News : EU fordert weiterhin Änderung der Suchergebnisse von Google

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte in einem Interview mit der Financial Times, die Einigung zwischen Google und der FTC in den USA sei wegen der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen kein Handlungsleitfaden für die europäischen Wettbewerbshüter.

Die vergangene Woche durch Einigung mit der FTC abgewendete AntiTrust-Klage gegen Google werde die europäischen Wettbewerbshüter genauso wenig beeindrucken wie die gestern zurückgezogenen Patentklagen gegen Microsoft.

Hatten die Wettbewerbshüter in den USA keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob sich Google durch die Platzierung seiner eigenen Dienste vor denen der Konkurrenz in den Suchergebnissen der Wettbewerbsverzerrung schuldig mache, sieht Almunia das für Europa anders. Wie er im Gespräch mit der Financial Times sagte, ist er der Überzeugung, Google benachteilige den Mitbewerb bei der Suche und missbrauche somit seine dominierende Position im Suchmaschinenmarkt. Hinzu komme, dass die Dominanz in diesem Markt in Europa mit 90 Prozent noch prägnanter sei als die 75 Prozent, die Google in den USA halte.

Im Dezember hatte Almunia gefordert, Google müsse eine Stellungnahme zu einer Einigung mit der EU bis Ende Januar 2013 abgeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Almunia hält eine Einigung für ausgeschlossen, sollte Google nicht einlenken, was die Bevorzugung der eigenen Ergebnisse wie beispielsweise Flugdaten, Kartenmaterial und Preisvergleiche durch einen wohlgehüteten Algorithmus angeht.

Was die missbräuchliche Anwendung von Standard-Patenten durch Google angeht, sieht der Kommissar die Einigung mit der FTC auf dem Niveau, das man auch für Europa anstrebe. Eine Untersuchung, die ausschließlich Android betreffe, soll außerhalb dieser Verhandlungen separat fortgeführt werden.