Bitkom : Lobby-Verband fürchtet Folgen des Safe-Harbor-Urteils

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Bitkom: Lobby-Verband fürchtet Folgen des Safe-Harbor-Urteils
Bild: Sergej Truschkin (CC BY 2.0)

Der IT-Verband Bitkom warnt vor den Folgen, die das Safe-Harbor-Urteil für die digitale Wirtschaft in Europa haben kann. Vor allem Online-Dienste könnten leiden, wenn die EU-Kommission und die US-Regierung sich nicht schnell auf Standards einigen, die ein ausreichendes Datenschutzniveau für EU-Bürger in den USA garantieren.

Ansonsten bestehe die Gefahr, dass künftig keine persönlichen Nutzerdaten mehr in die USA übermittelt werden können. „Die Kunden wären von vielen innovativen Online-Diensten aus den USA abgeschnitten und müssten Qualitätseinbußen oder höhere Kosten in Kauf nehmen", erklärt daher Susanne Dehmel, die Bitkom-Geschäftsleiterin für Datenschutz und Sicherheit. Betroffen wären Nutzer und Anbieter von zahlreichen Online-Diensten, darunter Cloud-Services, soziale Netzwerke oder Online-Shops. Wenn nun keine Alternative zu den Safe-Harbor-Regeln geschaffen wird, drohe den Unternehmen ein hoher finanzieller und organisatorischer Aufwand, da die Datenverarbeitung nach Europa verlegt werden müsste.

Ohnehin sind die Unternehmen seit dem Safe-Harbor-Ende gezwungen, die Übermittlung von persönlichen Daten in die USA auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Alternativen sind die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission, von den Datenschutzbehörden genehmigte „verbindliche Unternehmensregelungen" (Binding Corporate Rules) oder die Einwilligung der Betroffenen. „Allerdings ist nicht sicher, ob diese Anpassungen auch dauerhaft gültig sind“, so Dehmel.

Manche leiden, manche profitieren

Ohne Safe Harbor leiden also vor allem Online-Dienste und insbesondere die Branchengrößen wie Facebook, Google und Microsoft, weswegen auch nachvollziehbar ist, dass der Bitkom vor den Konsequenzen warnt – denn diese Unternehmen vertritt der Lobby-Verband. Für einige europäische Unternehmen kann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs allerdings auch eine Chance darstellen. Vor allem die hiesigen Cloud-Anbieter könnten profitieren, weil diese Rechenzentren betreiben, in denen die Nutzerdaten entsprechend der europäischen Datenschutzvorgaben verarbeitet werden. So hat unter anderem die Deutsche Telekom zuletzt angekündigt, dass das Cloud-Geschäft ausgebaut werden soll.

EU-Kommission will neues Abkommen innerhalb von drei Monaten

Derweil will die EU-Kommission möglichst schnell ein neues Abkommen abschließen. Erst Ende letzter Woche wurde verkündet, dass die Verhandlungen – entsprechend der Forderungen von europäischen Datenschützern – binnen drei Monaten abgeschlossen werden sollen. Eine der Leitlinien lautet dabei: „Ein etwaiges neues Abkommen muss die Bestimmungen des EuGH-Urteils erfüllen“, so EU-Justizkommissarin Vera Jourová.

Die Kernfrage ist allerdings immer noch, wie das in der Praxis möglich sein soll. Denn die EuGH-Richter kippten die bestehenden Safe-Harbor-Regeln unter anderem mit der Begründung, dass US-Behörden gegen europäische Datenschutzvorschriften verstoßen, wenn Nutzerdaten der EU-Bürger massenhaft gesammelt und ausgewertet werden. Um die Auflagen des EuGH zu erfüllen, müssten Geheimdienste wie die NSA also eigentlich vom Prinzip der Massenüberwachung abrücken – und das gilt als äußerst unwahrscheinlich. Angesichts dieser Aufgabe ist es nicht allzu überraschend, dass zumindest EU-Kommissar Günther Oettinger keine allzu großen Erwartungen an ein neues Abkommen hat.