Soziale Netzwerke: Ernüchternde Lösungen im Kampf gegen Hassbeiträge

Wie Internetdienste mit den Hassbotschaften der Nutzer umgehen sollen, war die Frage, die eine Task-Force von Justizminister Heiko Maas und Branchengrößen wie Facebook, Google und Twitter klären sollte. Doch die nun vorgestellten Ergebnisse der Gespräche fallen ernüchternd aus.

Demnach lauten die Maßnahmen, auf die sich das Justizministerium und die Vertreter der Internetdienste verständigt haben:

• Meldetools: Die Internetdienste sollen anwenderfreundliche Tools bereitstellen, sodass es für Nutzer von sozialen Netzwerken ohne großen Aufwand möglich ist, fragwürdige Beiträge zu melden. Dazu soll es auch Partnerschaften mit NGOs geben, die von den Internetdiensten zudem gefördert werden. Dazu zählen etwa der Verband der Internetwirtschaft eco, die Amadeu-Antonio-Stiftung mit der Initiative „Netz gegen Nazis“ sowie Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM).
• Löschfristen: Von Nutzern gemeldete Beiträge sollen zeitnah von spezialisierten Teams geprüft werden, um die Mehrzahl binnen 24 Stunden zu bearbeiten und bei Bedarf auch zu löschen. Rechtswidrige Inhalte sollen zudem entfernt werden, sobald ein Anbieter davon in Kenntnis gesetzt wird – nach deutschem Recht ist das aber ohnehin Usus.
• Deutsches Recht: Die Internetdienste verpflichten sich, dass Beiträge mit hasserfüllten Inhalten und Aufstachelung zu Gewalt nicht nur entsprechend der Community-Richtlinien, sondern auch gemäß des deutschen Rechts bewertet werden.
• Transparenz: Die Internetdienste sollen öffentlich mitteilen, wie die Nutzungsbedingungen beim Entfernen von gemeldeten Inhalten umgesetzt werden. Zudem soll ein Informationsaustausch zwischen den an der Task-Force beteiligten Unternehmen und den NGOs stattfinden.

Darüber hinaus wird noch der Wert von Counter Speech (Gegenrede) betont. In diesem Kontext sollen dann rhetorische Mittel identifiziert werden, die besonders gut geeignet sind, um auf Hassbeiträge in sozialen Netzwerken reagieren zu können. Im Kern handelt es sich bei den Ergebnissen also um die Vorschläge, die Vertreter von Facebook bereits im Vorfeld der Gespräche mit dem Justizministerium im September vorgelegt hatten.

Maas folgt Vorschlägen von Facebook

Dennoch zeigt sich Justizminister Maas nun zufrieden: „Wir haben uns mit den Unternehmen auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz wirksam zu bekämpfen.“ Das ist insofern erstaunlich, weil der Tonfall im Sommer und Herbst noch deutlich rauer klang. Damals kritisierten neben Maas noch weitere Politiker wie etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Facebook zu lasch gegen Hassbeiträge vorgeht. Zahlreichen Nutzern war zudem noch Willkür und Doppelmoral des sozialen Netzwerks ein Dorn im Auge – denn viele Beiträge mit offenkundig rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten wurden nicht gelöscht, während etwa Nippelbilder sofort entfernt werden.

Ob der nun vorgelegte Maßnahmenkatalog etwas an diesen Problemen ändert, bleibt abzuwarten. Dass das Justizministerium aber keine weitreichende Regulierung beschließt, verdeutlicht den Grundkonflikt in dieser Debatte: Das Abwägen zwischen Meinungsfreiheit und Hassbeiträgen, die entfernt werden sollen. So erklärt Maas auch selbst: „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende, geschmacklose und hässliche Äußerungen. Das gehört zu unserer streitbaren Demokratie.“ Wo allerdings die Grenze zu den Inhalten liegt, die nicht mehr toleriert werden sollen, müssen aber weiterhin die Internetdienste entscheiden.