND-Basis („Fair, reasonable and non-discriminatory terms), Motorola verlangte hingegen 2,25 Prozent des Netto-Verkaufspreises von jedem UMTS-fähigen Gerät des Herstellers aus Cupertino. Wie Patentexperte Florian Müller in seinem Blog Foss Patents erklärt, verfolgt Apple ein dreistufige Methode gegen Motorola. So versuche der kalifornische Konzern unter anderem einen Punkt zu erreichen, an dem deutsche Gerichte keinerlei Durchsetzung von Verfügungen gegen Apple auf Basis von Motorolas Standard-Patenten erlauben würden. Apple soll erneut sein Angebot an Motorola für eine FRAND-Lizenzierung überarbeitet haben.

Ein Problem sei allerdings, dass deutsche Gerichte kontinuierlich versuchen würden, die Lage zugunsten derjenigen auszulegen, die gegen das Prinzip von FRAND verstoßen. Dadurch fielen Entscheidungen nicht in Bezug auf öffentliches Interesse an Innovationen und Wettbewerb. Die Standard-Patente, kurz SEP, seien ein Gegenstand von Marktmacht und nicht von technischem Fortschritt, so Florian Müller weiter. Es sei für Apple nicht tragbar, die gesamte Entscheidung bezüglich FRAND von „FRAND-feindlichen“ Richtern in nur einem einzigen EU-Staat fällen zu lassen.

Zusätzlich hat Apple in Südkalifornien eine Klage gegen Motorola eingereicht, die auf Prävention weiterer Klagen des Herstellers abzielt. Diese Klage beziehe sich auf die Ausschöpfung von Patenten, behandelt allerdings nur Apple-Produkte, die Qualcomm-Chips nutzen. Hintergrund dessen sei der Versuch Motorolas, seinen Lizenzabkommen mit Qualcomm – hinsichtlich Apple als dritt-parteilichen Begünstigen – aufzulösen. Dies sei eine Verletzung des „nicht diskriminierenden“ Aspekts von FRAND. Die Ausschöpfung von Patenten werfe einige schwere Fragen auf und diese variieren zwischen einzelnen Rechtssystemen.

Apple sei allerdings nicht das einzige Unternehmen, dass mit Motorolas aggressiver Suche nach Verletzung von Standardpatenten konfrontiert sei. Eine vollständige Tochter des Konzerns, die General Instrument Corporation, klagt gegen Microsoft bezüglich Patenten des H.264 Video-Codecs. Fraglich sei, ob Microsoft ebenfalls eine kartellrechtliche Beschwerde einlegt. Dies sei bisher nur ein Mal der Fall gewesen, aufgrund Googles Verhalten im Markt für Online-Suchmaschinen und Online-Werbung im März 2011. Doch selbst wenn Microsoft sich dahingehend zurückhält, könne Apple öffentlich bekannte Fakten zu Motorolas anderweitigem Verhalten vor Gericht einbringen.

Motorola müsse nun Stellung zu der Beschwerde beziehen. Der Patentexperte geht davon aus, dass die Kommission in Brüssel Zeit benötigen wird, um sich mit der aktuellen Lage auseinander zu setzen. Da die Prozesse allerdings bereits im Gange sind, gehe er bereits in den nächsten Monaten von einer Entscheidung aus, ob eine Untersuchung Motorolas zum Tragen kommt oder nicht.