News : CSU will Internetfreiheit in Landesverfassung verankern

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Die CSU hat eine Zukunftskommission gegründet, die unter anderem die Bedeutung des Internets für eine aktive Bürgergesellschaft betont. Zudem will der Vorsitzende der Kommission, Manfred Weber, die Freiheit des Internets in der bayrischen Verfassung verankern.

Das sind ungewohnte Töne von der CSU, die in dieser Form bislang nur vom CSU-Netzrat unter der Führung von Dorothee Bär zu hören waren. Für gewöhnlich dominiert die Hardliner-Fraktion innerhalb der Partei die öffentliche Netzdebatte, verbunden mit Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung, Websperren und dem Stigma, beim Internet handele es sich um einen „rechtsfreien Raum“. Weber nutzt zwar dieselben Formulierungen, grenzt diese aber immerhin ein.

So habe das Internet für „unsere Lebensrealität eine so große Bedeutung“, dass bestimmte Grundsätze wie der freie Zugang oder Schutz der Privatsphäre auch in der Verfassung festgeschrieben werden könnten, erklärt Weber. Angesprochen auf Facebook und Google sieht er auch Regulierung von Monopolen im Netz als notwendig an, ebenso wie den „Schutz des Eigentums, von dem sich Urheberschutz oder das Patentrecht ableiten“. Eigentum verdiene seiner Ansicht nach einen besonderen Schutz, zudem empfindet er die Ablehnung des Patentschutzes auf Software und Geschäftsideen als Angriff auf das deutsche Wirtschaftsmodell. Mit dieser Kritik richtet er sich auch an die Piratenpartei und gleicht in der Argumentation der kürzlich von Handelsblatt initiierten Kampagne für die Umsetzung eines strikteren Urheberrechts.

Der Bericht der Zukunftskommission (PDF-Datei) beruft sich auch auf die soziale Verantwortung von Gesellschaft und Politik, es dürfte keine „digitale Kluft“ entstehen zwischen denjenigen, die im Internet zu den Meinungsführern zählen und denen, die keinen Zugang zum Netz haben. Als einen möglichen Ausgangspunkt für die Vermittlung von Netzkompetenz betrachtet Weber die Schule, die „neben dem rein technischen Aspekt auch den verantwortungsvollen Umgang mit dem neuen Medium vermitteln muss“.

Die CSU öffnet sich damit für eine innerparteiliche Debatte über Netzpolitik. Die zahlreichen Proteste in diesem Jahr haben wohl Wirkung gezeigt, ebenso wie der Erfolg der Piratenpartei, die sich derzeit in einem Umfragehoch befindet.