Facebook-Klage : „Die werden Auswege finden.“

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Facebook-Klage: „Die werden Auswege finden.“
Bild: Josef Weidenholzer (CC BY 2.0)

Dass EU-Generalanwalt Yves Bots das Safe-Harbor-Abkommen kippen will, damit amerikanische Internetriesen wie Facebook nicht mehr ohne weiteres europäische Nutzerdaten auswerten können, wurde von Datenschützern euphorisch begrüßt. Doch der Kläger Max Schrems warnt vor verfrühten Jubel.

In der aktuellen Ausgabe des Spiegel erklärt der Datenschutzaktivist: „Der Holzhammer wird nicht auf Facebook runterkommen.“ Schrems war es, der das Verfahren im Jahr 2011 mit der Initiative „Facebook-v-Europe“ auf den Weg gebracht hat. Nochmals an Bedeutung gewann es, als im Zuge der Snowden-Enthüllungen das Prism-Programm publik wurde, durch das die NSA auf Nutzerdaten von amerikanischen Internetfirmen wie Apple, Facebook, Google und Microsoft zugreifen kann.

Deswegen entscheidet nun der europäische Gerichtshof (EuGH) über die Zukunft des Safe-Harbor-Abkommens. Das ermöglicht etwa amerikanischen Unternehmen, die Nutzerdaten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln und dort zu verarbeiten. Da die Prism-Enthüllungen aber gezeigt haben, dass die Daten nicht vor dem Zugriff durch Geheimdienste wie die NSA geschützt werden, ist das Abkommen nach Ansicht von Datenschützern wie Schrems hinfällig. Und auch der EU-Generalanwalt Bots hat sich dieser Position angeschlossen.

Die Frage ist nun: Welche Folgen hat es, wenn sich der Europäische Gerichtshof dem Schlussantrag von Bots anschließt und das Safe-Harbor-Abkommen kippt? Per se dürften die US-Internetriesen wie Facebook dann keine europäischen Nutzerdaten mehr in die USA übermitteln – stattdessen müssten diese auf Servern in Europa und entsprechend der hiesigen Rechtslage verarbeitet werden.

Dass sich damit allzu viel für die US-Unternehmen wie Facebook ändern würde, glaubt Schrems allerdings nicht. „Die werden Auswege finden“, so seine Einschätzung. Größere Auswirkungen könnte es aber für europäische Firmen haben. Schrems: „Die werden sich fragen müssen, ob sie Kundendaten bei amerikanischen Cloud-Diensten wie Microsoft oder Google lagern dürfen.“ Ein Vorteil von dieser Ausgangslage: Die Position von europäischen Cloud-Anbietern könnte sich verbessern.