3/4 Netzneutralität : Der Machtkampf um die Vorherrschaft im Internet

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Machtkampf um das Internet

Ein weiteres Problem bei den Spezialdiensten: Die Grenzen zwischen Provider und Internetdiensten verschwinden. Bereits heute bietet die Deutsche Telekom mit Entertain ein Triple-Play-Paket, das zusätzlich zu dem Internetanschluss noch IPTV sowie den Video-on-Demand-Dienst Videoload beinhaltet. Problematisch ist das mit dem Blick auf die Zero-Ratings, die es den Providern ermöglichen, dass bestimmte Dienste nicht auf die Traffic-Kontingente der Nutzer angerechnet werden. Dies verdeutlichte bereits der Streit um die Drossel-Pläne der Telekom im Jahr 2013, die besagten: Pro DSL-Anschluss ist nur ein bestimmter Datenverbrauch möglich, bis die Geschwindigkeit der Leitung gedrosselt wird. Ursprünglich sollte dies aber nur für den herkömmlichen Anschluss gelten, die Dienste aus dem Entertain-Paket wollte der Konzern zuerst außen vor lassen. Auf diese Weise hätte das Angebot einen erheblichen Vorteil gegenüber konkurrierenden Diensten gehabt. Mittlerweile hat der Konzern die Pläne zwar fallen gelassen, doch deutlich wird, dass entsprechende Befürchtungen nicht komplett aus der Luft gegriffen sind.

Darüber hinaus argwöhnen Befürworter der Netzneutralität: Wenn keine strikte Gleichbehandlung des Datenverkehrs vorgeschrieben ist, hätten Netzbetreiber angesichts dieser Ausgangslage ein besonderes Interesse, den eigenen Traffic bevorzugt zu behandeln – und im Umkehrschluss den von konkurrierenden Plattformen zu benachteiligen.

Trotz aller Kritik: Dass die Provider Angebote wie Entertain in Zukunft sogar noch forcieren wollen, ist nachvollziehbar. Denn das klassische Telefongeschäft leidet unter VoIP-Diensten wie Skype, während das SMS-Geschäft von Instant-Messenger wie WhatsApp kannibalisiert wird. Generell lautet die Lesart von europäischen Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom: Die europäische Digitalwirtschaft sitzt auf dem absteigenden Ast. Vor allem im Vergleich zu den amerikanischen und asiatischen Branchengrößen drohen die hiesigen Unternehmen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. So können europäische Online-Dienste bei Weitem nicht mit den Umsätzen der amerikanischen Internetriesen mithalten, die mittlerweile sogar Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom abgehängt haben – denn auch diese verzeichnen in den letzten Jahren nur stagnierende Umsätze. So erklärte Telekom-Sprecher Philipp Blank bereits im letztes Jahr : „Unsere Branche schrumpft, während wir Milliarden [in die Netze] investieren müssen. Die Inhalteanbieter müssen sich stärker am Ausbau beteiligen.

Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen die amerikanischen Internetriesen wie Google, Facebook und Netflix. Er lautet: Diese Konzerne verursachen einen Großteil des Datenverkehrs und erwirtschaften damit Milliardengewinne, während die Provider den Breitbandausbau stemmen müssen. Eine Sichtweise, die man auf Seiten der Internetanbieter erwartungsgemäß nicht teilt. „Wir sollten nicht für eure Netze zahlen müssen, wenn ihr nicht für unsere Inhalte zahlt“, erklärte etwa Netflix-Chef Reed Hastings im Oktober des letzten Jahres.

Die Lösung aus Sicht der Provider lautet daher: Bezahldienste. Internetfirmen sollen demnach Gebühren zahlen, damit der Datenverkehr priorisiert durchgeleitet wird. Oder eben ziemlich langsam, wenn die Internetdienste nicht zahlen wollen. Im Kern geht es also um die sogenannte „Paid Prioritisation“. Dass Provider bereits heute zu solchen Maßnahmen greifen, zeigt beispielhaft der Streit zwischen Netflix und den amerikanischen Providern. Mit strikten Vorgaben für die Netzneutralität wie in den USA wären solche Bezahldienste allerdings nicht zu realisieren. Dementsprechend lautet auch die Haltung der Telekom: „Was als Netzneutralität verkauft wird, ist in Wahrheit die Privilegierung großer amerikanischer Internetkonzerne.

Daher geht es beim Streit um die Netzneutralität im Kern um die Frage: Wer dominiert das Internet? Wird die Netzneutralität ausgehebelt, sind es letztlich die Provider, die den Datenfluss kontrollieren können – und es damit in der Hand haben, wie schnell ein Online-Dienst an das Internet angebunden ist oder welche Dienste einem Nutzer zur Verfügung stehen. Mit strikten Vorgaben werden die Provider hingegen zu reinen Datenlieferanten degradiert. Das ist zwar im Interesse von Nutzern und Unternehmen, die keine separaten Spezialdienste buchen müssen. Ebenso profitieren aber auch die großen Internetdienste wie Google und Netflix.

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