News : Behörden erlauben Motorola-Mobility-Übernahme durch Google

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Wie die Kommission der Europäischen Union am gestrigen Montag mitgeteilt hat, bestehen keinerlei Bedenken bezüglich der Übernahme von Motorola Mobility durch Google. Da auch die US-Regierung keine Einwände geäußert hatte, kann der im August angekündigte Kauf nun durchgeführt werden.

Nach Ansicht der Kommission werde die 12,5 Milliarden US-Dollar schwere Transaktion keine Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, so Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. Aber: „Natürlich wird die Kommission das Verhalten aller Marktteilnehmer weiterhin aufmerksam verfolgen, insbesondere in Bezug auf die zunehmend strategische Nutzung von Patenten.

Denn in erster Linie soll es Google bei der Übernahme um Motorolas Patentportfolio gehen, welches rund 17.000 Schutzschriften umfasst. In künftigen Patentstreitigkeiten mit Konkurrenten im Mobilfunkbereich steht der Suchmaschinenriese so deutlich besser als bislang da. Allerdings handelt es sich bei zahlreichen Motorola-Patenten um sogenannte Standard-essenzielle Schutzschriften, die nach dem FRAND-Prinzip auch Mitbewerbern zu fairen Konditionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Genau dies soll der Handy-Hersteller in der Vergangenheit aber nicht immer getan haben, weshalb unter Experten eine kartellrechtliche Untersuchung durch die EU Kommission als durchaus möglich gilt.

An der Produktpolitik Motorolas soll sich durch die Übernahme nichts ändern. Google hatte bereits vor geraumer Zeit angekündigt, das traditionsreiche Unternehmen in Bezug auf Android nicht bevorzugen zu wollen. Gleichzeitig wolle man an der grundsätzlichen Ausrichtung ebenfalls nichts ändern. Im unternehmenseigenen Blog begrüßte man die Entscheidungen der beiden Aufsichtsbehörden. Die Entwicklung Androids werde dadurch positiv beeinflusst, Verbraucher würden so schneller von Innovationen profitieren.