Streit um iPhone : Apple erzielt Etappensieg vor New Yorker Gericht

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Streit um iPhone: Apple erzielt Etappensieg vor New Yorker Gericht

Im Streit mit dem FBI um die Sperrfunktionen des iPhones hat Apple nun einen ersten Teilerfolg erzielt. Denn zumindest laut eines New Yorker Gerichts besteht derzeit noch keine rechtliche Grundlage, um die Forderungen der Behörden zu legitimieren.

In diesem Fall geht es – im Gegensatz zu dem San-Bernardino-Attentat – nicht um einen Terroranschlag. Stattdessen hatte das FBI bereits im letzten Oktober beantragt, dass Apple das iPhone eines mutmaßlichen Drogen-Dealers entsperren sollte. Dabei handelt es sich um ein iPhone 5 mit iOS 7, das noch nicht über die Sicherheitsfunktionen der neueren iOS-Versionen verfügt. Apple müsste also keine separate Software schreiben, um das Smartphone zu entsperren.

Dennoch sind die Fälle vergleichbar. Denn wie bei den San-Bernardino-Ermittlungen wählte das FBI den All Writs Act als rechtliche Grundlage, um den Gerichtsbeschluss zu legitimieren.

Wie weit reicht der All Writs Act?

Bei dem All Writs Act handelt es sich um ein Gesetz, das noch aus dem Jahr 1789 stammt. Im Kern besagt es: Ein Gericht kann bestimmte Maßnahmen für eine Ermittlung anordnen, sofern noch kein Gesetz existiert, das den Vorgang regelt. Solche Gerichtsbeschlüsse müssen allerdings den Rechtsgrundsätzen entsprechen. Und die angeordneten Maßnahmen müssen für den jeweiligen Fall angemessen und notwendig sein.

Nun kam der Richter James Orenstein bei den aktuellen Verhandlungen in New York zu dem Schluss: Wenn Apple ein iPhone für Behörden entsperren soll, sei das nicht mehr durch den All Writs Act gedeckt. Denn die US-Regierung hätte sich bereits mit Gesetzen befasst, die Behörden einen Zugriff auf verschlüsselte Inhalte geben sollen – und sich stets dagegen entschieden.

Darüber hinaus wären die aktuellen Forderungen so weitreichend, dass Zweifel bestünden, ob die Maßnahmen noch im Sinne der Verfassung seien, erklärte Orenstein laut eines Berichts des Guardian. Damit greift er eines der zentralen Argumente von Apple auf. In einer Stellungnahme für das kalifornische Bezirksgericht hatte der Konzern die Gerichtsbeschlüsse bereits als illegal und verfassungswidrig bezeichnet.

Noch kein Ende des Rechtsstreit in Sicht

Regierungsvertreter sind derweil enttäuscht von dem Urteil. Das Kernargument lautet: Es gebe kein Gesetz, dass das Entsperren von iPhones untersagt. Zumal Apple die Behörden bei vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit schon unterstützt habe. Dabei schwingt erneut der Vorwurf mit, dass es sich bei der Verweigerungshaltung in erster Linie um eine Marketing-Strategie handele. Denn Apple hätte den Kurs erst geändert, als eine FBI-Anfrage von einem Gericht veröffentlicht wurde, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums laut dem Guardian.

Daher will das Justizministerium nun auch Berufung gegen das Urteil des New Yorker Gerichts einlegen. Ohnehin lässt sich nur schwer abschätzen, welche Konsequenzen das aktuelle Urteil hat. Einen direkten Einfluss auf die Entscheidungen von anderen Gerichten hat es zumindest nicht. Der Rechtsstreit zwischen Apple und den Behörden wird also auf mehreren Ebenen weitergehen.

Hinzu kommt der Kampf in der politischen Arena: Heute findet noch eine Anhörung im US-Kongress statt, bei der sowohl FBI-Direktor James Comey als auch Apples Chefjustiziar Bruce Sewell aussagen sollen.