NSA-Affäre: US-Repräsentantenhaus ist für Geheimdienstreform

Mit großer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus eine seit Langem diskutierte Geheimdienstreform beschlossen, die das Datensammeln der NSA teilweise eindämmen soll – allerdings nur in den Vereinigten Staaten.

Mit 338 zu 88 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten mit einer deutlichen Mehrheit für den USA Freedom Act aus. Gegen die Geheimdienstreform stimmten 41 Demokraten und 47 Republikaner.

Die Reform soll das massenhafte Abgreifen und Sammeln von Telefondaten in den USA einschränken. Durch das Gesetz wäre es der National Security Agency (NSA) nicht mehr gestattet, Metadaten von Telefonaten innerhalb der USA selbst zu speichern, stattdessen würden diese Daten bei den Telefongesellschaften gesammelt werden. Die NSA müsste sich bei entsprechenden Suchanfragen dann an konkrete Vorgaben halten und eine Einzelfallentscheidung des Foreign Intelligence Surveillance Court einholen.

Der USA Freedom Act soll den nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 beschlossenen Patriot Act reformieren und verlängern, denn am 1. Juni 2015 laufen mehrere zentrale Inhalte des Patriot Act aus, unter anderem Section 215. Mit der Section 215 begründete die NSA bisher die massenhafte Sammlung inländischer Verbindungsdaten – zu Unrecht, wie Anfang Mai ein Berufungsgerichtshof in New York urteilte.

Der Gesetzesentwurf ist heftig umstritten, „Die heutige Abstimmung war ein großer Gewinn für die Überwachungsreform und eine Rüge für jene, die den Patriot Act ohne Veränderung verlängern wollen“, kommentiert Nuala O’Connor vom Center for Democracy and Technology. Andere Bürgerrechtler sehen die aktuelle Entscheidung deutlich kritischer: Das Abstimmungsergebnis sei das Gegenteil einer Reform und „mache absolut keinen Sinn“, wie Tiffiniy Cheng, Co-Gründerin der Interessenvertretung Fight for the Future betont. Dass sich die geplante Reform nicht auf das massenhafte Abgreifen von Verbindungsdaten im Ausland auswirken wird, wird auch von Amnesty International kritisiert. „Die Abstimmung zeigt, dass der Trend gegen Überwachung geht“, kommentiert die Menschenrechtsorganisation, mahnt aber gleichzeitig an, dass „die Verabschiedung des USA Freedom Act der Anfang und nicht das Ende einer echten Überwachungsreform sein muss“

Es ist bereits der zweite Anlauf für den USA Freedom Act. Im vergangenen November scheiterte der Gesetzesentwurf im amerikanischen Kongress knapp und aufgrund der fehlenden Unterstützung der Republikaner – nur vier republikanische Senatoren stimmten damals für den Entwurf. Unterstützt wird die Reform auch vom US-Präsidenten, Teile der republikanischen Partei fordern ein Belassen des Status quo.