Uber : Landgericht Frankfurt verbietet Taxi-App deutschlandweit

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Uber: Landgericht Frankfurt verbietet Taxi-App deutschlandweit

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einer einstweiligen Verfügung für ganz Deutschland den Betrieb der Taxi-App Uber untersagt. Die Vermittlung von Fahrgästen und Fahrern muss ruhen. Bei Missachtung droht Uber eine Strafe von bis zu 250.000 Euro.

In ihrer Begründung (PDF) warfen die Richter Uber „unlauteres Wettbewerbsverhalten“ vor und folgten dem Vorwurf, wonach durch Uber gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen wird. So würden Personen befördert, „ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu sein“. Uber führe die Fahrten zwar nicht selbst aus, sei als Vermittler aber maßgeblich daran beteiligt. Das US-Startup kündigte an, Widerspruch einlegen und eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung erwirken zu wollen.

Für die Taxifahrer ist die Frankfurter Entscheidung ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Taxi-App, die sich selbst als Car-Sharing-Dienst sieht. Zuvor hatte Uber in Hamburg ein Verbot abwenden können; in Berlin ist der Dienst seit Mitte August verboten.

Die Taxifahrer sehen ihr Geschäft durch Uber unterlaufen. Der Dienst vermittelt Fahrten zwischen beliebigen Fahrern und Fahrgästen und behält dabei 20 Prozent des Preises als Gebühr ein. Da häufig Privatpersonen zu Fahrern werden, entfallen zahlreiche Kosten, was die Uber-Fahrten mitunter deutlich günstiger macht, als Fahrten mit einem Taxi – ein Umstand, der zum Aufstand der Taxifahrer gegen das Startup geführt hat.

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Ergänzungen aus der Community

  • iSight2TheBlind 02.09.2014 10:14
    Hinweis zur Einleitung: Hier geht es um UberPop, der andere Dienst den Uber vermittelt nennt sich UberBlack, beschäftigt angestellte Fahrer und ist gesetzlich in Ordnung, allerdings auch wesentlich teurer.

    UberPop möchte den Anschein vermitteln eine Mitfahrzentrale zu sein (für die es weniger gesetzliche Regelungen gibt), besitzt aber ein Geschäftsmodell und wirbt um Fahrer wie ein Taxiunternehmen.

    Um eine Mitfahrzentrale zu sein müsste der Fahrer das Ziel und die Strecke vorgeben, da es aber bei Uber der Fahrgast tut sind sie ganz eindeutig eher ein Taxiunternehmen.

    Taxiunternehmen haben in Deutschland gewisse gesetzliche Regelungen, beispielsweise einen je nach Region festen Fahrpreis - was auch zum Vorteil des Fahrgastes sein kann, denn Uber erhöht beispielsweise zu Silvester die Preise um ein Vielfaches, während Taxis das nicht tun.
    Taxis müssen eine Versicherung für gewerbliche Nutzung haben, was Fahrgäste und vor allem auch die Fahrer finanziell für den Fall eines Unfalles absichert.
    Dazu kommen natürlich noch Gesundheitstests, Ortskenntnisprüfungen und sonstige Auflagen.

    UberPop kann geringere Kosten bieten weil sie auf alle diese Dinge verzichten und die Fahrer im Prinzip auch dazu verleitet werden schwarz zu arbeiten.

    Uber selbst argumentiert natürlich immer damit, dass das Taxisystem veraltet ist, dass organisierte Taxikartelle die Preise hochhalten würden oder sonstige lächerliche Aussagen, doch im Prinzip geht es dabei immer nur darum, dass Uber sich nicht an bestehende Gesetze halten möchte und deshalb Stimmung gegen Taxis macht.

    Wer das gutheißt soll mal bitte darüber nachdenken ob es auch so "cool" und "innovativ" ist, wenn ein amerikanisches Unternehmen (mit ein paar Milliarden Dollar Investorenkapital in der Tasche) in Deutschland gentechnisch verändertes Essen auf den Markt bringen möchte und dann die Gesetzgebung die das verhindert als innovationsfeindlich bezeichnet und dagegen Lobbyismus betreibt.
  • Schrammler 02.09.2014 21:48

    Naturlich verstehe ich das leid der taxi fahrer das sie weniger umsatz machen. Aber das ist kein argument. Wenn die Preise so teuer sind das nichtmal ein Student such das leisten kann wieso keine alternativen anbieten? Mr.nobody
    Die "Alternativen" gibt's doch schon lange. Sie nennen sich z.B. Semesterticket, Anhalter, Interrail, Mitfahrzentrale, Fahrrad, Kumpel, Freundin, Onkel oder gar Geschwister. Der Unterschied: Entweder man zahlt sie verpflichtend ohnehin mit (Semesterticket) oder sie kosten gar nichts, vielleicht gibt's ein Trinkgeld oder eine Spritkostenerstattung, Dritte (wie Uber) verdienen daran keinen Cent. Diese alten Möglichkeiten, abgesehen vom Fahrrad, sind solidarisch, Solidarität ist Uber allerdings genauso egal wie die Taxibranche in Deutschland oder die Arbeitsbedingungen und versicherungsrechtliche Probleme potentieller Privatchauffeure.

    Studenten haben sich früher auch nur selten ein Taxi leisten können, die Welt ging deswegen nicht unter.
    Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, welch' munteren Egoismus man mit Bequemlichkeit und Freiheit rechtfertigt, der aber immer Milliarden in den Rachen von Leuten wirft, denen unsere Gesellschaft (hier in Europa/Deutschland) völlig egal ist. Die sich nicht an unserer Solidargemeinschaft beteiligten, siehe legale Steuervermeidung, die gewachsene Strukturen durch uns selbst zerstören, um sich daran zu bereichern.

    Mir geht es nicht um Taxifahrer, mit denen habe ich wenig am Hut, mich stört das Prinzip. Das betrifft im übrigen auch andere Riesen des Silicon Valley.