News : Facebook-Verbot für ORF aufgehoben

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Das in Österreich nun schon seit annähernd vier Jahren andauernde Ringen um die Nutzung von sozialen Netzwerken – wie beispielsweise Facebook – durch den öffentlichen Rundfunk ORF wurde heute zugunsten der Sendeanstalt entschieden. Diese hatte ihr Anliegen, soziale Netze nutzen zu dürfen, bis vor den VfGH getragen.

Stein des Anstoßes waren Facebook-Aktivitäten des ORF aus dem Jahre 2012. Diese wurden von der dafür seit 2010 zuständigen Regulierungsbehörde KommAustria als mit dem ORF-Gesetz unvereinbar angesehen. Gegen diesen Bescheid legte der ORF Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat (BKS) ein, wo ihm aber der Erfolg versagt blieb. Daher wandte er sich simultan an die beiden österreichischen Höchstgerichte für öffentlich-rechtliche Belange: den VfGH und den VwGH. Ersterer ist im Wesentlichen für Verfassungsrecht – beispielsweise Grund- und Menschenrechte – zuständig, zweiterer vereinfacht gesagt für die Achtung einfacher Verwaltungsgesetze. Während der VwGH die Aktivitäten untersagte, bestätigte der VfGH in einer späteren Entscheidung (Sommer 2013) die Zulässigkeit ebenjener und hob die entsprechenden Passagen des ORF-Gesetzes auf.

Im Herbst 2013 kam es zu einem weiteren Versuch der Behörden, die Nutzung von Facebook durch den ORF zu unterbinden. Diesmal stütze man sich auf eine Passage aus dem ORF-Gesetz, nach welcher der ORF keine eigenen sozialen Netzwerke beziehungsweise Foren betreiben darf. Daraufhin sprach der BKS ein entsprechendes Verbot per Bescheid aus.

Doch nun entschied der VfGH auch hier, dass eine Teilnahme in sozialen Netzen zulässig ist. Wenn innerhalb dieser auch Foren verfügbar sind, so ist auch dies rechtskonform. Die Forderung des BKS nach einer Deaktivierung der Kommentarfunktion auf Facebook „kommt nicht in Frage“. Der ORF würde so nämlich des eigentlichen Zweckes eines sozialen Netzwerkes – der wechselseitigen Kommunikation zwischen ihm selbst und seinen Nutzern – beraubt werden. Das Verbot des BKS hat laut VfGH den ORF daher in seiner Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit verletzt und wurde aufgehoben. Die genannte Gesetzespassage bleibt weiter in Geltung, der VfGH hat aber verbindlich festgelegt, wie sie zu interpretieren ist.

Laut VfGH-Präsident sei diese Entscheidung auch als endgültiger Schlussstrich unter das Thema zu sehen, da die Entscheidung nicht nur für Facebook alleine, sondern auch für alle anderen sozialen Netzwerke gelte.

Das Verbot des Betreibens eigener sozialer Netzwerke wurde im Sommer des Jahres 2010 eingeführt. Es erregte Aufsehen, da der ORF bis dahin das Onlineportal futurezone betrieb, das in Folge der Gesetzesänderung an eine private Zeitung verkauft werden musste. Zwar bekam der ORF im Zuge der damaligen Reform größere Freiräume bei dem erlaubten Rahmen für Werbeeinnahmen, als Zugeständnis an private Zeitungsverleger wurde von der Regierung jedoch eine gröbere Beschneidung der Onlineaktivitäten mit ins Gesetz aufgenommen.

28 Kommentare
Themen:
  • Maximilian Schlafer E-Mail
    … ist die erste Anlaufstelle für alles, was Recht ist auf ComputerBase. Paragraphen haben es ihm angetan.

Ergänzungen aus der Community

  • Guest83 02.04.2014 14:45
    in welcher zeit leben wir eigentlich?! in österreich(eu mitglied) wird facebook für orf verboten, in der türkei (will in die eu) werden youtube, twitter und bald auch google gesperrt.. ich spinne langsam :mad mackenzie83
    Das ist doch überhaupt nicht vergleichbar. Hier geht es darum, dass die privaten Zeitungen bei der Politik lobbyiert haben, die Onlineaktivitäten des ORF einzuschränken, aus Angst, dass der mit Rundfunkgebühren ausgestattete ORF ein attraktiveres Service anbieten könnte als es die privaten Medien und Onlineportale tun, die allein auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Und eines der Verbote die die Politik auf Druck der privaten Zeitungen beschlossen hat, war eben auch, dass der ORF keine sozialen Netzwerke verwenden darf.


    Ein eigenes Forum oder eine eigene Kommentarfunktion auf der Seite wäre wesentlich besser. Capta!nFalcon
    Das gab es früher, da konnte man jeden Artikel auf orf.at kommentieren. Auch das wurde von der Politik auf Druck der Privaten verboten. Jetzt ist das nur noch in wenigen Fällen möglich und die aktive Community ist komplett ausgestorben und (wie gewünscht) auf andere Seiten wie derstandard.at oder andere Zeitungen gewechselt.
  • flo36 02.04.2014 15:29
    Da es anscheinend sonst keiner macht werde ich mich nun einfach mal als ORF Seher outen.
    Der ORF hat meiner Meinung nach im Vergleich zu allen Privaten Sendern die größte Vielfalt im Programm. Dafür bin ich auch bereit die GIS zu zahlen. ORF 1, 2 HD sind von der Bildqualität her doch sehr gut im Vergleich zu einem ATV HD oder den priv. HD.

    Der einzige Sender der mir beim HD noch besser gefällt ist hier Servus TV.

    Dieser Sender arbeitet aber laut Aussage von Herrn Mateschitz defizitär und Lebt nur deswegen weil er selbst hochqualitative Unterhaltung mag.
    Also zurück zum ORF: Dieser hat in Österreich eine Versorgung, Informations und Bildungspflicht. Aus seinem Budget muss also die gesamte Sendetechnik, Studios, Eigenproduktionen, Fremdzukäufe getätigt werden.
    Informationspflicht schließt div. Nachrichtensendungen mit ein und da verstehe ich es wenn die Moderatoren einiges mehr verdienen als andere Redner denn ich könnten mich nicht hinstellen vor 5 Kameras und dann fehlerfrei auch nur irgendwas Runterreden in der Gewissheit, dass mit ne Million Leute zusieht.

    Thema Werbung: Ein Kanal mit weniger Werbung als der ORF ist mir bei allen "non PayTV" Sendern nicht bekannt. Es gibt vor und nach nem Film,Serie etc. nen Werbeblock. Ok gut stört keinen und soll so sein.
    Auf der einen Seite jammern alle, dass bei RTL, SAT1 usw. alle 15 Minuten Werbung ist und wenn es dann mal ein Sender ohne Werbeunterbrechung macht is auch falsch. Der ORF hat nun mal das größte Publikum und dem entsprechend verdienen se auch richtig schönes Geld damit was wiederum der Qualität der Sendungen zu gute kommt. Mal davon abgesehen erspart sich der Steuerzahler einiges an Gebühren durch die Werbung.

    Thema Social Media: Will man die Jugend erreichen muss man ins Internet. Alles spielt sich heute auf Facebook, Twitter, Whatsapp etc. ab also warum nicht auch das Fernsehn? Es gibt keinen einfacheren Weg als denen Mitzuteilen wenn jemandem etwas nicht gefallen hat als auf Facebook oder Twitter. Wenn eine Serie richtiger Müll ist wird eben ein "Shitstorm" los getreten und se wissen was die Leute davon halten.


    Der einzige große Nachteil den dieser Staatsfunk allerdings hat ist, dass es Parteien gibt die ihn für die eigenen Zwecke missbrauchen. Dass ein Eugen Freund als Vertreter der SPÖ nach Brüssel soll is der SPÖ ihr Bier und ich muss gestehen, dass auch ich den Durchschnittslohn eines Angestellten in Ö nicht kenne obwohl ich selber einer bin^^


    Kurz um: Ich finde es gut, dass ORF wieder auf Facebook und Twitter darf, da es nun mal keine andere Möglichkeit gibt mit der Jugend in Kontakt zu treten.
    Und bitte kommt nicht mit irgendwelchen Öffentlich Rechtlichen <-> Private vergleichen den da bekommt Ihr kostenlose Werbung, Hartz 4 Fernsehn und ne scheiß Qualität in der Übertragung. (HD bei denen hat ja herrliche Nachteile und kostet)

    Und nun lass ich mal die Vorwürfe auf mich einregnen^^