Verschlüsselung : Verfassungsschutz verteidigt Kooperation mit NSA

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Verschlüsselung: Verfassungsschutz verteidigt Kooperation mit NSA
Bild: Bundesamt für Verfassungsschutz

Deutsche Geheimdienste sind auf die Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten wie der NSA angewiesen, um an verschlüsselte Daten zu gelangen. So äußerte sich der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im Interview mit der Rheinischen Post.

Grundsätzlich ging es um die Frage, wie sich Terror-Anschläge verhindern lassen. Maaßen erklärt das wie folgt: Wenn dem Verfassungsschutz konkrete Erkenntnisse vorliegen, dass etwa in einer Facebook- oder WhatsApp-Gruppe ein Anschlag geplant werde, könne der Verfassungsschutz eine Quelle einschleusen oder Überwachungsmaßnahmen nach dem G-10-Gesetz beantragen. Abgesehen davon sei es aber schwierig, da „die technischen Herausforderungen nicht ohne“ sind.

Gemeint sind damit offenkundig verschlüsselte Daten. Denn an diese Informationen kommt der Verfassungsschutz laut Maaßen nicht ohne Weiteres – und eine der Optionen ist die Kooperation mit amerikanischen Partnerdiensten wie der NSA. „Die USA etwa haben eine kluge Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betrieben: Nahezu alles, was im Cyber-Raum relevant ist, Router, Hardware, Software, ist amerikanisch.“ Auf diese Weise lasse sich dann Krypto-Software leichter knacken. Ebenso wäre es einfacher, Daten auf der Grundlage des amerikanischen Rechts auszuliefern.

Umstrittene Kooperation mit den US-Geheimdiensten

Im Kern lautet also die Aussage von Maaßen: Deutsche Sicherheitsbehörden sind auf die Kooperation mit den US-Diensten angewiesen. Kooperationen, die seit den NSA-Enthüllungen umstritten sind. Denn in den letzten Jahren wurde etwa bekannt, dass der Verfassungsschutz die NSA-Überwachungssoftware XKeyscore für Analysen nutzen will – derzeit läuft das Programm noch in einer Betaphase. Im Gegenzug verpflichtet sich der deutsche Geheimdienst allerdings, sämtliche relevanten Informationen an die NSA zu übermitteln.

Es ist ein Thema, das auch den NSA-Ausschuss beschäftigt. Denn bis heute ist noch nicht geklärt, in welchen Umfang der deutsche Geheimdienst nun Daten liefert. Fraglich ist auch, inwieweit so eine Kooperation durch die hiesigen Gesetze gedeckt ist.

Streit um Verschlüsselung köchelt weiter vor sich hin

Abgesehen von den Kooperationen mit den US-Geheimdiensten verdeutlichen Maaßens Aussagen auch, dass der Streit um Verschlüsselung immer noch läuft. Netzpolitik.org verweist angesichts des Interviews auf die Konferenz der EU-Agenturen Europol und ENISA, die erst vor wenigen Tagen diskutiert haben, wie sich Verschlüsselungen künftig umgehen lassen (PDF). Die Kernaussage lautet dabei: Sicherheitsbehörden sollen im Zweifel auf verschlüsselte Daten zugreifen können – allerdings ohne die entsprechenden Algorithmen zu schwächen.

Dass es sich dabei um ein „Verschlüsselungsdilemma“ handelt, ist auch den Vertretern der europäischen Polizeibehörden bewusst. Deswegen will man nun eng mit Industrievertretern und Krypto-Forschern zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden.