Google : EU fordert weltweites Recht auf Vergessen

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Google: EU fordert weltweites Recht auf Vergessen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ soll nach dem Willen europäischer Datenschützer weltweit durchgesetzt werden und nur von der Herkunft des Benutzers abhängig sein. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits am heutigen Mittwoch in Brüssel verabschiedet.

Die Datenschützer wollen damit die Umsetzung beispielsweise auch für Seiten mit einer .com-Domain umsetzen. Während Google der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zügig nachkam, zensierte es Ergebnisse nur auf europäischen Domains wie etwa Google.de, Google.fr oder Google.co.uk, nicht jedoch auf Google.com – auch, wenn auf diese innerhalb der Europäischen Union zugegriffen wurde. Damit sind die betroffenen Daten unter Umständen immer noch auf Google.com zu finden. Isabelle Falque-Pierrotin, Präsidentin der französisch Datenschutzbehörde betonte: „Das Gericht sagt, dass der Prozess der Auslistung effektiv sein muss“ und nicht einfach umgangen werden sollte.

Nach dem neuen Entwurf soll Google in Zukunft die Betreiber einer Webseite nicht mehr informieren, wenn sie von der Zensur der Suchergebnisse betroffen sind. Dieses Vorgehen ist zum einen nicht reguliert, zum anderen ermöglicht es unter Umständen die Person herauszufinden, die den Löschantrag gestellt hat, monieren die Datenschützer. Diese Benachrichtigung sei laut Google aber nötig, da die Abwägung zweier fundamentaler Rechte ohne diese „ein Gericht ohne zwei Seiten wäre“.

Der Entwurf der Artikel-29-Arbeitsgruppe hat keine Gesetzeskraft, zeigt allerdings den Konsens, welcher unter den nationalen Datenschutzbeauftragten herrscht und könnte für zukünftige Gesetzgebungsverfahren als Leitlinie dienen. Das Recht auf Vergessen wird rege angewandt: Nach einer Angabe von Google haben bereits mehr als 174.000 Personen entsprechende Anfragen gestellt, in denen diese um die Entfernung von über 600.000 Suchergebnissen baten. 42 Prozent der Links wurden dann auch tatsächlich entfernt – die Rate variiert zwischen über 50 Prozent in Deutschland und Frankreich und nur knapp 25 Prozent in Italien und Portugal.

Auf europäischer Ebene ist der Entwurf der Arbeitsgruppe für Google nicht das einzige Problemfeld: Das Europäische Parlament fordert zudem die Aufspaltung des Internetriesen.