News : EU-Verfahren gegen Google zieht sich ins kommende Jahr

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Der Kartellstreit um einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung verfolgt Google in Europa in das neue Jahr. Bis Januar hat der Internet-Konzern Zeit, der EU-Kommission ein Angebot zu unterbreiten, um das Verfahren beizulegen, während man in den USA die Kartellklage offenbar abwenden konnte.

Vorerst soll das Verfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken weitergeführt werden, erklärt EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach einem Gespräch mit Googles Verwaltungsratsvorsitzenden Eric Schmidt. Die EU-Kommission wirft dem Suchmaschinenanbieter vor, in der Suche eigene Produkte und Angebote wie YouTube, Google Images, Google Shopping oder Google Maps zu bevorzugen und entsprechende Angebote von Konkurrenten zu benachteiligen. Des Weiteren soll Google die Ergebnisse anderer Suchmaschinen in bestimmten Bereichen kopiert haben und bei der Online-Werbung habe das Unternehmen Werbepartner verpflichtet, keine Anzeigen bei Konkurrenten zu schalten.

Google hat nun die Möglichkeit, der EU-Kommission bis Januar einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten, der darauf noch den Konkurrenten vorgelegt wird. Sollte der Kompromiss akzeptiert werden, könnte das Verfahren beigelegt werden und Google ohne Geldbuße davon kommen – ähnlich, wie es wohl in den USA geschehen wird. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die US-Handelskommission FTC (Federal Trade Commission) offenbar mit den Zugeständnissen von Google zufrieden ist und das Verfahren bald offiziell eingestellt werden könnte.

Den schwerwiegendsten Vorwurf – der Internetkonzern missbrauche seine dominante Marktstellung, um die eigenen Angebote zu Gunsten konkurrierender zu bevorzugen – wurde in den USA mittlerweile ad acta gelegt. Dass der Vorwurf der EU-Kommission noch verfolgt wird, hängt laut FTC-Chef Jon Leibowitz damit zusammen, dass es in Europa schwieriger sei, unter dem Verweis auf Vorteile für den Verbraucher den Vorwurf zu entkräften, der Konzern missbrauche seine marktbeherrschende Position. Ebenfalls zurückrudern musste Google beim Umgang mit Standardpatenten.