Digitale Verwaltung 2020 : Behördengänge zukünftig digital per E-Mail

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Digitale Verwaltung 2020: Behördengänge zukünftig digital per E-Mail

Deutschlands Verwaltung soll moderner werden. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Programm „Digitale Verwaltung 2020“ (PDF) der Bundesregierung sollen Verwaltungsdienste eine flächendeckende Modernisierung erfahren. Der Branchenverband Bitkom beklagt jedoch die fehlende Finanzierungsgrundlage.

Öffentliche Verwaltungen haben einen enormen Papierverbrauch, allein das Bundesministerium des Innern (BMI) beschaffte im Jahr 2011 über 1.000 Tonnen Papier. Eine papierlose Verwaltung kann nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, sondern auch öffentliche Kassen entlasten und Bürgern Behördengänge erleichtern.

Das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ soll konkret die Beschlüsse des Koalitionsvertrages und der „Digitalen Agenda“ umsetzen – und hat sich laut Bitkom in den Problemen letzterer ein Vorbild genommen. Nach Angaben der Regierung wären für eine umfangreiche Digitalisierung der Verwaltung 242 Millionen Euro notwendig, die entsprechende Finanzierung ist allerdings nicht bzw. nur äußerst schwammig geklärt. Die Verlagerung von Behördengängen ist in Deutschland ein durchaus schwieriges Thema: Eine Vielzahl von Verwaltungsakten muss durch eine Unterschrift legitimiert werden und durch datenschutzrechtliche Bestimmungen und nicht zuletzt auch diesbezügliche Vorbehalte lag der Anteil der Bürger, welche öffentliche Dienste auf digitalem Weg in Anspruch nahmen, im Jahr 2013 bei 49 Prozent. Der Anteil stagniert damit seit 2009. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum reduzierte sich die Anzahl sogenannter „Offliner“, also Personen, die noch nie das Internet benutzt haben, um 30 %. Deutschland belegt im europäischen Vergleich lediglich den neunten Rang in Bezug auf die Verbreitung von E-Government-Angeboten.

Der Branchenverband Bitkom fordert aus diesem Grund Vereinbarungen zur systematischen Vereinfachung von Formularen und die Realisierung rein elektronischer Verwaltungsvorgänge. Problematisch ist auch die mangelnde Verfügbarkeit eines sicheren und eindeutig identifizierbaren Kommunikationsweges: Die De-Mail, die als flächendeckendes Kommunikationsmittel der Digitalen Verwaltung 2020 vorgesehen ist, ist unsicher, kostenpflichtig und derzeit kaum verbreitet.