Patentstreit : Apple will von Samsung bis zu 2 Mrd. US-Dollar

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Patentstreit: Apple will von Samsung bis zu 2 Mrd. US-Dollar
Bild: Apple

Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht ungeachtet des noch nicht abgeschlossenen ersten Prozesses bereits in die zweite Runde: Die IT-Konzerne stehen sich in einem gesonderten Verfahren erneut in Kalifornien wegen angeblich verletzter Patente gegenüber.

Insgesamt geben beide Unternehmen sieben Patente an, die sie vom Konkurrenten verletzt sehen. Den Großteil mit fünf Schutzschriften (5,946,647, 6,847,959, 7,761,416, 8,046,721 und 8,074,172) führt Apple an. Sie beschreiben unter anderem das von iOS bekannte „Slide to Unlock“, eine Technologie, die Schreibfehler anzeigt und dementsprechend Korrekturvorschläge macht, sowie die von Apple-Geräten bekannte universelle Suche.

Im Gegensatz zum ersten Prozess geht es in diesem Fall damit nicht um Geschmacksmuster. Und auch standardessentielle Patente – die zu fairen, vertretbaren und nicht diskriminierenden Konditionen (FRAND) lizenziert werden müssen – bleiben gänzlich außen vor. Samsung hatte entsprechende Schutzschriften letztendlich aus den eigenen Anklagepunkten herausgenommen. Samsung kann sie in einem anderen Verfahren allerdings erneut ins Spiel bringen könnte.

Auf Grundlage der eingebrachten Vorwürfe fordert Apple von Samsung einen Schadensersatz in einer Höhe von rund zwei Milliarden US-Dollar. So viel hätte der Konkurrent eigentlich an Lizenzgebühren für die Nutzung von Apple-Patenten zahlen müssen, sagte Harold McElhinny, einer der führenden Anwalt des US-amerikanischen Konzerns, laut CNet in seinem Eröffnungsplädoyer.

Samsung konterte den Forderungen von Apple: Die Klagen seien ein Zeichen der Schwäche, sagte der Samsung-Anwalt John Quinn laut Reuters in seinem Eröffnungsplädoyer. Mit den Versuchen, ein Verkaufsverbot gegen Samsung-Produkte zu erwirken, wolle Apple vor Gericht die führende Rolle am Markt wieder zurückgewinnen.

Samsungs Anwälte argumentierten, dass Apples Vorwürfe eigentlich auf das mobile Betriebssystem Android von Google abzielen. „Was Apple in diesem Verfahren wirklich versucht, ist die Wahlfreiheit der Verbraucher zu begrenzen und damit einen unfairen Vorteil gegenüber seinen Hauptkonkurrenten, Googles Android, zu erlangen“, so Quinn.

Auch Samsung fordert in dem Verfahren eine Strafzahlung von sieben Millionen US-Dollar. Apples Produkte sollen gegen zwei Patente (5,579,239 und 6,226,449) des Konzerns verstoßen. Während das erste ein „Remote-Videoübertragungssystem“ beschreibt, handelt es sich bei der zweiten Schutzschrift um eine „Vorrichtung zur Aufzeichnung und Wiedergabe von digitalem Bild und Sprache“.

All die beschriebenen Patente soll Apple laut Samsung mit dem iPhone 4, iPhone 4S, iPhone 5, iPad 2, iPad 3, iPad 4, iPad Mini sowie mit dem iPod Touch der vierten und fünften Generation verletzen. Bei den Apple-Patenten sind es insgesamt zehn Samsung-Geräte, darunter das Galaxy Nexus, Galaxy Note, Galaxy Note II, Galaxy S II, Galaxy S III und Galaxy Tab 2 10.1.

Neben Apples Marketing-Chef Phil Schiller, der bereits am Dienstag aussagte und laut CNet unter anderem nochmals den durch die Verletzung der Patente entstandenen Schaden bekräftigte, soll mit dem für Softwareentwicklung bei Android zuständigen Hiroshi Lockheimer dieses Mal auch ein Google-Manager in den Zeugenstand gerufen werden. Laut Wall Street Journal sei jedoch auch Andy Rubin als potenzieller Zeuge benannt, der die Entwicklung von Googles Android leitete.

Beide Seiten haben jeweils 25 Stunden Zeit für ihre Argumente und die Befragung der Zeugen. Bezirksrichterin Lucy Koh rechnet damit, dass das Gericht die Beweisaufnahme bis Ende April abgeschlossen hat und die acht Geschworenen anschließend mit den Beratungen über das Urteil beginnen können.