Apple erwirkt EU-weites Vertriebsverbot für das Galaxy Tab 7.7

Die Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung sind um eine Episode reicher. Denn vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mussten beide Parteien sowohl einen Sieg als auch eine Niederlage verbuchen. In dem Berufungsverfahren ging es um das Galaxy Tab 7.7 sowie das größere Modell 10.1N.

Bereits im Februar hatte Apple versucht, letzteres Modell per einstweiliger Verfügung vom Vertrieb in Deutschland auszuschließen. Das Landgericht Düsseldorf entschied damals jedoch, „dass sich das im Design geänderte „Galaxy Tab 10.1 N“ nunmehr hinreichend deutlich von Apples eingetragenem europäischen Designrecht unterscheide“. Ähnlich argumentierte nun auch die höhere Instanz, womit das aufgrund einer Entscheidung gegen das Galaxy Tab 10.1 abgewandelte 10.1N hierzulande weiter von Samsung ausgeliefert werden darf.

Dahingegen entschied das Gericht im Falle des Galaxy Tab 7.7 zugunsten Apples. Das auf der IFA im vergangenen Jahr vorgestellte Tablet durfte aufgrund einer einstweiligen Verfügung hierzulande weder beworben noch vertrieben werden. Ursprünglich strebte Apple ein EU-weites Verbot an, konnte das Landgericht Düsseldorf jedoch nicht davon überzeugen, dass es sich bei Samsung Electronics Deutschland um eine Niederlassung des südkoreanischen Konzerns im rechtlichen Sinne handele. Deshalb galt die Verfügung nur für die deutsche Tochter.

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In seiner aktuellen Entscheidung befand das Oberlandesgericht jedoch, dass es sich sehr wohl um eine Niederlassung handele. Da ein Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsdesign 000181607-0001 – vergleichbar mit einem deutschen Geschmacksmuster oder einem US-amerikanischen Designpatent – vorliegen könnte, gilt die Verfügung für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten. Durch die Einstufung der deutschen Tochter als Niederlassung würden derartige Verfügungen auch für Konzernzentralen und andere Töchter gelten, so das Gericht.

Wie groß der Schaden aufgrund des Vertriebsverbots für Samsung ausfällt, ist schwer einzuschätzen. Denn mittlerweile ist der Nachfolger, bei dem man auf eine andere Optik gesetzt hat, auf dem Markt.