Einigung : Microsoft und Google legen alle Rechtsstreitigkeiten bei

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Einigung: Microsoft und Google legen alle Rechtsstreitigkeiten bei
Bild: Microsoft

Microsoft und Google haben sich darauf geeinigt, weltweit alle gegenseitigen Anschuldigungen bezüglich Wettbewerbsvergehen beizulegen. Zukünftig möchten die beiden IT-Konzerne zunächst versuchen, etwaige Konflikte untereinander zu klären, bevor Regulierungsbehörden eingeschaltet werden.

Google hat das Ende der Rechtsstreitigkeiten gegenüber Re/code bestätigt: „Unsere Konzerne sollten mit Produkten gegeneinander antreten, nicht in Gerichtsverfahren.Microsoft stimmt den gleichen Ton an: „Wir sind damit einverstanden, alle Regulierungsbeschwerden bezüglich Google fallenzulassen“, so ein Sprecher des Konzerns. Das Vorgehen reflektiere die sich ändernden rechtlichen Prioritäten des Konzerns. Trotzdem ist kein Kuschelkurs gegenüber der Konkurrenz zu erwarten: „Wir werden uns auch weiterhin darauf konzentrieren, energisch um den Markt und die Kunden zu konkurrieren.

Neue Chefs als Faktor für die sich entspannende Konzernbeziehung

Microsoft und Google hatten bereits im September 2015 alle gegenseitigen Patentklagen zurückgezogen. Seinerzeit ging es unter anderem um den Video-Codec H.264 und das mobile Betriebssystem Android. Stattdessen sei eine gemeinsame Zusammenarbeit in Patentangelegenheiten geplant, wie die beiden Konzerne erklärten. Re/code führt das Tauwetter zwischen den beiden IT-Riesen vorrangig auf die noch nicht lange zurückliegenden Wechsel an der Führungsspitze der Konzerne zurück. Satya Nadella, Microsoft-CEO seit Februar 2014, und Sundar Pichai, Google-Chef seit Oktober 2015, seien mehr auf einer Wellenlänge als die früheren CEOs Steve Ballmer und Eric Schmidt.

Deal in keinem Zusammenhang mit dem EU-Kartellverfahren

Laut Microsoft und Google ist der Deal schon seit einiger Zeit in der Mache und habe demnach nichts mit der Ausweitung des Wettbewerbsverfahrens gegen Google seitens der EU-Kommission zu tun. Ein Sprecher der Kommission gab gegenüber Ars Technica an, das Abkommen zwischen Google und Microsoft zur Kenntnis genommen zu haben. Dass mit Microsoft ein prominenter Konkurrent die Wettbewerbsbeschwerden gegen Google zurückzieht, habe aber keine größere Bedeutung für den juristischen Prozess, da die Analyse in einem Kartellverfahren weder von der Anzahl noch der Identität der Beschuldiger abhänge. Die Untersuchung der EU-Kommission basiere allein auf Fakten, Beweisen und dem EU-Recht.

Dass sich Microsoft nicht nur im Patentrecht mit Google geeinigt hat, sondern auch die EU-Vorwürfe des Wettbewerbsvergehens nicht mehr mitträgt, ist seit einiger Zeit abzusehen. Schon vor Monaten beendete Microsoft die Zusammenarbeit mit FairSearch und ICOMP. Beide Organisationen treten für Kartellstrafen gegen Google bezüglich des Suchmaschinen-Geschäfts ein.