Wirtschaftsministerium : Die Macht von Internetkonzernen beschränken

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Wirtschaftsministerium: Die Macht von Internetkonzernen beschränken
Bild: BMWi/Maurice Weiss

Das Wirtschaftsministerium will neue Gesetze für die digitale Welt erschaffen, um etwa die Macht von Internetkonzernen zu begrenzen. Geplant ist unter anderem, dass Kommunikationsdienste wie Skype und WhatsApp künftig denselben Regeln unterliegen sollen wie die klassischen Telekommunikations-Firmen.

Bereits in der letzten Woche befasste sich die Bundesregierung auf der Klausurtagung in Meseberg mit der Digitalisierung. Inhaltlich drehte sich das Programm in erster Linie um die altbekannte digitale Agenda, im Kern ging es dabei um Themen wie das autonome Fahren, den Breitbandausbau und die digitalen Sicherheitspolitik. Nun stellt das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) heute das „Grünbuch Digitale Plattformen“ (PDF) vor.

„Der Digitalisierung eine Richtung geben.“

Den Hintergedanken schildert Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Demnach führe die Datenökonomie zu weitreichenden Umbrüchen, die bekannte Geschäftsmodelle sowie die Forschung, Entwicklung und Infrastruktur in Frage stelle. Daher lautet nun der Ansatz: „Wir müssen der Digitalisierung eine Richtung geben.

Eine Antwort liefert das Wirtschaftsministerium noch nicht. Stattdessen wurden zwölf Thesen samt 52 Fragestellungen formuliert, einen ersten Einblick bietet das Portal de.digital. Mit diesem Komplex sollen sich dann zwölf Arbeitsgruppen befassen, bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft sowie mit Gewerkschaftern, Daten- und Verbraucherschützern. Darüber hinaus soll es auch normalen Bürgern über de.digital ermöglicht werden, sich an den Diskussion zu beteiligen.

Das grundsätzliche Ziel ist dabei: Bis Anfang 2017 sollen konkrete Antworten auf die Fragestellungen vorliegen.

Einheitliche Regeln für digitale Geschäfte

Selbst wenn Machnig betont, dass „das Ergebnis der Debatte offen“ ist: Eine bestimmte Richtung gibt das Wirtschaftsministerium bereits vor. Denn im Kern soll es etwa um die Frage gehen, wie künftig die Geschäftsmodelle von Internetriesen wie Amazon, Facebook, Google und Microsoft und reguliert werden können. Laut dem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll dabei das Verhältnis zu den klassischen Telekommunikationsanbietern wie der Deutschen Telekom im Vordergrund stehen.

Denn einer der Vorwürfe ist derzeit: Dienste wie Skype oder WhatsApp sind praktisch direkte Konkurrenten zu den Telekommunikationsfirmen, nutzen aber deren Infrastruktur, ohne einen Beitrag zum Breitbandausbau zu leisten. Machnig will daher Regeln schaffen, die künftig einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. Es sind Pläne, die im Kern auch die EU-Kommission verfolgt.

Ein weiterer Punkt, der sich mit den Internetdiensten befasst, ist die Datensouveränität. Weil Nutzer nicht genau wüssten, was die Plattformbetreiber mit ihren Daten anstellen, herrsche derzeit ein großes Ungleichgewicht. Künftig soll daher sichergestellt werden, dass Nutzer souverän entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht.

Gigabit-Netze bis 2025

Eine der Grundlagen für die Digitalisierung sind schnelle Netze. Das Wirtschaftsministerium will bis zum Jahr 2025 ein Glasfasernetz in Deutschland aufbauen, das Übertragungsgeschwindigkeiten im Gigabitbereich ermöglicht. Und das sowohl im Up- als auch im Downstream. Wie das erreicht werden soll? Das Wirtschaftsministerium plant einen „runden Tisch Gigabitnetz“. An diesem sollen sich dann Telekommunikationsanbieter, Bund, Länder und Gemeinden, Unternehmen und Verbände beteiligen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Ansonsten setzt man auf die bekannten Mittel: Fördergelder sollen den Breitbandausbau in ländlichen Regionen vorantreiben, mit dem DigiNetz-Gesetz soll das Verlegen von Glasfaserkabeln erleichtert werden. Allerdings bestehen selbst bei diesen Verfahren noch Zweifel, ob damit überhaupt die aktuellen Breitbandziele der Bundesregierung erreicht werden. Und diese besagen, dass Anschlüsse mit 50 Mbit/s bis 2018 flächendeckend verfügbar sein sollen.