News : Motorola scheitert mit Milliardenforderung gegen Microsoft

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Nachdem Motorolas Push-Mail-Klage gegen Apple vor Kurzem vom Oberlandesgericht Karlsruhe bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts ausgesetzt wurde, muss der zum Google-Konzern gehörende Mobilfunkhersteller in einem anderen laufen Verfahren in den USA eine weitere Niederlage hinnehmen.

So entschied das zuständige US-Bundesbezirksgericht in Washington in einem von Motorola wegen angeblichen Patentverletzungen eingebrachten Verfahren (AZ 2:cv-10-01823) über die Höhe von Lizenzgebühren für standard-essentielle Schutzschriften, dass dem US-amerikanischen Mobilfunkhersteller jährliche Lizenzzahlungen in Höhe von 1,8 Millionen US-Dollar von Microsoft zustehen. In seiner 207-seitigen Urteilsbegründung hat der zuständige Richter James L. Robart erstmals in einem US-Verfahren die Höhe von Lizenzgebühren für FRAND-Patente (fair, reasonable and non-discriminatory) fesgesetzt.

Er befand, dass Motorola mindestens 0,555 US-Cent für jedes verkaufte Endprodukt zustehen, das seine standard-relevanten H.264-Techniken nutzt – die Obergrenze legte er dabei auf 16,389 US-Cent pro Einheit fest. Hinsichtlich Motorolas WLAN-Standard IEEE 802.11x entschied Robart, dass 3,471 US-Cent eine angemessene Lizenzgebühr pro verkaufter Xbox seien. Für andere Microsoft-Produkte, die den Standard einsetzen, bestimmte er eine Untergrenze von 0,8 US-Cent.

Der Redmonder Konzern hatte sich schon zuvor bereit erklärt, Lizenzgebühren zu zahlen, lehnte aber die seitens Motorola ursprünglich eingebrachte Forderung ab. Gefordert hatte der Mobilfunkhersteller ursprünglich 2,25 Prozent vom Endpreis der Geräte, die die WLAN- oder H.264-Patente des Unternehmens nutzen. Das wären laut CNet jährlich vier Milliarden US-Dollar gewesen.

Diese Entscheidung ist gut für Verbraucher, weil sie sicherstellt, dass für Standards genutzte patentierte Techniken für jedermann erschwinglich bleiben“, erklärte Microsofts Anwalt David Howard laut CNet zur aktuellen Gerichtsentscheidung. Motorola wollte sich zu dem Urteil nicht äußern, verteidigte aber seine Lizenzpolitik: „Motorola hat sein umfangreiches Patentportfolio zu vernünftigen Raten lizenziert, die mit den von anderen in der Branche festgelegten übereinstimmen.

Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und Motorola geht bis in das Jahr 2010 zurück. Damals reichte Microsoft Klage gegen Motorola ein, weil es die geforderten Lizenzgebühren als überzogen ansah. In seiner Gegenklage warf Motorola Microsoft vor, dass der Redmonder Konzern unter anderem mit der Xbox 360 rund 16 Patente verletzt und versuchte, vor der Internationalen Handelskommission der USA (ITC) ein Verkaufsverbot gegen die Spielekonsole zu erwirken.

Es wird erwartet, dass das jetzt ergangene Urteil weitreichende Folgen für das Patentrecht hat. Der Fall könnte der Einschätzung von CNet zufolge dabei helfen, Rahmenbedingungen festzulegen, was Patentinhaber für die Nutzung ihrer standard-relevanten Patente verlangen dürfen.