News : Polen stoppt ACTA-Ratifizierung

, 110 Kommentare

Am vergangenen Donnerstag gab Polens Premierminister Donald Tusk in Warschau bekannt, dass sein Land das ACTA vorerst nicht ratifizieren werde. Er begründete dies unter anderem damit, dass bei den Verhandlungen die Ansichten von Internetnutzern kein ausreichendes Gehör gefunden hatten.

Des Weiteren meinte er, dass das Abkommen nun auf seine Vereinbarkeit mit dem polnischen Recht hin überprüft werde und jegliche Zweifel ausgeräumt werden müssten. Seinen Meinungswechsel erklärte er, als dass er, bedingt durch sein Alter (54), das Abkommen zuerst aus einer Perspektive des 20. Jahrhunderts heraus betrachtet habe. Nun aber teile er die Meinung jener, die schon von Anfang an meinten, dass der momentane Stand von ACTA nicht der endgültige sein könne.

In Polen hatte sich im Januar erheblicher Unmut über dieses Abkommen breit gemacht, der sich – für ein internetbezogenes Thema eher ungewöhnlich – in teilweise umfangreichen Protesten in mehreren Städten niederschlug. Datenschützer taten ihre Bedenken kund, zudem wurden von Abkommensgegnern verschiedene Regierungswebseiten lahmgelegt, um auf diese Weise ihren Unmut zu artikulieren. In Zuge dessen reagierte zuerst Staatspräsident Bronisław Komorowski, indem er eine Prüfung des Abkommens hinsichtlich seiner Eingriffsintensität in Bürgerrechte anforderte.

Dass nun der Premier die metaphorische Reißleine zog, wird, so vermuten manche Beobachter, auch damit zusammenhängen, dass sich seine Wählerschaft zu einem größeren Teil aus jüngeren, internetaffinen Bevölkerungsschichten zusammensetzt, welche er auf diese Weise wieder besänftigen könnte.

Gleichwohl die EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten bereits unterzeichneten, bedarf es zum Einen noch der Unterschrift von fünf weiteren Staaten, zum Anderen aber auch der Zustimmung aller nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes.

110 Kommentare
Themen:
  • Maximilian Schlafer E-Mail
    … ist die erste Anlaufstelle für alles, was Recht ist auf ComputerBase. Paragraphen haben es ihm angetan.

Ergänzungen aus der Community

  • Konti 04.02.2012 18:05
    In Deutschland wäre es ja ausgeschlossen, dass man auf die Bevölkerung hört (oder sie überhaupt mal bei etwas fragt). Leider interessieren sich aber auch viel zu viele Leute nicht. Bzw. viel zu viele Leute sind ja offenbar zufrieden mit der Arbeit von CDU und Co., wenn man die Umfragewerte betrachtet. Killagokkel
    Zufrieden sind die wenigsten ... aber so aufgebracht, daß sie bereit sind, Gewalt anzuwenden sind die wenigsten.

    Das Ding bei (friedlichen) Demonstrationen ist halt, daß die Regierung dann überlegt:
    "Hmm ... und was passiert, wenn wir nicht einlenken?"

    Und solange die meinen, daß nichts passiert (und dann auch wirklich nichts passiert), haben sie auch keinen Grund, in irgendeiner Weise auf Demonstrationen zu reagieren.
    Vor den Wahlen haben die doch keine Angst.

    Daher ist auch die Piratenpartei so wichtig. Das ist im Moment der einzige Faktor, der der Regierung noch Angst bei den Wahlen machen könnte. Im Moment sind die aber noch zu schwach/klein dazu.



    Ich sag's nur ungern, aber ohne Gewalt kann man nichts erreichen. Und wenn's nur die glaubwürdige Androhung von Gewalt ist.
    Die Menschen werden von Angst regiert ... und von Leuten, die selbst keine Angst zu haben brauchen.
    Und ja, die meisten Politiker in unserem Land haben keine Angst vor gar nichts ... das liegt daran, daß die quasi untouchable sind.
    Wie oft werden Betrug, Korruption und wirklich purer Diebstahl in der Staatskasse bekannt, und wie fallen die Strafen aus? Die meisten werden gar nicht bestraft. Also wovor sollen die Angst haben?

    Eine Regierung sollte vor ihren Bürgern Angst haben (müssen)!
  • Micha45 04.02.2012 18:16
    @Konti
    Ich habe hier ja schon viel Schwachsinn lesen müssen, aber du übertriffst bisher alles.
    Du rufst hier zur Gewalt auf und tust so, als würde es dir schwer fallen. ("Ich sage es ungern"...)
    Sonst ist bei dir aber noch alles gesund, oder?

    Solche Themen sollten hier zwingend moderiert werden, denn andernfalls hört dieses Anti- Parteien-Politiker-Geflame nie auf.

    Jedesmal der selbe Müll, wenn ein politisches Thema in den News von CB steht.
    Wem es hier nicht passt, der schnalle seinen Gamer-PC auf den Rücken und verschwinde.

    Es ist doch überhaupt nicht sicher, dass sich Deutschland diesem ACTA-Abkommen anschließen wird.
    Dieses ständige Schwarzmalen und Heraubeschwören von Horrorszenarien nervt ganz einfach nur noch und bringt niemandem etwas.
    Wartet dorch erst einmal ab oder geht auf eine dieser (hoffentlich) friedlichen Demos.
    Mehr kann man nicht machen und auf keinen Fall sollte man sich den kranken Aufrufen von solchen Typen wie diesem Konti hingeben.
  • HighTech-Freak 04.02.2012 19:27
    Seinen Meinungswechsel erklärte er, als dass er, bedingt durch sein Alter (54), das Abkommen zuerst aus einer Perspektive des 20. Jahrhunderts heraus betrachtet habe.
    Der Mann ist symphatisch! Unsere Politiker sollten auch mal eingestehen, dass sie keine Ahnung haben, was eigentlich abgeht. Dann wären sie zwar offiziell inkompetent, aber wenigstens glaubwürdig. Der Mann hier hat wenigstens verstanden wen er vertritt und hat genug Eier in der Hose um einen Fehler einzugestehen und ihn auch noch zu korrigieren.
    Das will ich bei uns mal sehen...

    MfG, Thomas
  • Haifisch° 04.02.2012 23:50
    @Micha45

    Auch in Deutschland gilt noch das Recht auf freie Meinungsäusserung. Ich möchte nicht dass "solche k... Typen" wie du an die Macht kommen, denn dann wäre die Meinungsfreiheit mutmasslich gefährdet.
    Ganz allgemein finde ich das Vorgehen dieser ACTA als äusserst zweifehaft, da überhaupt keine Transparenz herrscht - in der Schweiz haben das Tageszeitungen schon früh kritisiert.

    Langsam aber sicher steuern wir mit all diesen amerikafreundlichen Gesetzen einem Zustand entgegen, der trefflich in "The animal farm" beschrieben wird.

    @Konti
    Du hast vollkommen recht. Auch in der Schweiz lassen die Politiker nur noch zu wünschen übrig. Viele sind nur noch auf den eigenen Vorteil bedacht. Viele machen das, was sie wollen und "wursteln" nur so daher - befürchten müssen sie ja nichts. Und sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass sie nicht mehr gewählt werden, bekommen sie noch eine Abgangsentschädigung respektive wird ihnen das Gehalt weiterbezahlt, bis sie wieder eine Stelle gefunden haben!!! Die Politiker sollten wieder mehr mit Herzblut an die Sachen rangehen und wirklich Verantwortung übernehmen. In allen Ländern!
    Der Fall Guttenberg war ein Schlag in das Gesicht eines jeden ehrlichen Wissenschaftlers, der für seine Doktorarbeit hart gearbeitet und Entbehrungen in Kauf genommen hat. Und was hat Merkel gemacht? Alles sei ja nicht so schlimm.... Mit solchen "Vorbildern" steuern wir einer strahlenden Zukunft entgegen. Von welchen Erwachsenen sollen die Kindern noch lernen, was Anstand und Verantwortungsbewusstsein ist???
    Klar ist es in der heutigen Zeit nicht leicht in der Politik. Diese Ausrede lasse ich aber nicht für alles gelten: Auch ich muss meinen Job gut machen, sonst habe ich nichts an meinem Arbeitsplatz verloren!
  • Micha45 05.02.2012 06:50
    @Haifisch
    @Micha45
    Auch in Deutschland gilt noch das Recht auf freie Meinungsäusserung. Ich möchte nicht dass "solche k... Typen" wie du an die Macht kommen, denn dann wäre die Meinungsfreiheit mutmasslich gefährdet.
    Natürlich gilt bei uns das Recht auf freie Meinungsäußerung.
    Es gehört aber auch zu den Grundrechten eines freien Bürgers, die Meinungen anderer kritisieren zu dürfen.
    Vor allem muss man es kritisieren, wenn derartige Themen von einigen hier ständig genutzt werden, um einfach nur mal platt den eigenen Frust abzuladen.

    "Sch....Staat", "sch....Politiker", "in Deutschland ist alles sch......" sind keine konstruktiven Beiträge, die in eine sinnvolle und fruchtbare Diskussion gehören.
    Was meinst du übrigens mit "k... Typen"?

    -------------------------

    Ich bin ebenfalls gegen solche Maßnahmen, die die Freiheiten der Bürger einschränken und beschneiden sollen.
    Dagegen sollte man vorgehen und man sollte sich ganz sicher nicht alles gefallen lassen.
    Allerdings sollte man das mit den angemessenen Mitteln tun, mit Gegenargumenten zum Beispiel.
    Keinesfalls mit Gewalt oder durch das Klopfen von platten Phrasen und sinnfreien Beschimpfungen. Denn damit erreicht man gar nichts.

    Wie schon weiter oben angemerkt, kann man durchaus auf die Strraße gehen und gegen Ungerechtigkeit demonstrieren. Absolut friedlich, ohne Gewaltanwendung, versteht sich.
    Das ist der richtige Weg.
  • Kn0rK3 05.02.2012 07:35
    Ich muss hier Micha45 mal ganz klar recht geben.
    Wer öffentlich zur Gewalt aufruft gehört bis an sein Lebensende eingesperrt. Obwohl auch das wieder verschwendetes Geld für einen weiteren Vollidioten ist.

    Wann hat jemals eine gewaltsame Demonstration etwas erreicht. Bestes Beispiel: London vor (ich glaube) 2 Jahren. Ja es ist richtig, der Staat hat dann tatsächlich reagiert. Aber nur indem er Speed-Gerichtsverfahren eingeführt hat und drakonische Strafen für alle Randalierer vergeben hat. Auch wenn die Ereignisse dramatisch waren, kamen sie der Regierung sehr gelegen. Weil plötzlich war der eigentliche Grund der ursprünglichen Demonstration erstmal zweitrangig. Da kann man sehen, was Gewalt der eigentlichen Sache bringt.

    Am Ende glaube ich sogar eher, dass gerade die völlig friedlichen Demonstrationen am meisten der eigentlichen Sache dienen, weil die Nachrichten nämlich keine Sendezeit damit verschwenden müssen, die "dramatischen" Bilder der "plötzlichen gewalttätigen Auseinandersetzungen" zu bringen.

    Also einfach auf die Straße gehen und mitmarschieren. Oder wenigstens avaaz.org nutzen.
    ACTA ist ganz klar ein weiterer Schritt in Richtung "Unternehmen regieren die Welt".
    Ich kann nur mal jedem die Bücher "Daemon" und "Darknet (englischer Titel: Freedom)" von Daniel Suarez empfehlen. Vor allem wenn man den zweiten Teil gelesen hat und dann sowas wie ACTA geplant wird, ist das Buch teilweise nicht mehr soweit entfernt von der Realität.

    Also verschafft eurer Stimme Gehör: Geht auf die Straße oder gebt eurer Stimme online ab. Aber vor allem sollte jeder wählen gehen.
  • Konti 05.02.2012 13:07
    Ich muss hier Micha45 mal ganz klar recht geben.
    Wer öffentlich zur Gewalt aufruft gehört bis an sein Lebensende eingesperrt. Obwohl auch das wieder verschwendetes Geld für einen weiteren Vollidioten ist. Kn0rK3
    Aha ... wenn also jemand auf diese Weise eine Revolution gegen irgendein grauenvolles Regime angetreten hat, war das also nur ein weiterer Vollidiot?

    Da machen's sich einige hier mal wieder ein bisschen einfach. Übernehmt doch mal Verantwortung!
    Wer prinzipiell gegen Gewalt ist (oder sich generell immer nur nach bestehenden Gesetzen und gesellschaftlichen Vorgaben richtet), ist feige und drückt sich vor der eigenen Verantwortung, selbst zu entscheiden, was richtig und was falsch ist.

    Davon abgesehen habe ich nicht zur Gewalt aufgerufen.
    Richtig zu lesen, kann in so einem Thread manchmal vorteilhaft sein.
    Ich bin darüber hinaus auch kein Freund von Gewalt, und würde auch nie welche aus Wut, Rache oder sonstigen egoistischen Gefühlen heraus ausüben.

    Ich habe auch das Gefühl, einige Leute hier haben eine recht einseitige Vorstellung von Gewalt.
    Es reicht wie gesagt auch schon die Idee der Gewalt. Wenn die Regierung das Gefühl bekommt, daß ihre Bürger es ernst meinen, lenkt sie vielleicht ein, bevor es zu tatsächlicher Gewalt kommt.
  • Sinthuria 05.02.2012 13:14
    Konti, Revolutionen die mit Gewalt oder blutigen Umstürzen einhergegangen sind haben äußerst selten zu stabilen Verhältnissen oder nachhaltigen Verbesserungen geführt. Die Geschichtsbücher sind voll davon.