NSA-Ausschuss : Obmann Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen

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NSA-Ausschuss: Obmann Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen
Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Andi Hill

Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU im NSA-Untersuchungsausschuss, soll im Gegensatz zur offiziellen Begründung den Ausschuss nicht wegen „Arbeitsüberlastung“ verlassen haben, sondern weil er seine Arbeit im Ausschuss vom BND lächerlich gemacht sieht.

Im Januar dieses Jahres verkündete der Unions-Obmann Kiesewetter seinen Rückzug aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zum 1. März. Kiesewetter, ehemaliger Soldat und Präsident des Reservistenverbandes verteidigte im Untersuchungsausschuss sowohl NSA als auch gerade den deutschen Bundesnachrichtendienst, der durch die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst selbst in die Kritik geraten ist – so forderte der Bundestagsabgeordnete etwas eine erhebliche Mittelerhöhung für den BND, damit dieser gegenüber anderen Geheimdiensten nicht ins Hintertreffen gerät, man sei „hier nicht auf dem Ponyhof“, polterte Kiesewetter.

Nach Informationen der Welt am Sonntag fühlt sich Kiesewetter vom BND hintergangen: Im November 2014 habe dieser durch Zufall davon Kenntnis erhalten, dass zwei führenden Mitglieder „seines“ Reservistenverbandes mit dem BND kollaborieren. Informationen zu Art oder Entlohnung der Zusammenarbeit gibt es nicht, einer der beiden Führungsmitglieder bestätigte die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst allerdings und wundert sich über den Rücktritt Kiesewetters.

Roderich Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen
Roderich Kiesewetter fühlt sich vom BND hintergangen (Bild: Gerd Seidel, CC BY-SA 3.0)

Gegenüber der Welt am Sonntag bestätigt Kiesewetter die Recherche, er fühlt sich vom BND hintergangen und will mit seinem Rücktritt „möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss“ entgegenwirken und betont gleichzeitig, nicht selbst für den BND gearbeitet zu haben. BND-Präsident Gerhard Schindler wies die Vorwürfe zurück. Ein Zusammenhang zwischen der Kooperation ehemaligen Soldaten mit dem BND und der Tätigkeit des NSA-Untersuchungsausschuss' bestehe nicht.

Der NSA-Untersuchungsausschuss gelte im politischen Berlin nun endgültig als „Seuchenschiff“. Abgeordnete mit Karrierepläne haben einen großen Bogen um den Ausschuss zu machen, berichtet die Welt am Sonntag. Für den scheidenden Kiesewetter soll Nina Warken (CDU), bisher stellvertretendes Ausschussmitglied, einspringen. Ende Januar verkündete zudem der Vizevorsitzende Hans-Ulrich Krüger sein Ausscheiden aus dem Ausschuss, Patrick Sensburg hält trotz eines Ermittlungsverfahrens gegen sich und dem Anraten der Obleute aller anderen Bundestagsfraktionen weiterhin am Amt des Vorsitzenden fest – inwieweit dies die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses beeinträchtigt, ist ungewiss.