Vorratsdatenspeicherung : Sigmar Gabriel kritisiert ideologische Debatte

, 56 Kommentare
Vorratsdatenspeicherung: Sigmar Gabriel kritisiert ideologische Debatte
Bild: Dirk Vorderstraße (CC BY 2.0)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundeswirtschaftsminister betont dabei allerdings die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel zur Verhinderung aller Straftaten werden könne.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk weist Gabriel darauf hin, dass die SPD bereits 2011, einige Zeit vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, einen Parteibeschluss gefasst hat, der Vorschläge zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung enthielt. Diese Vorschläge sollen in eine Diskussion um ein neues Gesetz, das der Verfassung und dem Europarecht entspricht, einfließen.

Als zentrale Bestandteile einer neuen Regelung betont der Bundeswirtschaftsminister die Begrenzung der Maßnahme auf schwere Straftaten – „zum Beispiel dadurch, dass man einen Richtervorbehalt hat“. Dass die entsprechenden Verbindungsdaten nicht bei einer staatlichen Stelle, sondern bei Privatunternehmen liegen, soll einen einfachen Zugriff von Ermittlungsbehörden auf die sensiblen Daten verhindern. Zudem besagt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass Berufsgeheimnisträger (unter anderem Ärzte, Notare und Anwälte) von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden sollen. Dies sei, „technisch überaus schwierig umzusetzen“, wie Sigmar Gabriel eingesteht.

Nach Aussage des SPD-Ministers müsse man sich von einer „ideologischen Debatte“ entfernen, Ereignisse wie die Anschläge in Norwegen 2011 zeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung „durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten“ helfen könne, weitere Straftaten zu verhindern – was angesichts der Tatsache, dass „die Welt ziemlich gefährlich geworden ist“, eine Notwendigkeit darstelle.

Einen konkreten Fahrplan kündigt der Vizekanzler nicht an, die Diskussion liege jetzt bei Thomas de Maziére und Bundesjustizminister Heiko Maas. Während der Bundesinnenminister bereits seit langem eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert, wollte Heiko Maas auf eine Neuregelung der EU-Kommission zum Thema warten und steht der Vorratsdatenspeicherung als solches durchaus kritisch gegenüber.

Die EU-Kommission hingegen möchte keine neue Richtlinie veranlassen. „Der Widerstand von Justizminister Heiko Maas sinkt“, verkündete in dieser Woche der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der Unionsfraktion. Heiko Maas hingegen kündigte über Twitter an, dass die Entscheidungsfindung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

56 Kommentare
Themen:
  • Silvio Werner E-Mail
    … widmet sich auf ComputerBase insbesondere den Themen Datenschutz, Netzpolitik und neuen Technologien.

Ergänzungen aus der Community

  • D0m1n4t0r 15.03.2015 20:25
    Der Preis der Freiheit ist das Verbrechen und evtl. auchmal ab und zu einige Anschläge.
    Genauso wie der Preis der Mobilität ca. 6000 Tote jährlich im Straßenverkehr sind.

    Vor dem Hintergrund muss eine Gesellschaft sich überlegen was sie möchte und in welchen Relationen.
    Möchte man möglichst wenige Verbrechen ? Dann braucht man einen Überwachungsstaat der jeden einzelnen Bürger permanent überwacht. Oder möchte man lieber persönliche Freiheit ? Dann steigt evtl. die Verbrechensrate leicht an, wenn nicht jeder ständig überwacht wird.

    Wie gut ein Überwachungsstaat funktioniert hat man z.b. an der DDR gesehen. Und wie gut die Vorratsdatenspeicherung z.b. Anschläge verhindert, hat man in Frankreich gesehen (die haben die Vorratsdatenspeicherung).
    Mit einer Vorratsdatenspeicherung lässt sich evtl. im Nachhinein nachvollziehen wann und mit wem jemand kommuniziert hat, aber verhindern lässt sich damit erstmal nichts. Und clevere Verbrecher legen sich eh Wegwerfhandys und Anonymisierungstools sowie starke Verschlüsselung für Kommunikation per Internet zu bzw. wären die vermutlich sogar so clever irgendein WLAN zu kapern und darüber dann zu kommunizieren. Kein erntstzunehmender Verbrecher würde doch seinen eigenen Internetanschluss nutzen.

    Wenn man sich dann noch überlegt wie hoch das Missbrauchspotential von Überwachungswerkzeugen ist, kann man die Vorratsdatenspeicherung nur ablehnen. Von der Vorratsdatenspeicherung zur Auswertung der Daten in Echtzeit ist es nur ein kleiner Schritt. Und wenn man die Verbindungsdaten hat, könnte man ja auch direkt auch noch mal die Inhalte der Datenströme analysieren. Ausserdem kommt noch hinzu dass diese Daten vor Manipulation nicht sicher sind. Eine kleine Änderung im Vorratsdatensatz beim Provider und schon wird aus einem Besuch bei z.b. Google der Zugriff auf eine Kinderpornoseite. Wäre z.b. super um missliebige Personen loszuwerden die man diskreditieren will.

    Meiner Meinung nach ist die Einschränkung der Freiheit des einzelnen und die Überwachung der gesamten Bevölkerung ein viel zu hoher Preis, verglichen mit dem Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung.
    Ich persönlich lebe lieber in einem Land mit einer leicht höheren Verbrechensrate, als plötzlich irgendwann in einem Polizeistaat aufzuwachen. Etwas mehr Verbrechen im Internet kann einen Staat nicht zerstören, aber eine permanente Überwachung der Bevölkerung kann schneller als man glaubt eine komplette Demokratie vernichten.