News : SPD-Papier fordert Konsequenzen aus dem NSA-Skandal

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Die Netzpolitiker der SPD fordern in einem heute veröffentlichten Strategiepapier die Abschaffung der Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung auf Europa-Ebene. Auch das Zwei-Klassen-Internet, das durch die Drosselpläne der Provider entstehen würde, lehnen die Politiker in ihrem Papier ab.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam bereits 2011 zu der Erkenntnis, man habe „keine Beweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft.“ Dazu formulieren die SPD-Politiker im heutigen Papier: „Gerade nach der Aufdeckung der flächendeckenden Überwachung des Internets durch NSA und GCHQ muss die SPD ihre Position zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung verändern. Wir setzen uns für eine Abschaffung der Richtlinie auf europäischer Ebene ein“.

Das Papier bezieht auch Stellung zur künftigen Verankerung der Internetpolitik in Parlament und Regierung und fordert die Einrichtung eines netzpolitischen Ausschusses im Bundestag, in dem sich ein mit Internet-Angelegenheiten befasster Staatssekretär dem Aufbau netzpolitischer Kompetenz widmen soll. Das Papier der Berliner Politiker geht über das Wahlprogramm der Gesamt-SPD in Sachen Netzpolitik hinaus, das allerdings bereits verabschiedet war, bevor Edward Snowden seine Enthüllungsserie begann.

Neben der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erhebt das Papier den Internetanschluss zum Bürgerrecht, da ohne einen solchen heutzutage „eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich“ sei. Zudem soll mit der Umsetzung der digitalen Agenda bei Breitbandanschlüssen die Bandbreite für alle Haushalte bis 2020 bei mindestens 30 Mbit/s liegen. Des Weiteren stellen sich die Netz-bewegten Politiker der SPD kategorisch gegen die Drosselpläne der Provider, die nach Ansicht des Papiers ein Zwei-Klassen-Internet zur Folge haben, wobei für weniger Wohlhabende ein Basis-Internet entsteht, während Bessergestellte über „managed services“ Inhalte zukaufen können. Hier reiche eine Verordnung nicht aus, ein Gesetz solle her, fordern die Politiker. Zudem fordert das Papier die rechtliche Gleichstellung der Betreiber freier WLAN-Netze mit Providern, um der umstrittenen Störerhaftung ein Ende zu bereiten.

Geheimdienste müssen beständig stärker kontrolliert werden, so eine weitere Forderung, resultierend aus der Tatsache dass „in den letzten Monaten und Jahren [ist] das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit aller Geheimdienste auf einen historischen Tiefstand gesunken“ sei. Ergänzend müssten Whistleblower besser geschützt werden.

Das Positionspapier der SPD-Politiker vom Landesverband Berlin erscheint wenige Tage nach dem Beschluss eines Parteikonvents vom Wochenende, Verhandlungen über eine große Koalition mit der CDU aufzunehmen. In der dort gefassten Beschlussempfehlung (PDF) fehlen jedoch netzpolitische Themen.