2/2 NSA-Ausschuss : BND hätte auch EU-Kommissar Oettinger überwachen können

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Wie vertrauenswürdig sind Aussagen von BND-Mitarbeitern?

Die Frage ist nun allerdings, wie vertrauenswürdig solche Einschätzungen von BND-Mitarbeitern im NSA-Ausschuss sind. Denn: In der aktuellen Befragung erklärte der für die technische Aufklärung zuständige BND-Zeuge, dass bereits im Jahr 2005 Suchbegriffe entdeckt wurden, die auf EADS und Eurocopter abzielten. Bei einer vorherigen Sitzung nannte er diesen Vorfall zwar schon als Beispiel – aber nur als „fiktives Beispiel“. „Nicht, dass es in dieser Form versucht worden wäre. Ist nicht passiert“, war der Vorlaut, den der SPD-Abgeordnete Christian Flisek laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org scharf kritisierte. Dass der BND-Zeuge die Falschaussage mit Gedächtnislücken, lässt aktuelle Aussagen auch nicht unbedingt verlässlicher wirken.

Zudem wurde bereits in den letzten Wochen enthüllt, dass BND-Zeugen auch bei der Operation Gloatic offenbar nicht die vollständige Wahrheit gesagt haben. Diese hatten erklärt: Im Rahmen des Projekt hätte die CIA nur gefilterte und kontrollierte Datenbestände erhalten. Doch interne Dokumente zeigen, dass der US-Geheimdienst direkten Zugang zu dem Datenverkehr des betroffenen Providers hatte.

Eine der Hoffnungen ist nun der Sonderermittler Kurt Graulich, den die Bundesregierung im Sommer eingesetzt hat. Dieser prüft derzeit die 40.000 NSA-Selektoren, die der BND bereits als illegal eingestuft und aussortiert hat. Allerdings meldet die Opposition bereits Zweifel an. Denn der Sonderermittler arbeitet in Büros des BND und wird auch von Technikern des Geheimdienstes unterstützt, um die Datenberge analysieren zu können. Dem NSA-Ausschuss soll Graulich seine Ergebnisse im November präsentieren – doch dabei darf er nur einen vagen Lagebericht abgeben und keine genauen Details nennen.

Für Konstantin von Notz von den Grünen ist das Verfahren daher eine Farce. „Wir erwarten wenig von dem Zeugen, aber ich lasse mich gern überraschen“, so von Notz gegenüber Zeit Online. Es zeige sich aber, dass die Bundesregierung alles versuche, um die Aufklärungsarbeit des NSA-Ausschusses zu erschweren.

19 Kommentare
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  • Andreas Frischholz E-Mail
    … recherchiert und berichtet auf ComputerBase schwerpunktmäßig zu den Themenkomplexen Netzneutralität und Netzpolitik.

Ergänzungen aus der Community

  • Doc Foster 14.09.2015 09:18
    Man darf sich hier keine Illusionen machen, der BND weiß aus meiner Sicht ganz genau, worauf er sich da eingelassen hat.

    Die Amerikaner verfügen zweifellos über wertvolle Erkenntnisse im Bereich der Terrorabwehr, welche mit rechtsstaatlichen Methoden für uns so nicht zu erhalten wären.

    Diese stellen sie im Gegenzug für die Kooperation (wenn auch nur beschränkt) zur Verfügung.
    Würde der BND nun seinerseits die Zusammenarbeit auf das in Deutschland zulässige Maß zurückfahren, dann liefern die Amerikaner künftig einfach ihre Erkenntnisse nicht mehr an uns (bzw. den BND).

    Es ist sicherlich nicht auszuschließen und sogar recht wahrscheinlich, dass mit amerikanischen Erkenntnissen in Deutschland Terroranschläge vereitelt wurden und damit steht jeder Nachrichtendienst natürlich vor der schwierigen Abwägung, rechtswidrig zu handeln um Gefahren zu begegnen oder rechtmäßig zu handeln und mangels eigener Informationen Gefahren zuzulassen.