Bundesnachrichtendienst : Beratungsfirma soll BND-Kontrolle überarbeiten

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Bundesnachrichtendienst: Beratungsfirma soll BND-Kontrolle überarbeiten
Bild: Alper Çuğun (CC BY 2.0)

Die Beratungsfirma Roland Berger soll die Abteilung für die technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst auf Vordermann bringen, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Es handelt sich dabei um die Abteilung, die für den Selektoren-Skandal infolge der NSA-Enthüllungen verantwortlich ist.

Der Auftrag für die Unternehmensberater von Roland Berger lautet nun im Kern: Es sollen neue Kontrollmechanismen entwickelt werden. Denn die bisherigen Strukturen sind selbst innerhalb des BND und des Kanzleramts umstritten.

Skandale als Konsequenz aus mangelnder Kontrolle

Deutlich wurden die Probleme bei den Skandalen im letzten Jahr: Der BND hatte über Jahre hinweg illegale NSA-Selektoren – also Suchbegriffe wie IP-Adressen und Telefonnummern – in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist. Diese zielten sowohl auf Firmen als auch politische Institutionen in Europa. Später wurde allerdings noch bekannt, dass der BND für solche Spionage-Aktionen nicht die NSA brauchte, sondern auch in Eigenregie befreundete Staaten überwachte.

Besonders gravierend an den Vorfällen war zudem: Weder dem Kanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde, noch der BND-Führungsetage war lange Zeit bewusst, welches Ausmaß der Skandal tatsächlich hat. So soll der designierte BND-Präsident Gerhard Schindler vor Bundestagsabgeordneten geklagt haben, dass die Abteilung „kaum zu kontrollieren und kaum steuerbar“ sei. Und Ende letzten Jahres erklärte ein Regierungssprecher, das Kanzleramt habe „technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“.

Spione an die Leine nehmen

Deswegen sollen die Berater von Roland Berger nun bis zum Herbst Vorschläge erarbeiten, um das Kontrollsystem zu verbessern. Das betrifft auch die fünf Abhörstationen, die der BND unter anderem in Bad Aibling betreibt. Bis dato sollen diese relativ große Autonomie bei ihren Entscheidungen haben. Das könnte sich aber ändern, wenn die neue BND-Führung im Juni den Dienst antritt. Die Tendenz ist derzeit, dass wichtige Arbeiten dann in der Zentrale erledigt werden.

Neben den internen Kontrollmechanismen sollen auch die rechtlichen Grundlagen für den BND überarbeitet werden. So arbeitet derzeit die Bundesregierung an einer Reform, um die Überwachungsbefugnisse einzuschränken. Über das Gesetz wird aber noch debattiert, weil sich die große Koalition noch nicht auf eine einheitliche Linie verständigt hat.