News : Bundesregierung hält ACTA für gescheitert

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Die Bundesregierung geht davon aus, dass ACTA im EU-Parlament scheitern wird, erklärten Regierungsvertreter bei einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Deshalb sei es nicht nötig, dass im Parlament ein separater Beschluss gegen die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens verabschiedet wird.

Das war das Ziel der Online-Petition des Unternehmers Herbert Bredthauer, dessen Petition von 60.000 Bürgern unterschrieben wurde und damit in einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestags thematisiert wurde. Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, geht allerdings davon aus, dass ACTA ohnehin bei der Abstimmung im Europäischen Parlament scheitern werde.

Inhaltlich zeigte er sich nicht konform mit dem Ansinnen der Petition, die Bedenken gegenüber ACTA könne er nicht vollständig nachvollziehen. Stadler vertritt die Ansicht, dass es selbst bei einer Verabschiedung zu keinen Anpassungen von deutschem Recht kommen dürfte. Verständnis äußerte er aber für die Kritik, dass die Verhandlungen über das Abkommen lange Zeit hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Prinzipiell stehe die Bundesregierung der Veröffentlichungen aller für ACTA relevanten Dokumente offen gegenüber, allerdings sei man durch eine bestehende Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden.

Ob nun mit oder ohne ACTA, die grundsätzlichen Fragen in einer Neugestaltung des Urheberrechts werden auch zukünftig Politik und Öffentlichkeit erhalten bleiben. Geistiges Eigentum müsse geschützt werden, so Stadler, allerdings verwies er auch auf das Vorhaben des Bundesjustizministeriums, Abmahnsummen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen zu beschränken.

Darüber hinaus erklärte Frank Schmiedchen vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das Ministerium habe Entwicklungsländern abgeraten, ACTA zu unterzeichnen. Vertreter der Opposition forderten die Bundesregierung dazu auf, eine klare Position gegen das Abkommen zu beziehen. Es müsse „einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, Acta endgültig zu beerdigen“, so Ingrid Remmers, Obfrau im Petitionsausschuss der Linken.