Patentstreit: Google und die FTC angeblich vor endgültiger Einigung

Das Verfahren der US-Handelsbehörde FTC gegen den Suchmaschinenbetreiber Google aufgrund zahlreicher Verletzungen der FRAND-Prinzips läuft seit Juni 2012, bis jetzt jedoch ohne einer konkreten Entscheidung. Doch nun könnte es neuen Berichten nach in naher Zukunft eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung geben.

Wie Reuters unter Berufung auf mit dem Fall informierte Personen berichtet, soll Google zustimmen, die mit dem Mobilfunkhersteller Motorola gekauften, als Standard-essenziell eingestuften Patente nicht mehr für Verkaufsverbote gegen Konkurrenzprodukte zu nutzen. Von dieser Regelung sind dem Bericht zufolge jedoch Unternehmen ausgeschlossen, welche Verhandlungen über eine Lizenzierung der betroffenen, standardrelevanten Patente ablehnen.

Weitere Details, wie beispielsweise ob es eine Höchstgrenze für die Forderungen seitens Google für die Lizenzierung geben wird, nennt man nicht. Sollten sich Google respektive Motorola mit der FTC (Federal Trade Commission) bei diesem Entschlusses einigen, soll die Entscheidung diese oder nächste Woche publik gemacht werden.

Bezüglich der Ermittelungen bei dem Suchkartell gibt es jedoch laut Reuters keine Annäherungen zwischen den Parteien. Letztlich geht es um die Frage, ob Google in den Suchergebnissen eigene Produkte und Angebote wie YouTube, Google Flight Search, Google Images, Google Shopping oder Google Maps begünstigt – und deren Konkurrenten in der Platzierung bei den Suchergebnissen benachteiligt.

Dies untersucht neben der bereits genannten FTC in den USA auch die EU-Kommission für den Wettbewerb seit Monaten. Diesbezüglich spekuliert die politische Tageszeitung Politico auf ihrer Internetseite, dass die US-Handelsbehörde diesen Fall gänzlich an die Kollegen der EU-Kommission übergeben wird, um sich vollkommen auf die Patentangelegenheit konzentrieren zu können. Dafür soll sich der FTC-Vorsitzende Jon Leibowitz bereits mit den Verantwortlichen in Europa getroffen haben.